Berliner Finanzsenator Stefan Evers übernimmt zusätzlich die Kulturverwaltung
Nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson führt Evers bis zur Wahl im September zwei Senatsverwaltungen
L'essentiel
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt interimistisch die Leitung der Senatskulturverwaltung, nachdem Sarah Wedl-Wilson aufgrund eines Berichts des Landesrechnungshofs zurückgetreten ist.
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Pourquoi c'est important
Sarah Wedl-Wilson trat zurück, nachdem der Landesrechnungshof die Förderung von 13 Projekten zur Antisemitismusprävention in Höhe von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig eingestuft hatte.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt nun auch die Leitung für die Senatskulturverwaltung. Das teilte der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit. »Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht«, so der CDU-Politiker. »Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen.«
Evers wird damit Nachfolger von Sarah Wedl-Wilson (parteilos). Sie war am vergangenen Freitag als Kultursenatorin zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben.
Die Kreisvorsitzenden seien sich demnach einig gewesen, dass Evers der Richtige für die Aufgabe sei, weil er zum einen finanzpolitische Expertise mitbringe, zum anderen aber auch kulturaffin sei. An der Sitzung nahm nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teil.
Wegner hatte am Dienstagnachmittag betont, er habe bis dahin noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Wedl-Wilson getroffen und führe noch Gespräche. Am 20. September sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus angesetzt – bis dahin soll Evers zwei Senatsverwaltungen führen.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Stefan Evers wird die Kulturverwaltung bis zur Wahl im September führen.
Très probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wie werden die Förderprozesse in der Kulturverwaltung künftig rechtssicher gestaltet?
- Welche Auswirkungen hat die Doppelbelastung auf die Arbeit des Finanzsenators?
