Bundeskabinett beschließt umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste

Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage zur Reform der deutschen Nachrichtendienste von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen. Ziel der Reform ist es, die Geheimdienste angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung aus Moskau mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Man müsse zeigen, »dass wir in der Lage sind, sehr ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite den Schmerz spürt«, sagte Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuvor.

Bislang durften die deutschen Dienste im Wesentlichen Informationen sammeln, in Zukunft sollen sie auch »begrenzte Interventionsbefugnisse« erhalten, so steht es in dem mehr als 700 Seiten langen Gesetzentwurf.

»Hackbacks« sind künftig erlaubt

Zu den neuen Befugnissen gehört, dass der Auslandsgeheimdienst nicht nur ausländische IT-Systeme hacken, sondern zur Abwehr einer Cyberattacke auch Daten umlenken darf. »Hackbacks« sind künftig erlaubt, also das Lahmlegen des angreifenden Systems – etwa eine Sabotageaktion gegen eine russische Drohnenfabrik.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst, soll sich in Zukunft mehr auf die aktive Verfolgung und Bekämpfung von Spionen und Terroristen konzentrieren. Laut dem Gesetzentwurf darf der Verfassungsschutz dann heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und nicht nur Chats mitlesen, sondern die Geräte unter bestimmten Umständen umfassend durchleuchten. Mitarbeiter des für Spionageabwehr und Aufklärung im Inland zuständigen Bundesamtes könnten auch in eine Wohnung eindringen, um Sprengstoffkomponenten gegen harmloses Pulver auszutauschen.

Zentrale Kontrollinstanz soll künftig der neu aufgestellte Unabhängige Kontrollrat sein, der aus Juristinnen und Juristen mit langjähriger Erfahrung besteht. Er übernimmt sowohl die Vorabkontrolle intensiver Überwachungsmaßnahmen als auch die laufende Datenschutzkontrolle.

Die Reform muss vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, das Gesetz ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig.

Die Reform kommt vor dem Hintergrund der vereitelten Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen. Noch ist unklar, ob Russland hinter dem Angriff steckt, doch die Spuren weisen gen Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen immer aggressiveren hybriden Krieg. Seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 hat Russland seinen Schattenkrieg in Europa immer weiter ausgeweitet: von Cyberangriffen über Fake-News-Kampagnen bis zu Sabotageakten – auch in Deutschland.

Dobrindt hatte zuletzt bei mehreren Gelegenheiten angekündigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse angesichts der zunehmenden Fälle von Spionage, Sabotage und Anschlagsrisiken ein »echter Geheimdienst« werden. Deutschlands In- und Auslandsdienste haben nicht nur im Vergleich zu denen der USA, sondern auch zu jenen anderer europäischer Länder deutlich weniger Kompetenzen.

Kritiker befürchten, dass durch die Reform das Prinzip aufgeweicht werde, wonach die Aufgabenbereiche von Nachrichtendiensten und Polizei strikt getrennt bleiben müssen.