Schleswig-Holstein plant eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für künftige Staatsdiener. Ziel ist es, Extremisten vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die Opposition äußert Bedenken bezüglich Einzelfallprüfungen und möglicher Ungerechtigkeiten.
Schleswig-Holstein plant eine regelmäßige Überprüfung von Bewerbern für den Staatsdienst durch den Verfassungsschutz. Ziel ist es, Personen fernzuhalten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder ihr schaden wollen. Die Prüfung soll vor der ersten Berufung in ein Beamten- oder Richterverhältnis erfolgen und auch für Angestellte gelten, die Zugang zu kritischen Bereichen erhalten.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD ändern lassen. Deutschland und Polen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD beobachten. Mehrere Meldungen im Liveblog.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte eine Berufung der AfD ab, womit die Beobachtung nun unanfechtbar ist.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Der Verfassungsschutz warnt vor schleichender Unterwanderung deutscher Institutionen durch Islamisten über Vereine und soziale Projekte. Integrationsbeauftragte Güner Balci sieht ein reaktionäres Islamverständnis und Geschlechtertrennung, während Publizistin Khola Maryam Hübsch die Mehrheit der Muslime von Islamismus abgrenzt. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor setzt auf Reformkräfte aus der muslimischen Gemeinschaft, während Journalist Sascha Adamek vor Infiltration und staatlicher Förderung warnt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erlaubt. Die Partei hatte erfolglos dagegen geklagt. Das Gericht sah keine Gründe für eine Berufung, da die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar und bestätigt die Beobachtung der Partei wegen Verdachts auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Hamburg gegen eine geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften und linke Bündnisse kritisieren die Maßnahme als Generalverdacht.
Bremen überarbeitet sein Verfassungsschutzgesetz von 2013. Neue Regeln stärken den Richterschutz bei Überwachungsmaßnahmen und die Privatsphäre. Der Gesetzentwurf muss noch von der Bürgerschaft beschlossen werden.
Hamburgs Senat plant eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, Extremismus entgegenzuwirken, doch Kritiker sehen darin einen Generalverdacht und einen Angriff auf Grundrechte.
Hamburgs rot-grüne Koalition plant, die Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zu verschärfen. Bewerber sollen nicht nur erfahren, ob Erkenntnisse vorliegen, sondern auch welche. Dies stößt auf Protest von Linken, AfD und Gewerkschaften.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Der Verfassungsschutz beobachtet christliche Influencer, die extremistische Ideologien verbreiten und Verbindungen zur AfD suchen. Die Bundesregierung bestätigt diese Erkenntnisse, will aber Details nicht preisgeben, um die Aufklärung nicht zu gefährden.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
Der hessische Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Die Behörde blickt auf eine Geschichte voller Herausforderungen, von der Abwehr kommunistischer Unterwanderung bis zu Rechtsextremismus und Spionage. Trotz Fehlern und NSU-Affäre bleibt sie unverzichtbar für die wehrhafte Demokratie.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt meldet einen Höchststand bei extremistischen Personen und warnt vor ausländischer Einflussnahme zur Landtagswahl. Rechtsextremismus dominiert mit 5.100 Personen, ein Anstieg von 27,5%.
Der Verfassungsschutz Brandenburg warnt vor einem neuen Trend der Desinformation, bei dem aus- und inländische Akteure versuchen, regionale Debatten zu beeinflussen. Dabei werden große Themen wie Migration regional angepasst und KI-generierte Avatare wie "Brandenburger Mädel" zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte genutzt.
Vier AfD-Politiker, darunter Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Jörg Urban und Petr Bystron, werden an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilnehmen, das vom 3. bis 6. Juni unter der Schirmherrschaft von Wladimir Putin stattfindet.
