Bundesregierung einigt sich auf Einstieg beim Panzerbauer KNDS

Der Kaufpreis dürfte im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Doch nicht nur das ist der Grund, warum die Bundesregierung lange über den Einstieg beim Panzerbauer KNDS gestritten hat. Bei dem geplanten Deal geht es auch um die Balance zwischen Deutschland und Frankreich bei dem prestigeträchtigen Hersteller vom Kampfpanzer Leopard – und die Zukunft der Kooperation im Verteidigungsbereich der beiden Länder.

Jetzt aber ist der Weg frei gemacht, zumindest was die Position der Regierung angeht. Die Spitzen der Koalition haben sich nach Informationen des SPIEGEL aus Regierungskreisen auf die Details des Einstiegs bei KNDS geeinigt. Demnach strebt der Bund zunächst eine Beteiligung von 40 Prozent an. Der französische Staat hält bislang eine Beteiligung in gleicher Höhe. Zugleich besteht die feste Absicht, diese Beteiligung in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren auf 30 Prozent der Anteile zu reduzieren. Die Bundesregierung will erreichen, dass auch Frankreich nach Möglichkeit seinen Anteil entsprechend reduziert.

Zudem erhält der Bund demnach im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat. Diese Rechte würden auch weiter erhalten bleiben, wenn der Bund seine Beteiligung wie geplant reduziert, selbst wenn Frankreich dies nicht tut. Der Preis für den Kauf der Anteile soll dem Preis der Aktien beim geplanten Börsengang des Unternehmens entsprechen. Es werde kein Paketaufschlag gezahlt, hieß es aus der Bundesregierung weiter.

Für den Bund übernimmt die Führung der Beteiligung das Bundeswirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche (CDU); darüber besteht den Informationen nach Einvernehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD).

Vor etwa zwei Wochen hatten die zuständigen Staatssekretäre von Bundesverteidigungsministerium und Bundeswirtschaftsministerium bereits einen Brief mit einem Angebot an die Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens geschrieben. Sie haben ihre Anteile an dem Konzern in der Wegmann-Unternehmens-Holding gebündelt. In dem Brief bat die Regierung auch, den für den Sommer geplanten Börsengang zu verschieben, was bei KNDS auf wenig Verständnis traf.

Der KNDS-Konzern mit Holdingsitz in Amsterdam ist aus dem französischen Unternehmen Nexter und dem Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann hervorgegangen, der Panzer wie den Leopard 2, den Puma und den Boxer baut. KNDS plant, noch in diesem Jahr an die Börse zu gehen, zugleich beabsichtigen die Eigentümerfamilien auszusteigen.

In den vergangenen Monaten war innerhalb der Bundesregierung ein Streit darüber ausgebrochen, wie genau der staatliche Einstieg vollzogen werden soll. Während Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) die Bundesbeteiligung möglichst auf maximal 30 Prozent begrenzen wollten, sprach sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine höhere Beteiligung von 40 Prozent aus.

Hintergrund der Differenzen ist die rüstungspolitische Bedeutung des Panzerkonzerns. Deutsche und Franzosen sind darauf bedacht, gleich viel Einfluss auf das Unternehmen zu haben. Der französische Staat hält bislang ebenso wie die Familien 50 Prozent der Anteile. Im Zuge des Börsengangs sollen beide Seiten zunächst zehn Prozent ihrer Aktien abgeben, die dann breit gestreut wären. Die Familien wollen jedoch möglichst rasch komplett aussteigen, weshalb die Bundesregierung einen Weg sucht, die Machtbalance mit Frankreich zu wahren.

Mit der nun erzielten Einigung in der Regierung über die Höhe des Einstiegs und die groben Modalitäten könnten die Verhandlungen mit KNDS und den Eigentümerfamilien schneller über die Bühne gehen. Einsteigen will der Bund mithilfe der staatlichen KfW-Bank. Der Milliardenkauf von Anteilen würde haushälterisch als Finanztransaktion gelten und nicht relevant für die Schuldenbremse sein.