Trotz globaler Krisen steigen die Aktienmärkte weiter. SpaceX geht an die Börse und erreicht einen Rekordwert. Experten warnen jedoch vor falschem Erwartungsmanagement und betonen, dass auch ETF-Investments Risiken bergen, deren Härtetest noch aussteht.
Deutschland will mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan ermöglichen und entsendet dafür sechs weitere Taliban-Diplomaten. Dies ist Ergebnis eines Treffens in Istanbul, bei dem die Taliban die Kooperation an die Entsendung von Diplomaten knüpften.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sah sich bei einem Bürgerdialog in ihrem Ministerium mit Protesten konfrontiert. Sie verteidigte ihren Sparkurs im Gesundheitswesen gegen kritische Fragen von Patienten und Fachpersonal, die von lautem Klatschen begleitet wurden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sah sich bei einem Bürgerdialog mit Protesten konfrontiert. Sie verteidigte ihren Sparkurs im Gesundheitswesen angesichts kritischer Fragen und Klatschen. Ein Mann wurde des Raumes verwiesen. Warken begründete den Sparkurs mit der Überkapazität und geringen Auslastung deutscher Krankenhäuser.
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen. Drei Charterflüge pro Monat und Einzelrückführungen sind vorgesehen. Dies geschieht trotz Nichtanerkennung der Taliban als legitime Regierung.
Deutschland plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen, mit drei Charterflügen pro Monat und zusätzlichen Einzelrückführungen. Dies geschieht trotz der Nicht-Anerkennung der Taliban als legitime Regierung, mit denen Gespräche auf technischer Ebene geführt werden. Kritiker wie Pro Asyl bemängeln die diplomatische Aufwertung der Taliban und die menschenrechtlichen Folgen.
Die Bundesregierung plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich auszuweiten. Künftig sollen drei Charterflüge pro Monat möglich sein, zusätzlich zu Einzelrückführungen. Dies basiert auf Gesprächen mit den Taliban auf technischer Ebene.
Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick, wie viele Schiffe der russischen "Schattenflotte" seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert dies scharf und wirft der Regierung Versagen vor, da dies Russland weiterhin Einnahmen für den Krieg gegen die Ukraine beschere.
Die Bundesregierung plant, Abschiebungen afghanischer Straftäter nach Kabul deutlich auszuweiten. Laut Medienberichten sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein, um eine "Abschiebeluftbrücke" zu etablieren. Betroffen sind Schwerkriminelle wie Vergewaltiger und Drogenhändler. Pro Asyl kritisiert die diplomatische Aufwertung der Taliban scharf.
In fünf deutschen Bundesländern sind Schutzkonzepte zur Verhinderung von Missbrauch an Schulen nicht verpflichtend. Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert deren Umsetzung und kündigt eine Schülerbefragung an.
Die Bundesregierung plant, die Abschiebungen afghanischer Straftäter deutlich auszuweiten. Laut einem Medienbericht sollen künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul möglich sein. Parallel dazu hat das EU-Parlament eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen, die Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglicht.
Die Rentenkommission schlägt eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters ab 2042 vor und will das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente stabilisieren. Beiträge sollen künftig am Aktienmarkt angelegt werden. Auch Politiker und Selbstständige sollen einzahlen.
Auf ihrem Landesparteitag in Troisdorf bekräftigen die NRW-Grünen ihre Koalition mit der CDU und kritisieren die Bundesregierung scharf. Sie setzen auf Kontinuität in der Führung und bereiten sich finanziell auf die Landtagswahl 2027 vor.
Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrats, kritisiert die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als "überflüssigste Subvention". Sie fordert deren Rücknahme, da sie vor allem Ketten zugutekomme und Landgasthäuser nicht rette. Zudem spricht sie sich für den Abbau weiterer Subventionen und ambitionierte Reformen aus.
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht starke Kürzungen beim Wohngeld. Ein Drittel der bisherigen Haushalte soll den Anspruch verlieren, um eine Milliarde Euro einzusparen. Die Linke kritisiert die Pläne scharf.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen angeblich zu niedriger Vergütung von Medikamenten eingeleitet. Dies könnte zu Strafzöllen auf deutsche Waren führen und den Streit über Arzneimittelpreise zu einem geopolitischen Konflikt machen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt geplante Kürzungen beim Wohngeld um zwei Milliarden Euro. Die Kürzungen betreffen alle bisherigen Empfänger, ein Drittel der Haushalte wird herausfallen.
Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld, die rund ein Drittel der bisherigen Haushalte betreffen könnten. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte Einsparungen von zwei Milliarden Euro an, die sowohl den Bund als auch die Länder betreffen. Die Linke kritisiert die Maßnahme scharf.
Die Bundesregierung plant, serielles und modulares Bauen stärker zu fördern, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Kosten zu senken. Ein neues Förderprogramm soll ab nächstem Jahr starten und Boni für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Kosten bieten. Trotz sinkender Neubauzahlen und hoher Baukosten setzt die Regierung auf innovative Bauweisen.
Die Bundesregierung plant die Gründung des Bundesamts für Bürokratieabbau (BfB) mit 4.800 neuen Stellen, um Bürokratie abzubauen. Kritiker befürchten jedoch weitere Bürokratisierung, während die Regierung von einem "Durchbruch" spricht. Die Umsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.
Ein geplantes Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie und des Versagens staatlicher Behörden droht laut SZ-Informationen an fehlenden finanziellen Mitteln zu scheitern. Eine breite Mehrheit im Bundestag hatte sich jahrelang für das Projekt ausgesprochen.
Ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie und des Versagens staatlicher Behörden droht am Geld zu scheitern. Die breite Mehrheit im Bundestag hatte sich jahrelang für das Projekt ausgesprochen.
Die USA prüfen Deutschlands Pharmapolitik und drohen mit Zöllen. Grund: Die US-Regierung wirft Deutschland vor, durch niedrige Arzneimittelpreise die weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten unverhältnismäßig auf amerikanische Patienten abzuwälzen.
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72% der Deutschen größere Einschränkungen ab. Nur 24% erwarten, dass die Regierung Reformen erfolgreich umsetzt. Die AfD führt die Umfragen mit 28% an, gefolgt von der Union mit 24%.
