Bundesregierung einigt sich auf Steuerreformpaket
L'essentiel
- Die Bundesregierung hat sich auf ein Steuerreformpaket geeinigt, das hauptsächlich die Einkommensteuer betrifft.
- Die Erbschaftsteuer wird vorerst nicht reformiert, obwohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, das sie erneut für verfassungswidrig erklären könnte.
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Pourquoi c'est important
Die Bundesregierung hat sich auf ein Steuerreformpaket geeinigt, das die Einkommensteuer in den Fokus rückt. Die Erbschaftsteuer wird nicht reformiert, obwohl sie in der Vergangenheit mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Steuerreformpaket geeinigt. Im Fokus steht als größte Einnahmequelle die Einkommensteuer. Unberücksichtigt bleibt dagegen die Erbschaftsteuer. Dabei ist Handlungsbedarf absehbar. Denn womöglich noch in diesem, spätestens aber in der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird das Bundesverfassungsgericht diese zum wiederholten Mal als nicht verfassungskonform verwerfen – so wie schon 1995, 2006 und 2014.
À surveiller
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Bundesverfassungsgericht wird Erbschaftsteuer erneut für verfassungswidrig erklären.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wann wird das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer entscheiden?
- Welche Konsequenzen hat ein erneutes Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer?
