Bundesregierung hat keinen genauen Überblick über russische Schattenflotte
L'essentiel
- Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick, wie viele Schiffe der russischen "Schattenflotte" seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben.
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert dies scharf und wirft der Regierung Versagen vor, da dies Russland weiterhin Einnahmen für den Krieg gegen die Ukraine beschere.
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Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick über die Aktivitäten der russischen Schattenflotte in deutschen Gewässern. Dies kritisiert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter scharf.
Die Bundesregierung hat keinen genauen Überblick, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Hofreiter wirft der Bundesregierung deshalb Versagen vor. „Sie nimmt damit in Kauf, dass der Export von Öl durch die Ostsee der russischen Staatskasse weiterhin Einnahmen beschert und Russland ermöglicht, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses dem RND.
Das Verkehrsministerium hatte laut dem RND-Bericht erklärt, die Kriterien der Schattenflotten-Resolution der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und anderer Definitionen erlaubten „keine lückenlose statistische Erfassung von Schiffen oder Aktivitäten der Schattenflotte“. Abschließende Angaben zur Gesamtheit der Schattenflotte seien deshalb nicht möglich.
Die Erkenntnisse der Behörden würden dennoch in gemeinsamen Lagebildern zusammengeführt, die Bundesregierung sehe deshalb keine wesentlichen Datenlücken.
Hofreiter bezeichnete diese Auffassung der Bundesregierung als kurios. „Das ist besorgniserregend“, erklärte der Grünen-Politiker. „Es offenbart, dass die Bundesregierung ihren Spielraum beim Vorgehen gegen die russische Schattenflotte nicht nutzt.“
Questions ouvertes
- Wie viele Schiffe der Schattenflotte transportieren Öl?
- Welche Maßnahmen ergreift Deutschland gegen die Schattenflotte?
