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Bundestag kann über Krankenkassenreform abstimmen – Eilanträge abgelehnt
L'essentiel
- Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern zur Krankenkassenreform abgelehnt.
- Die Abgeordneten hatten mehr Zeit für die Beratung der Gesetzesänderungen gefordert, doch das Gericht entschied zugunsten der geplanten Abstimmung im Bundestag.
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern zur Krankenkassenreform abgelehnt. Die Abgeordneten hatten mehr Zeit für die Beratung der Gesetzesänderungen gefordert, doch das Gericht entschied zugunsten der geplanten Abstimmung im Bundestag.
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