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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Gesundheits-Sparpaket ab
L'essentiel
- Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt.
- Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich.
- Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.
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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich. Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.
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