Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeber im Diskriminierungsstreit
L'essentiel
- Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Streit einer konfessionslosen Sozialpädagogin gegen die Diakonie zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers entschieden.
- Die Kirchenzugehörigkeit wurde als für die Stelle angemessen bewertet, was keinen Anspruch auf Entschädigung begründet.
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Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einer konfessionslosen Sozialpädagogin und der Diakonie wegen einer Stellenbesetzung, die eine Kirchenzugehörigkeit voraussetzte, wurde nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Der Fall musste zwischen dem Diskriminierungsverbot und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen abgewogen werden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen einer Sozialpädagogin und der Diakonie zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers entschieden. Wie die obersten Arbeitsrichterinnen und -richter in Erfurt urteilten, wurde die Klägerin nicht unzulässig benachteiligt.
Die Kirchenzugehörigkeit sei für die ausgeschriebene Stelle »für die Wahrung des religiösen Selbstverständnisses geeignet, erforderlich und angemessen« gewesen, teilte das Gericht weiter mit. Deshalb stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf eine Entschädigung zu.
2012 hatte sich die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger auf eine Stelle bei dem evangelischen Werk beworben, die eine Zugehörigkeit zur christlichen Kirche voraussetzte. Weil sie nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden war und sich diskriminiert sah, erhob sie Klage und forderte eine Entschädigung von rund 9.800 Euro.
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Der Fall durchlief mehrere Instanzen. Die Gerichte mussten abwägen zwischen dem Diskriminierungsverbot in deutschem und europäischem Recht und dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Der Europäische Gerichtshof und das BAG entschieden zunächst, dass kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal eine Religionszugehörigkeit bei Bewerbungen verlangen dürfen. Diese könne nur gefordert werden, wenn Religionszugehörigkeit für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten sei.
Die Diakonie wehrte sich gegen das Urteil und zog vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Gericht hob das Urteil des BAG auf, da es darin eine Verletzung des religiösen Selbstbestimmungsrechts der Diakonie erkannte. Das erneute Urteil des BAG orientiert sich nun an der Einschätzung des Verfassungsgerichts.
Die Diakonie zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Es bestätige »im Grundsatz unseren Weg: Kirche und Diakonie dürfen besondere Anforderungen an Stellen mit besonderer Verantwortung für das christliche Profil stellen«, sagte Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt. Er wies zudem darauf hin, dass Kirche und Diakonie schon 2024 »ihre Regelungen reformiert und die Einstellungsvoraussetzungen weit geöffnet« hätten.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die die Klägerin unterstützt hatte, sah trotz der »negativen Einzelfallentscheidung« die Rechte von Kirchenbeschäftigten gestärkt. Die Klägerin habe »Rechtsgeschichte geschrieben«, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Gerichte hätten den Kirchen »enge Grenzen gesetzt, in denen sie von Beschäftigten eine Konfessionszugehörigkeit verlangen können«.
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