CDU-Politiker schlagen Verschiebung der Steuerreform vor
L'essentiel
- CDU-Politiker wie Sebastian Lechner und Roland Koch schlagen vor, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verschieben.
- Sie fordern stattdessen eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Arbeitsmarktreform.
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Der Koalitionsausschuss soll am Mittwoch über eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen beraten. Einige Politiker der Union schlagen vor, diese zu verschieben.
Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, mit denen sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschäftigen soll.
In der Union raten schon jetzt einige dazu, die geplante Steuerreform zu verschieben. »Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen«, sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table.Briefings. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: »Wir brauchen mehr Zeit dafür.«
Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig, fuhr der CDU-Politiker fort. »Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken.«
Lechner drang darauf, die Bürgerinnen und Bürger stattdessen zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Ziel der Steuerreform sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, sagte er dem RND. Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlten jedoch gar keine oder nur wenige Steuern.
»Die Last durch Sozialversicherungsbeiträge ist für sie viel höher als die durch die Einkommensteuer.« Die Koalition müsse sich deshalb zunächst darauf konzentrieren. Konkret forderte Lechner unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu zahlen. In einem Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung steigt der Bund erst nach und nach in die Finanzierung der Kosten ein - spart dafür aber an anderer Stelle Gelder an die Krankenversicherung ein.
Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin »Politico«, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen. »Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen«, sagte Koch. Auf die Frage, ob ein Gesamtpaket aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, sagte er, er sei zwar nicht der Verhandler, wolle derartige »Fantasien« aber auch nicht zurückweisen.
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Koalition einigt sich auf Arbeitsmarktreform statt sofortiger Steuerreform.
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