CDU-Spitze schießt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab

Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Hintergrund der Entscheidung sei der Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf Parteikreise. Demnach bestätigte die Parteispitze die Absage der Klausur. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf Platz eins. Eigentlich hatte die CDU-Führung die Landeshauptstadt Magdeburg explizit für ihre Tagung der Bundespartei ausgewählt. Dem Bericht zufolge gab es jedoch im Landesverband Bedenken: Mit Blick auf die derzeit sinkende Zustimmung für die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne ein solches Treffen im Wahlkampf eher schaden. „Wir haben volles Verständnis dafür, dass für Sven Schulze im August die Schlussmobilisierung vorgeht, statt interne Gremiensitzungen abzuhalten“, erfuhr der „Spiegel“ nach eigenen Angaben aus der CDU-Spitze. Bundeskanzler Merz werde Schulze aber im Wahlkampf unterstützen. Auch andere Unionspolitiker seien für Wahlkampftermine eingeplant. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird seit Oktober 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.