Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm und ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gewählt. Die Landtagswahlen finden am 20. September statt, zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die Frage, ob die AfD erstmals in Deutschland regieren könnte.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze einen Fokus auf Wirtschaftspolitik an. Er will das Land zu einem Top-Pharmastandort entwickeln und mehr Wirtschaft an Schulen lehren. Ein Foto von CDU- und AfD-Politikern sorgt für Aufregung, Schulze schließt eine Koalition mit der AfD aus.
Beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze indirekt vor einem Wahlerfolg der AfD gewarnt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ein Foto seines Fraktionschefs Guido Heuer mit einem AfD-Politiker sorgte für Diskussionen.
BSW candidate Claudia Wittig urges Saxony-Anhalt's Minister-President Sven Schulze (CDU) to not seek re-election if he loses the upcoming election on September 6th, citing Dietmar Woidke's (SPD) past pledge to step down if defeated.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will die dreistufige Verwaltung seines Bundeslandes abschaffen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Er plant, mehr Kompetenzen auf die kommunale Ebene zu übertragen und kündigte an, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die europäische Chipindustrie zu sprechen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will die dreistufige Verwaltung seines Bundeslandes abschaffen, um Entscheidungen zu beschleunigen. Er plant, mehr Kompetenzen auf die lokale Ebene zu übertragen und sprach sich für den Erhalt von Industrien wie der Chemie- und Automobilbranche aus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Er betonte jedoch, dass konkrete Sparvorschläge vorliegen müssten.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nimmt das Umfragehoch der AfD in Sachsen-Anhalt gelassen. Er schließt eine Koalition mit der AfD aus und setzt auf ein besseres Wahlergebnis als aktuelle Umfragen vermuten lassen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) setzt angesichts des Fachkräftemangels auf gesteuerte Zuwanderung und kritisiert die Vorschläge der AfD. Er betont die kurzfristigen Herausforderungen und die Notwendigkeit sofortiger Lösungen.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.
Sven Schulze kritisiert den Koalitionsstreit über Energiepreise als unangebracht. Er fordert eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe und stärkere Kontrollen durch das Kartellamt, um die Kraftstoffpreise kurzfristig zu senken.
