Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze offen für Lockerung der Schuldenbremse
L'essentiel
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt.
- Er betonte jedoch, dass konkrete Sparvorschläge vorliegen müssten.
Résumé généré par IA
Pourquoi c'est important
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Die SPD müsse intern über Einsparungen sprechen, so wie die Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, sagte Schulze der «Welt am Sonntag». Allerdings schränkte er ein, dass dafür vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch liegen müssten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine Lockerung der Schuldenbremse gezeigt. Die SPD müsse intern über Einsparungen sprechen, so wie die Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, sagte Schulze der «Welt am Sonntag». Allerdings schränkte er ein, dass dafür vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch liegen müssten.
Partei spricht sich gegen Lockerungen aus
«Erst brauchen wir ganz konkrete Konzepte für Einsparungen in nennenswerter Größenordnung. Und sollten wir dann sehen, dass es nicht reicht, kann man im Einzelfall auch über das Thema Schuldenbremse diskutieren», sagte Schulze. Bei einem Bundesparteitag der CDU im Februar dieses Jahres hatte sich die Partei gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse positioniert.
Schuldenbremse seit 2009 im Grundgesetz verankert
Die Schuldenbremse ist eine 2009 im Grundgesetz verankerte Regel, die Bund und Ländern weitgehend verbietet, ihre Haushaltsdefizite durch neue Kredite auszugleichen – dem Bund ist dabei eine Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet, während für die Länder grundsätzlich ein Verschuldungsverbot gilt.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Further discussions on potential debt brake adjustments will occur within the CDU and potentially with coalition partners.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- What specific savings proposals will the CDU present?
- Will the SPD agree to discuss savings and potential debt brake adjustments?
- What are the 'specific concepts for savings in a considerable order of magnitude' that Schulze mentioned?
- What are the potential consequences if savings are insufficient and the debt brake is discussed?
