Die AfD will das Recht auf Hausunterricht stärken, um Eltern das "letzte Wort" in Bildungsfragen zu geben. Kritiker sehen darin den Versuch, Zweifel am Staat zu schüren und Parallelgesellschaften zu fördern, was das Bundesverfassungsgericht ablehnt.
Die AfD positioniert sich strategisch im Bildungsbereich, indem sie Themen wie Elternrechte und Kritik an liberalen Bildungspraktiken aufgreift. Ihre Wahlprogramme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Ablehnung von Inklusion und Kinderrechten ab, während sie reale Probleme wie Wohnkosten und Versorgung kritisiert, um Eltern anzusprechen.
Die AfD nutzt Bildungsthemen strategisch in ihren Wahlprogrammen, um Eltern anzusprechen und liberale Bildungspraktiken zu kritisieren. Ihre Programme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, lehnen Inklusion ab und betonen Elternrechte, während sie gleichzeitig die Rolle von Kindern und Jugendlichen primär über die ihrer Eltern definieren. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Politik, die reale Probleme instrumentalisiert und zu Diskriminierung führen könnte.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Schulpflicht, was auf breite Kritik stößt. Ministerpräsident Schulze warnt vor einem "Schulsterben" auf dem Land, während andere Politiker die Pläne als "verheerend" bezeichnen. Das Thema polarisiert und wirft Fragen nach den wahren Motiven der AfD auf.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem Foto und Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die Aufnahmen, die eine vermeintliche Nähe zwischen den Politikern zeigen, heizen Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Kritik von Grünen und Linken aus. Die Parteien werfen der CDU vor, sich nicht klar von der AfD abzugrenzen und "Steigbügelhalterin der Faschisten" zu sein.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer bei einer Podiumsdiskussion löst in Sachsen-Anhalt Diskussionen aus. Beide Politiker wiesen eine Verbrüderung zurück und sprachen von Konfrontation. Die Debatte entfacht vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen führt.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Die TU Berlin sagte Vorträge ab, nachdem die AfD wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot klagte. Dies wirft Fragen zur Wissenschaftsfreiheit auf, da die Auseinandersetzung mit politischen Parteien wie der AfD Teil der wissenschaftlichen Freiheit ist.
Peer Steinbrück schlägt vor, klare rote Linien für den Umgang mit der AfD zu definieren, um die Partei zu zwingen, Farbe zu bekennen und eine Debatte auszulösen, die ihre Zustimmung schwächen könnte. Bisherige Abgrenzungsstrategien zeigten wenig Wirkung.
Die SPD will die Arbeitszeitreform nutzen, um Beschäftigten mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Union fordert mehr Flexibilität und kritisiert, dass Arbeitsschutzrecht einer flexibleren Regelung entgegenstehe. Gewerkschaften und die Linke warnen vor einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags.
Eine EU-Aufsichtsbehörde zweifelt an der Konformität der EU-Dachpartei der AfD mit den Anforderungen für europäische Parteien. Dies könnte zum Verlust von Millionen Euro führen und ein Verbotsverfahren auf EU-Ebene nach sich ziehen.
Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) hat sich in Baden-Württemberg gegründet. Benjamin Götz wurde zum Vorsitzenden gewählt und setzte sich gegen einen Landtagsabgeordneten durch. Die GD soll enger an die Partei gebunden sein als die Vorgängerorganisation.
FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Er betonte, dass die FDP eine eigenständige politische Kraft sei und sich nicht über Abgrenzung definiere.
FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab und bezeichnet Behauptungen darüber als Spielerei für politische Gegner. Er appelliert an Liberale, sich auf inhaltliche Aussagen statt auf Abgrenzung zu konzentrieren und nennt Teile der AfD "düstere Gestalten".
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters will die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zurück an die Macht. Er kritisiert die AfD scharf und schließt eine Zusammenarbeit aus. Peters fordert mehr Fokus auf Wirtschaft, Sicherheit und Bildung.
Gregor Gysi sieht seine Partei "Die Linke" mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Er kritisiert, dass sich die Partei nach der Fusion mit der WASG zu sehr auf den Westen konzentrierte und den Osten vernachlässigte. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark.
AfD-Chef Björn Höcke äußert den Wunsch, seinen Einfluss auf den Bundesvorstand auszuweiten, indem er seinen Vertrauten Stefan Möller als stellvertretenden Bundessprecher nominiert. Höcke möchte sich auf seine Ziele in Thüringen konzentrieren, während Möller die "Thüringer Linie" im Bundesvorstand vertreten soll.
Gregor Gysi, 78, blickt auf seine letzte Legislaturperiode im Bundestag. Der langjährige Politiker der Linken äußert Besorgnis über die Zukunft seiner Partei und des Ostens.
Gregor Gysi, 78, blickt auf seine letzte Legislaturperiode im Bundestag. Der langjährige Politiker der Linken äußert Besorgnis über die Zukunft seiner Partei und des Ostens.
Gregor Gysi, 78, blickt auf seine letzte Legislaturperiode im Bundestag. Er äußert Besorgnis über die Zukunft der Linken und des Ostens, trotz des Mitgliederzuwachses seiner Partei.
