Hitzige Debatte bei Maybrit Illner: Laschet attackiert AfD-Politiker Lucassen

Wird Europa zwischen Trump und Putin zerrieben? Diese Frage diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen. Gegen Ende der Sendung wurde es jedoch hitzig – nicht wegen Trump oder Putin, sondern wegen der AfD.

Mit am Tisch saß auch der frühere verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. Als es um die Rolle Deutschlands als wiedererstarkende Militärmacht in Europa ging, griff CDU-Politiker Armin Laschet den Oberst a.D. frontal an.

Gerade behauptete die Politikwissenschaftlerin Liana Fix, die ein Buch über die Wiederaufrüstung Deutschlands geschrieben hat, dass eine AfD-Regierung in Deutschland „ein absolutes Schreckens-Szenario für jeden in Europa ist, viel schlimmer als Le Pen“.

Die Antwort könne aber deshalb nicht sein, dass Deutschland nicht aufrüste. „Wir müssen ausgeben, was wir jetzt ausgeben, völlig unabdingbar“, sagte sie, „aber wir müssen noch viel stärker darauf achten: Wie betten wir diese Ausgaben europäisch ein?“ Fix’ Idee: Europas Aufrüstung über mehr gemeinsame europäische Schulden zu finanzieren, „mit unserer Unterstützung, damit auch andere ihre Verteidigungsausgaben finanzieren können“.

Ein militärisch starkes Deutschland in Europa, so Fix, sei „so lange akzeptabel in Europa“, wie es tief integriert in Europa sei. „Genau das, was die AfD eben nicht mehr möchte“, hielt Fix dem AfD-Politiker dann vor und behauptete: „Die AfD möchte Deutschland aus dieser Integration herausholen und es unabhängig militärisch stark machen.“

Lucassen entgegnete ihr, dass Fix gerade EU und Europa verwechsle. Da mischte sich Armin Laschet ein. „Nein, nein, Herr Lucassen“, unterbrach ihn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aufgebracht. „Sie reden absichtlich abstrakt über Europa. Ich weiß nicht, wen sie da jetzt noch meinen innerhalb der Nato.“ Lucassen antwortete: „Wenigstens mehr Staaten, als der EU angehören.“

Laschet fuhr fort: „Sie sagen es extra so unklar, weil Sie eine schwache EU wollen und deshalb wäre es gut, wenn wir gegen solche Argumente nach 70 Jahren erkennen würden, dass wir nur als Europäer institutionell verankert sind mit institutionellen Gremien, mit einem Europäischen Parlament, einem Rat …“

Der AfD-Verteidigungspolitiker stellte klar: „Diese EU und von der Leyen wollen eine europäische Armee, das wollen wir nicht!“

Laschet: „Dann werden Sie immer den Widerstand eines Christdemokraten erfahren“

„Ich weiß, dass Sie das nicht wollen, Sie geben mir ja recht“, erwiderte Laschet daraufhin, „weil sie ein schwaches Europa wollen, weil sie nebulös über Europa reden und vielleicht noch den Europarat meinen und 35 oder 40 Staaten, aber kein institutionelles, starkes Europa.“ Solange sich die AfD nicht klar zum europäischen Einigungsprozess der Nachkriegsjahre von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Robert Schuman, französischer Ministerpräsident und Außenminister, bekenne, sei sie eine Gefahr. „Genau solche Befürchtungen entstehen in der Welt wegen solcher Sprüche, wie Sie sie gerade gemacht haben.“

Lucassen hielt Laschet vor, nun Wahlkampf zu betreiben. „Das war kein Wahlkampf“, erwiderte der CDU-Politiker nun sichtlich aufgebracht. „Wenn Sie an Adenauersche, Kohlsche Politik herangehen, mit solchen nebulösen Beschreibungen, dann werden Sie immer den Widerstand eines Christdemokraten erfahren.“

Der AfD-Politiker erinnerte beim Stichwort Konrad Adenauer daran, dass der deutsche Bundeskanzler Mitte der 50er-Jahre „für sich den Rucksack gepackt hat, nach Moskau gereist ist“ und über die Freilassung deutscher Kriegsgefangener verhandelte. „Wo steht Ihre Regierung, die von Ihnen geführte? Wo ist ein Merz? Wo ist ein Wadephul, der jetzt mal den Schritt macht und nach Moskau reist?“, wollte Lucassen von Laschet wissen.

Daraufhin wurde es in der Runde laut, von Geschichtsverfälschung und Anbiederung an Putin war die Rede. Als sich die Gemüter wieder beruhigt hatten, führte Laschet aus, dass Adenauer zwar 1955 nach Moskau gegangen sei, „um Hunderttausende deutsche Kriegsgefangene herauszuholen. Er hat aber 1954 eine europäische Verteidigungsgemeinschaft vorbereitet, die dann leider in Frankreich gescheitert ist. Also war Adenauersche Politik immer Westbindung und Nato war immer militärische Stärke plus Dialog und Diplomatie“.

Laschet räumte sogar ein, der gleichen Meinung wie Lucassen zu sein, „dass wir mehr Diplomatie brauchen, und auch in der Nato. Aber nicht so simpel, wie das die AfD geplant hat“. Weiter kam die Debatte an dieser Stelle nicht mehr – die Sendezeit war zu Ende.