Sachsen-Anhalt plant Verwaltungsreform zur Beschleunigung von Entscheidungen

Um Entscheidungen zu beschleunigen, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze staatliche Ebenen in seinem Bundesland eindampfen. »Wir haben bei uns eine dreistufige Verwaltung in Sachsen-Anhalt, das heißt die kommunale Ebene, dazwischen so ein paar Mittelebenen, ... darüber dann die Ministerien. Das werde ich jetzt abschaffen«, sagte der CDU-Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow (»nicht ganz so weit weg wie Davos, aber mindestens genauso schön«).

Nicht bei jedem Thema könne sich ein Minister einschalten, um Sachen zu beschleunigen, begründete Schulze diesen Schritt. Gerade Mittelständler würden immer wieder über viel zu lange Zeiten für Entscheidungen klagen; oft sei bei Anträgen nach acht, zehn oder 15 Wochen noch nicht mehr als eine Eingangsbestätigung versandt. »Wenn ich sehe, wie unsere Verwaltung arbeitet, das sind bestimmt alles keine Menschen, die bewusst etwas blockieren, die haben aber Strukturen vorgegeben bekommen über Jahrzehnte, mit denen kannst du einfach nicht schnell sein. Das funktioniert nicht«, sagte Schulze.

Landräte sollen in die Verantwortung

Er will deshalb nun mehr Kompetenz auf lokale Ebene übertragen. Aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen den verschiedenen Ebenen, so Schulze, könnten dadurch wegfallen. An die Verwaltung und besonders die Entscheidungsträger in den Landratsämtern gerichtet sagte er, die Landräte bekämen dadurch mehr Verantwortung – sie müssten aber auch bereit sein, diese wahrzunehmen und auszufüllen.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland warnte Schulze, dass man sich zwar einerseits um neue Zukunftsbranchen kümmern, aber zugleich aufpassen müsse, dass Strukturen etwa in der Chemie- oder Automobilindustrie erhalten blieben. Ansonsten drohe eine Deindustrialisierung. Was wegbreche, komme nicht wieder. Schulze warnte vor enormen Problemen für die gesamte europäische Industrie, weil man etwa im Chipsektor weitgehend »blank« sei.

»Ich halte das für eines unserer größten Probleme in ganz Europa in den nächsten Jahren«, sagte Schulze. Er wolle dazu am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über dieses Thema sprechen. Hintergrund ist, dass einige geplante Großinvestitionen im Chipbereich wie vom US-Konzern Intel in Magdeburg in den vergangenen Jahren abgesagt wurden. In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt.