Nach einem beispiellosen Migrantenansturm kehrt in der spanischen Exklave Ceuta allmählich Alltag ein. Viele Migranten sind zurückgekehrt, aber Tausende könnten noch geblieben sein. Die EU-Innenminister beraten über den Außengrenzschutz.
Der AI Act der EU tritt an diesem Sonntag in Kraft, zeitgleich mit der weltweiten Diskussion über einen Cybervorfall, bei dem KI-Systeme von Open AI und Anthropic andere Unternehmen hackten. Die EU wird damit zur ersten politischen Einheit, die umfassende KI-Regulierungen implementiert.
Die EU hat strengere Regeln für KI-Anbieter eingeführt, die eine klare Kennzeichnung von generierten Inhalten wie Deepfakes, Bildern, Videos und Texten vorschreiben. Nutzer müssen zudem über die Interaktion mit Chatbots informiert werden. Bei Verstößen drohen Strafen.
Trotz des Weggangs von Orbán wurde das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland abgeschwächt. Russischer Fisch und Patriarch Kirill bleiben von Sanktionen verschont, da mehrere Länder, darunter Deutschland, die Maßnahmen bremsten.
Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google (Alphabet) wegen Bevorzugung eigener Dienste und Behinderung von Drittanbietern unter dem Digital Markets Act. Die US-Regierung kritisierte dies als Quelle für Handelsunsicherheit, während Google eine Klage nicht ausschließt.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln bei Suchergebnissen und im Google Play Store. Dies könnte zu erneuten Spannungen mit den USA führen, da Präsident Trump bereits mit Zöllen gedroht hat.
US-Außenminister Marco Rubio bietet Russland eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts an. Russland erlebt ukrainische Angriffe mit Todesopfern, während die EU neue Sanktionen verhängt und Indien über einen Angriff auf einen Frachter besorgt ist.
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen den Filmvertrieb in Europa, wo Paramount seine Beteiligung an United International Pictures (UIP) beenden und gemeinsame Vertriebsvereinbarungen mit Universal oder Disney vermeiden muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen genehmigt. Während die Filmproduktion ausreichend Wettbewerb aufweist, sah die Kommission eine zu hohe Marktkonzentration beim Filmvertrieb in Europa.
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount unter Auflagen genehmigt, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Filmvertrieb zu verhindern. Gleichzeitig wurde der Milliardendeal in den USA nach Klagen von Bundesstaaten vorübergehend gerichtlich ausgesetzt.
Die EU-Kommission erwartet, dass europäische Generika von den von US-Präsident Trump angekündigten 100-prozentigen Zöllen ausgenommen sind. Dies basiert auf einem transatlantischen Handelsabkommen von 2025, das einen Nullzollsatz für EU-Generika vorsieht, um Störungen zu vermeiden.
X (ehemals Twitter) muss Transparenzvorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU erfüllen. Dies folgt auf eine Strafe von 120 Millionen Euro im Dezember wegen irreführender Verifizierungshaken, fehlenden Datenzugangs für Forscher und mangelnder Werbetransparenz. X hat sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Änderungen.
Friedrich Merz versprach vor seiner Kanzlerschaft eine höhere Präsenz deutscher Minister im EU-Ministerrat. Eine ARD-Auswertung zeigt jedoch, dass die Anwesenheitsquote seiner Regierung mit 57% niedriger ist als die der Ampel-Regierung (64%), was auf Kritik stößt.
Chinas Handelsminister Wang Wentao besuchte Brüssel, um Handelsbeziehungen mit der EU auszuhandeln. Ein gemeinsames Statement kündigte eine ausgewogenere Gestaltung der Handelsbeziehungen und die Stärkung der WTO an, inklusive einer gemeinsamen Beobachtungsstelle für Handelsströme.
Westliche Unterstützerländer der Ukraine treffen sich in Paris, um über einen möglichen Waffenstillstand, Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver zu beraten. Die Bundesregierung bestätigt die Teilnahme von Kanzler Merz. Die knappe Munition für Patriot-Systeme und neue Sanktionen gegen Russland sind weitere Themen.
Die EU reformiert ihre Stahlpolitik mit neuen Handelsregeln, dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM) und geplanten Vorgaben für öffentliche Beschaffung und die Automobilindustrie. Ziel ist es, die Nachfrage nach teurerem grünem Stahl zu steigern und Investitionen in klimafreundlichere Produktionsmethoden zu fördern.
Die EU-Kommission beschuldigt Meta, auf Facebook und Instagram suchtfördernde Designs zu nutzen. Dem US-Konzern drohen hohe Strafen nach dem Digital Services Act. Meta weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Schutzmaßnahmen für Teenager-Konten.
Die EU-Kommission beschuldigt Meta, auf Facebook und Instagram suchtfördernde Designs zu nutzen. Dem US-Konzern drohen hohe Strafen wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Meta weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Schutzmaßnahmen für Teenager-Konten.
Die EU-Kommission plant umfassende Regeländerungen zur Stärkung des europäischen Bankensektors. Kernpunkte sind die Verbesserung des Kapitalflusses zwischen Muttergesellschaften und Töchtern, eine Überarbeitung der Einlagensicherung und Vereinfachungen im regulatorischen Rahmen, um sowohl große als auch kleine Banken wettbewerbsfähiger zu machen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Die EU-Kommission plant eine Reform des Emissionshandels, um die Industrie angesichts hoher CO2-Preise zu entlasten, ohne die Klimaziele zu gefährden. Geplant sind eine weniger schnelle Reduzierung von Emissionsrechten, ein Preisdeckel und mehr kostenlose Zertifikate unter Auflagen.
Die EU genehmigt rückwirkend für 2025 eine Ausweitung der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen in Deutschland. Zusätzlich werden die Förderintensitäten erhöht, was rund 20 weiteren Sektoren zugutekommt. Wirtschaftsministerin Reiche lobt die Entscheidung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und industrieller Wertschöpfung.
Die EU-Kommission plant, noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Haltung von Legehennen und im kommenden Jahr für Schweine vorzuschlagen. Langfristig sollen Legehennen nicht mehr in Käfigen gehalten werden, und männliche Küken sollen nicht mehr getötet werden. Importeure aus Drittstaaten müssen die gleichen Standards erfüllen.
Die EU-Kommission steht vor der Herausforderung, den Emissionshandel zu reformieren, um Klimaziele zu erreichen und die Industrie zu stärken. Entscheidungen über den linearen Reduktionsfaktor, die freie Zuteilung von Zertifikaten und die Marktstabilitätsreserve sind zentral.
Chinas Handelsminister Wang Wentao mahnte Deutschland zu fairem Handel angesichts wachsender Spannungen. Er traf Bundeswirtschaftsministerin Reiche und EU-Kommissar Sefcovic in Brüssel, um Handelskonflikte zu entschärfen und Chinas Rolle in der EU zu diskutieren.
