Deutschland verliert Sitz im UN-Sicherheitsrat an Österreich und Portugal

Dass die Mitglieder der Vereinten Nationen Österreich und Portugal den Vorzug vor Deutschland gegeben haben, wird mancher in Berlin als herben Prestigeverlust empfinden. Zwei kleine Staaten, eines ein neutrales Land, das andere an der Peripherie Europas, schnappen der Mittel- und Führungsmacht des Kontinents den heiß ersehnten Sitz im UN-Sicherheitsrat weg. Keine schöne Schlagzeile für eine Bundesregierung, die derzeit sowieso kaum Erfolge zu vermelden hat.

Aber hätte es Deutschland tatsächlich etwas gebracht, wieder für zwei Jahre Mitglied des Rats zu werden? Zum einen ging es hier nur um eine Mitgliedschaft ohne Vetorecht, was ein entscheidender Umstand ist. Die wahre Macht im obersten UN-Gremium haben die fünf ständigen Mitglieder. Ohne ihre Zustimmung oder zumindest Duldung wird nichts beschlossen, jedes einzelne kann alles blockieren.

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Noch größer werden die Fragezeichen, wenn man sich die realpolitische Bedeutung des Sicherheitsrats vor Augen führt. Eine Art Direktorium der Weltpolitik, wie man das in Berlin gerne hätte, war er noch nie. Große und kleine Mächte haben seit der Gründung der UN vor achtzig Jahren immer wieder Kriege nach Belieben geführt und damit die Hauptaufgabe des Rats unterlaufen: die „Wahrung des Weltfriedens“. Das gilt übrigens auch für Deutschland, das sich als völkerrechtlichen Musterschüler versteht. Hierzulande ist weitgehend vergessen, dass die Bundeswehr im Kosovo ohne UN-Mandat in ihren ersten Krieg zog. Nicht legal, aber legitim, nannte man das damals. Na ja, es war eben Interessenpolitik.

Russland und Amerika missachten die Regeln

Die betreiben auch heute noch die meisten Staaten. Gerade zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats haben in jüngster Zeit offene Verachtung für die Regeln gezeigt, die sie eigentlich befolgen und beschützen sollen: Russland mit dem Überfall der Ukraine und die Vereinigten Staaten mit ihren Kriegen in Nahost, aktuell in Iran. Glaubt die Bundesregierung, dass ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat daran irgendetwas geändert hätte? Dass sie etwa Putin auf der großen Bühne in New York endlich zum Rückzug bewegt hätte? Dass sich Trump hier doch zum Völkerrecht bekehren lässt, dass er gar seinen „Friedensrat“ aufgibt?

Die Energie, die der Außenminister und das Auswärtige Amt in die Bewerbung für diesen letztlich unbedeutenden Sitz gesteckt haben, zeigt wieder, wie sehr man in Berlin immer noch zur Idealpolitik neigt. Die Sicherheit, die Deutschland im unerbittlichen multipolaren Zeitalter braucht, kann es aber nicht im UN-Sicherheitsrat erlangen, sondern nur durch Aufrüstung und Wachstum zu Hause.