Einigung über Pflegereform: Kabinett berät über Milliarden-Entlastung
L'essentiel
- Nach wochenlangem Streit haben sich das Kanzleramt, das Finanz- und Gesundheitsministerium auf eine Pflegereform geeinigt.
- Der Entwurf sieht eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung um Milliarden Euro bis 2030 vor und soll am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden.
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Wochenlang haben das Kanzleramt, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium über die Details der Pflegereform gestritten – nun haben sie sich doch noch geeinigt: Der Referentenentwurf liegt vor und soll am kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Und man muss der Ministerin zugestehen: Auf dem Papier, also rein rechnerisch, löst der Reformvorschlag das akute Finanzproblem der Pflegeversicherung – zumindest für die kommenden vier Jahre.
Die Pflegeversicherung soll schon im nächsten Jahr um 11,25 Milliarden Euro, in den Jahren 2028 und 2029 um 18,1 Milliarden Euro und 18,94 Milliarden Euro entlastet werden, und 2030 dann sogar um 20,34 Milliarden Euro. Das ist sehr viel Geld, und das in denkbar schwierigen Haushaltszeiten. Womit die Gesundheitsministerin den Entwurf tatsächlich als großen Beitrag zu einer Stabilisierung verkaufen kann.
