EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau werden eingeleitet

Der Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist frei.

Die Botschafter der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, die Verhandlungen mit den beiden Ländern offiziell einzuleiten. Die erste Gesprächsrunde soll am Montag beginnen.

Zuvor hatte Ungarn seinen langjährigen Widerstand gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgegeben. Nun hätten alle Mitgliedstaaten zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock zu eröffnen, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.

Für ​die Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft ein zentrales strategisches ⁠Ziel, um das Land trotz der ​anhaltenden russischen Invasion in der politischen Mitte Europas zu verankern. Der Beginn der ersten Verhandlungsrunde sei »eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen«, erklärten von der Leyen und Costa.

»Die Ukraine verteidigt ganz Europa«

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte ‌der ⁠EU auf Telegram für einen »starken Schritt ​für Europa« und gratulierte dem Nachbarland Moldau. »Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa«, sagte Selenskyj. Sein Land tue, was »notwendig« sei und es sei »wichtig, dass auch die EU ​ihr Wort hält«, fügte er hinzu. Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels sei eine bedeutende politische und moralische Unterstützung für sein Land.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu sagte dem heimischen Fernsehen zufolge in einem Gespräch mit EU-Ratschef António Costa, ihr Land habe die notwendige Arbeit geleistet und werde die Reformen weiter umsetzen.

Der erste Themenblock bei den Verhandlungen am Montag wird sich nach EU-Angaben mit den Werten und Grundrechten befassen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs solcher »Cluster« mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.

Beitrittsverfahren wird Jahre dauern

Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Beitritt beider Länder einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und anschließend in jedem einzelnen EU-Staat ratifiziert werden. Das Verfahren ist oft langwierig ‌und erfordert jahrelange Bemühungen zur Anpassung an europäische Standards.

Die Staats- ​und Regierungschefs der EU hatten im Dezember 2023 beschlossen, Beitrittsgespräche mit ⁠der Ukraine ​und Moldau aufzunehmen. Die Verhandlungen verzögerten sich jedoch, ‌da sich die vorherige ungarische Regierung einem Beitritt des Nachbarlandes widersetzt hatte. Eine neue Regierung in Budapest einigte sich jüngst ‌mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit in dem Land. Daraufhin ​gab Ungarn seine Blockade aus der ersten Verhandlungsphase auf.