EU-Innenminister erwägen Ausschluss wehrfähiger Ukrainer von Asylschutz
L'essentiel
- EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asylschutz auszuschließen.
- Deutschland will, dass Männer zwischen 23 und 60 Jahren ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, während andere EU-Staaten zustimmen könnten.
- Der Schutzstatus für Ukrainer wurde bis März 2027 verlängert.
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Die EU-Innenminister erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom automatischen Asylschutz auszuschließen. »Wir können uns vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen. Jedoch wolle Deutschland erreichen, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter von dem Schnellverfahren für geflüchtete Menschen ausgeschlossen werden. Diese Änderung würde nur für Männer gelten, die neu in die EU einreisen.
Ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen den Plänen zufolge stattdessen in Zukunft ein reguläres Asylverfahren auf individueller Ebene durchlaufen. »Ich glaube, auf den Weg kann man sich begeben«, sagte Dobrindt. Generell handele es sich bei der Massenzustrom-Asylrichtlinie um eine »temporäre Lösung«, die »irgendwann zu einem Ende kommen« müsse.
EU-Innenkommissar rechnet mit Konsens
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte, er sei »sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet«, wenn es »um Männer im wehrfähigen Alter geht«. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage »einen Konsens geben könnte«. Man müsse den Ländern zuhören, »die besonders betroffen sind«. Schweden verwies zudem darauf, dass die Ukraine mehr wehrfähige Männer im Abwehrkampf gegen Russland brauche.
In der Ukraine unterliegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren der Wehrpflicht. Ein Ausreiseverbot gilt für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, wobei es Ausnahmen etwa für alleinerziehende Väter gibt. Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder ausreisen. Für den Kriegsdienst werden in der Ukraine aktuell Wehrpflichtige ab 25 Jahren eingezogen.
1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war zuletzt bis März 2027 verlängert worden. Die EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für eine weitere Verlängerung vorlegen.
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
