EU-Kommission plant Hilfen für Landwirte wegen hoher Düngerpreise

Tobias Pelz spürt die Auswirkungen des Iran-Kriegs in der eigenen Scheune: Dort, wo er sonst seine Düngervorräte lagert, herrscht gähnende Leere. In diesem Jahr hat der stellvertretende Vorsitzende des sächsischen Landesbauernverbandes bereits den benötigten Dünger ausgebracht. Doch die Ernte des kommenden Jahres muss er spätestens im Februar 2027 düngen.

Bei der jetzigen Preisentwicklung ist das für Pelz kaum vorstellbar: "Wir würden ja schon gern Dünger fürs neue Jahr vorkaufen, aber die derzeitigen Preise sind so hoch, dass wir sagen, wir schauen mal, was das Jahr bringt."

EU-Kommission verspricht finanzielle Hilfen

Pelz spricht Sorgen aus, die auch die Europäische Union umtreiben. Allein seit Beginn des Jahres sind die Preise für Stickstoffdünger in Europa um 40 Prozent gestiegen, erklärt eine EU-Sprecherin.

Am Dienstag stellte Landwirtschaftskommissar Christopher Hansen einen neuen Aktionsplan für Düngemittel vor und beteuerte: Die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Düngemitteln in der EU müssten kurzfristig wie langfristig erhalten bleiben.

Die Kommission will jetzt eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für EU-Landwirte bereitstellen. Diese soll jedoch vorwiegend aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP, gezahlt werden.

Kritik kommt vom Deutschen Bauernverband. Um auf "kurzfristige Marktverwerfungen zu reagieren" sei das "nicht das richtige Instrument", erklärte Bauerverbandspräsident Joachim Rukwied. Es brauche zusätzliche Mittel, um den Landwirten unmittelbar zu helfen. "Wenn die Maßnahmen nicht vor der Aussaat im Herbst greifen, kommen sie für viele Betriebe zu spät. Wir brauchen politische Konkretisierung, nicht weitere Prüfaufträge", so Rukwied.

Kommission will heimische Düngemittelproduktion stärken

Weiter plant die EU-Kommission, die heimische Düngemittelproduktion zu stärken, um hier eine wohl befürchtete "Deindustrialisierung" zu verhindern. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nämlich auch die heimische Düngemittelindustrie enorm unter Druck, da sie für die Herstellung von Dünger auf Gas angewiesen ist. Doch auch Gas ist derzeit teuer.

Die Kommission will jetzt europäische Alternativen fördern. Etwa die Produktion und Verwertung von Gülle, grünem Ammoniak, Algenbiomasse und Phosphor aus Klärschlamm. Prüfen möchte die Kommission außerdem, ob die CO2-Besteuerung der Düngemittelindustrie zur Sicherung der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit europäischer Düngemittel flexibilisiert werden könne. Zudem diskutiert die EU eine schon vor Beginn des Iran-Kriegs vorgeschlagene Abschaffung europäischer Zölle auf Düngemittel aus allen Ländern außer Russland und Belarus.

Landwirtschaftsminister sieht positive Signale

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßt gegenüber der ARD den Aktionsplan der Kommission. Die Bundesregierung habe kürzlich mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank vergünstigte Darlehen von 50.000 Euro bis maximal 500.000 Euro für von den Preissteigerungen betroffene Landwirte auf den Weg gebracht. Die Darlehen könnten jetzt, ab dem ersten Juni, beantragt werden, so Rainer.

Vielen Bauern reicht das aber nicht aus, meint Landwirt Pelz aus Sachsen-Anhalt. Viele Landwirte seien ohnehin schon verschuldet und könnten sich nicht mit weiteren Krediten behelfen lassen. Pelz befürchtet ein weiteres Höfesterben.

Der Bundeslandwirtschaftsminister kennt die Kritik und verweist auf die aktuelle Haushaltslage des Bundes. Er habe keine Möglichkeit, weitere Direktzahlungen zu finanzieren, so Rainer. An anderer Stelle versuche er sehr wohl, die Kosten für die Landwirte zu verringern, indem er sich für Bürokratieabbau einsetze. Das sei allerdings kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.

Grüne vermissen Ehrlichkeit

Grünen-Bundestagsabgeordneter Karl Bär vermisst Ehrlichkeit in der aktuellen politischen Debatte. Es gebe bereits sehr wohl erfolgreiche Landwirtschaft, die ohne künstlichen Stickstoffdünger auskomme - das sei die Biolandwirtschaft. Weiter könne Europa nur dann seine Abhängigkeiten von Kriegen, Krisen und fossilen Energien reduzieren, wenn es auf Alternativen setze.

"Wir brauchen eine Strategie, wie wir von dem Kunstdünger und vom Gas wegkommen und am besten auch vom Diesel", fordert Bär. Dann sei man unabhängiger. "Dann passiert es uns nicht, dass bei uns wegen eines Krieges im Nahen Osten die Preise für Düngemittel, Sprit und alles Mögliche steigen."

Das Prinzip Hoffnung

Sosehr die EU-Kommission auch versucht, sich auf weitere Preissteigerungen auf dem Düngermarkt einzustellen, so machtlos scheint sie doch derzeit angesichts der Sicherheitslage auf den Handelsrouten. Der Iran-Krieg und der Ukrainekrieg dauern an.

Die EU versucht, die heimische Düngemittelproduktion zu stärken und ihre Landwirte zu schützen. Doch beide Seiten erklären, mehr zu brauchen, als die EU offenbar derzeit zu geben bereit ist. Bei den Endverbrauchern wird sich das in ein paar Monaten noch deutlicher als bislang zeigen - und zwar an den Kassen in den Supermärkten. Eine Kommissionssprecherin erklärt, bisherige Kriege und Krisen hätten gezeigt, dass der Preisschock am Düngemittelmarkt sechs bis zwölf Monate später in den Lebensmittelgeschäften ankommen wird.