EU und USA einigen sich auf Zoll-Deal – Trump droht mit Erhöhung

Sarah Sendner

EU einigt sich auf vollständige Umsetzung von Zolldeal mit den USA

In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht unter anderem darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen, wie die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Jeanne Vesper

US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in Kraft

Ein US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.

Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.

Die Zölle waren im Februar in Kraft getreten. Trump hatte sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Das unterinstanzliche Handelsgericht hatte jedoch geurteilt, dass dieses Gesetz die Abgaben nicht rechtfertige. Die Maßnahme vom Februar folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor den Großteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 gekippt hatte. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.

Anna Kipnis

Trump will „Good Deals“ aus Peking mitbringen

Schon vor Wochen kündigte US-Präsident Donald Trump zu seiner China-Reise an, dass er dort von seinem Amtskollegen Xi Jinping „mit einer großen, dicken Umarmung“ empfangen werde. Der Iran-Krieg und Handelsquerelen könnten den Besuch von Mittwoch bis Freitag aber weniger überschwänglich ausfallen lassen als es Trump vorschwebt.

Die chinesische Seite werde wahrscheinlich „alles tun, um sicherzustellen, dass Trump Peking in der Überzeugung verlässt, er habe gerade den außergewöhnlichsten Staatsbesuch seiner beiden Amtszeiten hinter sich“, lautet die Einschätzung von Ali Wyne von der Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group. Aber „der Pomp und die Zeremonien werden jetzt eine andere Rolle spielen“ als bei Trumps erstem Besuch in Peking in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident.

Xi habe nun ein besseres Verständnis von Trump, und die US-Sicherheits- und Verteidigungsstrategie erkenne China mittlerweile als nahezu gleichwertigen Partner an, erklärt er. Damit haben sich die Rollen etwas verschoben.

Anna Lena Stahl

Trump setzt Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht EU

Im Zollstreit mit der Europäischen Union setzt US-Präsident Donald Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum Geburtstag der USA – dem 4. Juli – ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Jeanne Vesper

Bundesregierung hofft noch auf Verständigung zu neuen US-Autozöllen

Die Bundesregierung hofft auf eine Verständigung mit den USA zu den angedrohten Autozöllen. Sie sei dazu in intensiven Gesprächen mit der US-Seite, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch am Rande von Beratungen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Paris. Die Branche sei von großer Bedeutung für Deutschland.

Und ich bin guter Hoffnung, dass wir auch diese Herausforderung gut miteinander gelöst bekommen. Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin

Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht auch die Europäische Union in der Verantwortung. „Die EU muss endlich ihren Teil der Abmachungen umsetzen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Beide Seiten sollten das Handelsabkommen, das den USA deutlich mehr Vorteile einbringt, schnellstmöglich ratifizieren.

In Brüssel sind dazu am Mittwoch Verhandlungen geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstagabend gesagt, eine schnelle Verständigung wäre wünschenswert. Es brauche Planungssicherheit für Unternehmen.

Julius Stockheim

Macron hält Zollstreit zwischen USA und EU für Zeitverschwendung

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Zolldrohungen durch US-Staatschef Donald Trump kritisiert. „Insbesondere in der geopolitischen Phase, in der wir uns befinden, haben Verbündete wie die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union viel Besseres zu tun, als Drohungen der Destabilisierung zu entfesseln“, sagte Macron am Dienstag vor Reportern in Armenien.

„Für unsere Unternehmen, unsere Haushalte, unsere Bevölkerungen sollten wir besser eine Botschaft der Stabilität und des Vertrauens senden.“ Macron äußerte die Hoffnung, „dass sich die Vernunft bald durchsetzen wird“. Trump hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er die Zölle auf Autos aus der EU auf 25 Prozent anheben werde.

Jeanne Vesper

Von der Leyen zu Trumps Zoll-Drohung: Abkommen ist Abkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die USA zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zoll-Deals. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und wir haben ein Abkommen“, sagte von der Leyen während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet, ergänzte sie.

Von der Leyen sagte weiter, derzeit werde das Abkommen auf beiden Seiten umgesetzt, dabei würden die unterschiedlichen demokratischen Prozesse respektiert. „Auf Seiten der Europäischen Union befinden wir uns in der Schlussphase der Umsetzung der verbleibenden Zollverpflichtungen.“ Gleichzeitig hätten die USA Verpflichtungen, bei denen beispielsweise die Angleichung an die vereinbarte Obergrenze noch ausstehe.

Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.

Patricia Hoffhaus

Weber will über US-Zolldeal im EU-Parlament abstimmen lassen

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine schnelle Bestätigung des europäischen Zollabkommens mit den USA. Er selbst habe die Vereinbarung begrüßt, doch die Sozialdemokraten zögerten, sagte der CSU-Europapolitiker beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Gebe es jetzt kein klares Signal der Sozialdemokraten, werde er das Abkommen in der nächsten Plenarsitzung des Europaparlaments zur Abstimmung stellen. Dann wolle er „Butter bei die Fische“ sehen, sagte Weber.

Julius Stockheim

SPD plädiert für Digitalsteuern als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Roloff, hat die Europäische Union angesichts neuer Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump zu einer harten Gegenreaktion aufgefordert.

„Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem Handelsblatt. Eine Digitalsteuer für große US-Techkonzerne wie Meta, Google oder Amazon wäre eine „geeignete Maßnahme“. Roloff warnte, die jüngsten Ankündigungen der US-Regierung, Zölle für europäische Pkw und Lastwagen ab der nächsten Woche auf 25 Prozent zu erhöhen, würde diese deutsche Schlüsselindustrie „gerade jetzt empfindlich treffen“.

„Die Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen“, sagte der SPD-Politiker. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man gegenüber Trump nicht einknicken darf.“

Laura Thalmeyer

DIW-Chef Fratzscher fordert nach Trumps Zoll-Ankündigung Gegenzölle der EU

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Europäische Union angesichts neuer Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump zu einer harten Gegenreaktion aufgerufen.

„Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Marc Renner

Ifo-Präsident Fuest warnt wegen US-Strafzöllen vor Rezession in Deutschland

Das Münchener ifo-Institut warnt laut einem Medienbericht nach Trumps Ankündigung neuer Strafzölle für die Europäische Union vor einem diesjährigen Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums im Falle von EU-Gegenzöllen auf US-Produkte. „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession“, sagte ifo-Präsident Professor Clemens Fuest der „Bild“.

Die Zollerhöhungen treffen die deutsche Autoindustrie in einer ohnehin schwierigen Lage Clemens Fuest

Marc Renner

Experte: US-Autozölle treffen vor allem deutsche Hersteller

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der EU könnten für die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro bringen. Das geht aus Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum hervor. Außerdem ergeben sich demnach weitere Kosten für US-Exporte deutscher Autobauer aus der Produktion in anderen EU-Ländern.

Zwar richtet sich Trumps Vorgehen gegen die Europäische Union, CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer sieht aber ganz klar Deutschland im Fokus. „Da die Exporte der ausländischen Autobauer in die USA unwesentlich sind, lassen sich die neuen Trump-Zoll-Drohungen auch als der Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland interpretieren“, betonte er.

Die erhöhten Zölle dürften die Autobauer unterschiedlich treffen, betonte der Experte. Mercedes und BMW hätten große US-Produktionsstätten und damit einen gewissen „Zollschutz“. Gebaut würden in den US-Werken die SUV und diese machten das Gros der Verkäufe in den USA aus.

Bei Porsche und Audi etwa sehe das anders aus. „Damit dürften bei beiden die Pläne zum Bau von Autowerken in den USA beschleunigt werden“, sagte Dudenhöffer. Insgesamt müsse man davon ausgehen, dass von den Trump-Zöllen zusätzliche Impulse für Verlagerungen der Automobilindustrie aus Deutschland heraus ausgehen.

Marc Renner

Marc Renner

DIHK nach Trumps Zoll-Ankündigung: Andere Partnerschaften ausbauen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump den Ausbau anderer Partnerschaften gefordert. Die Europäische Union müsse geschlossen und entschlossen auftreten, erklärte der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier am Samstag, Der Implementierungsprozess der Vereinbarung mit den USA müsse fortgesetzt werden. Auch müsse klargestellt werden, dass einseitige Eskalationen nicht ohne Reaktion blieben. „Gleichzeitig sollten andere Handelspartnerschaften – wie durch das gerade in Kraft getretene Mercosur – aktiv ausgebaut werden.“

Die von Trump angekündigten Zölle markierten eine erneute und unnötige Eskalation zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche und europäische Unternehmen bereits erheblich unter der Hochzollpolitik der USA litten, so Treier. Es zeige sich leider, dass sich die USA zunehmend von der Rolle eines verlässlichen Handelspartners entfernten.

Lydia Wolter

Ökonomen warnen vor Konsequenzen der Zollerhöhung – Südekum rät EU zu Zurückhaltung

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Zölle auf Importe von Fahrzeugen aus der EU können Ökonomen zufolge das ohnehin maue Wirtschaftswachstum in Deutschland drücken. „Die Effekte wären substanziell“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Trump hatte zuvor angekündigt, die Zölle von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen – und zwar ab kommender Woche.

Davon wäre der deutsche Automobilsektor besonders betroffen. „Kurzfristig werden Produktionsverluste auf fast 15 Milliarden Euro geschätzt, die langfristig auf etwa 30 Milliarden Euro ansteigen würden“, sagte IfW-Handelsexperte Julian Hinz. Das bedeute einen Verlust an realer Wertschöpfung von etwa 0,3 Prozent. „Deutschlands ohnehin schon langsames Wachstumstempo würde schwer getroffen werden“, lautet das Fazit von Hinz.

Der Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, rät angesichts der neuen Zolldrohungen Trumps erst einmal zur Zurückhaltung. „Die EU sollte zunächst einfach abwarten“, sagte Südekum der Nachrichtenagentur Reuters.

Es ist ja bekannt, dass Trump vollmundige Zollandrohungen gerne auch schnell wieder aussetzt oder zurücknimmt. Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

Angelika Ahrens

US-Zölle: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls US-Präsident Donald Trump die US-Zölle auf Autoimporte aus der Staatengemeinschaft wie angekündigt anhebt. Das machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend in Brüssel deutlich.

„Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich „alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen“.

Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen.“

Angelika Ahrens

DIW-Präsident zu Zollankündigung: Berlin und Brüssel müssen Trump Paroli bieten

Für den Ökonomen Marcel Fratzscher kommt die erneute Eskalation im Handelskonflikt mit den USA durch die Zolldrohungen von Präsident Donald Trump nicht überraschend. „Denn Präsident Trump nutzt Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Es rächt sich nun erneut, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung im Konflikt mit Trump immer wieder nachgegeben und ihn gewähren lassen haben.“

Obwohl die US-Gerichte Trumps Zölle als unrechtmäßig eingestuft hätten, versuche er nun, auf Kosten Europas und insbesondere der deutschen Autohersteller innenpolitisch in den USA wieder an Popularität zu gewinnen. „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen nun endlich Rückgrat zeigen und Trump Paroli bieten“, forderte der Ökonom. „Nur so werden sie eine stetige Eskalation verhindern können. Sie können und dürfen sich nicht länger erpressen lassen, sonst steigen die Kos