Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ätzt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
L'essentiel
- Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag seine ehemaligen Kollegen direkt angesprochen und sie als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet.
- Er verteidigte die AfD und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ist nun bei der AfD-Bundestagsfraktion als Redner aufgetreten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Rechtsextremismus beobachtet.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geätzt.
Er wandte sich in einer Rede mit den Worten »an meine Ex-Kollegen an den Empfangsgeräten« direkt an die Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes. »Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung angesehen zu werden«, sagte Maaßen.
Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes war als Redner beim sogenannten »1. Demokratiekongress« der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen, einer zweitägigen Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, in dem die Fraktion mit geladenen Gästen unter anderem über Meinungsfreiheit diskutierte. Diese sieht die AfD eingeschränkt.
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus beobachtet.
Maaßen sprach von einer angeblichen Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war früher CDU-Mitglied und zuletzt Vorsitzender der von ihm gegründeten konservativen Kleinstpartei WerteUnion. Im vergangenen Herbst hatte er seinen Austritt angekündigt.
Zuletzt sorgte ein Gutachten zur AfD für Aufmerksamkeit. Dieses attestiert der Partei, verfassungswidrig zu sein. Infolgedessen wurde wieder über ein Verbotsverfahren diskutiert. Lesen Sie hier mehr dazu .
Questions ouvertes
- Welche Reaktionen wird Maaßens Rede hervorrufen?
- Wie wird sich dies auf die Beobachtung der AfD auswirken?
