Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, auf Wahlen zu verzichten und seine Frau als Nachfolgerin einzusetzen. Es wird erwartet, dass Donald Trump nicht eingreift, da Nicaragua einen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba besitzt.
Indiens Regierung setzt Tränengas und Schlagstöcke gegen Studierende ein, die für ein gerechteres Bildungssystem demonstrieren. Premierminister Narendra Modi benötigt die Talente der Studierenden dringend für seine Pläne.
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega plant, Wahlen abzuschaffen und seine Frau als Nachfolgerin zu installieren. Donald Trump wird voraussichtlich nicht eingreifen, da Nicaragua einen Vorteil gegenüber Venezuela und Kuba besitzt.
Peter Maffay gab bei den Festspielen auf Schloss St. Emmeram eine Erklärung gegen radikale und menschenverachtende Positionen ab, betonte die Achtung des Grundgesetzes und die Würde des Menschen. Dies geschah im Kontext früherer Proteste und Kritik an der Veranstalterin wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen, insbesondere nach einer Einladung an AfD-Chefin Alice Weidel.
Das Bündnis Widersetzen blockierte den AfD-Parteitag in Erfurt. Der Autor verteidigt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie gegen rechtsextreme Parteien, auch wenn er gegen Gesetze verstößt. Er kritisiert die Verkürzung auf Rechtsbruch und betont die Verantwortung der Zivilgesellschaft.
Bundespräsident Steinmeier sieht seine Rolle als "Rückversicherung der Demokratie" gegen populistische Kräfte. Er lobt das Reformpaket der Regierung und mahnt zur Geduld bei der Umsetzung. Steinmeier warnt vor voreiligen Schlüssen bezüglich der AfD.
Artikeln argumenterar för att Sverige bör ta ledningen i EU för ett nytt europeiskt handelsinitiativ. Syftet är att skapa ett stort gemensamt handelsområde som binder samman den fria världens ekonomier, som ett svar på USA:s minskade engagemang och Kinas växande inflytande.
Das Reformpaket der Bundesregierung wird kritisiert, da es verletzliche Gruppen zu Sündenböcken macht und den Status quo zementiert. Es fehlen Systemwechsel, eine gerechtere Lastenverteilung und eine positive Zukunftsvision, was zu Vertrauensverlust und Polarisierung führt.
Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.
Während westliche Staatschefs zum Nato-Gipfel in Ankara reisen, ignoriert die Türkei den Abbau von Demokratie und die Verfolgung von Oppositionellen. Präsident Erdoğan treibt die Repression voran, während die westlichen Partner aus Rücksicht oder Notwendigkeit schweigen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hält eine Rede an einem historischen Ort der Demokratie. Sie verteidigt die Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen und kritisiert rechte Tendenzen, ohne die AfD namentlich zu nennen. Ihre Rede wird als möglicher Testlauf für eine Bundespräsidentschaftskandidatur interpretiert.
Ilse Aigner hält eine Rede in der bayerischen Aula und wird als "Ort der Demokratie" ausgezeichnet. Sie verteidigt die Demokratie gegen Radikale und warnt vor der AfD, ohne die Partei namentlich zu nennen. Sie fordert Brückenbau statt Polarisierung und betont die Gleichberechtigung von Frauen.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnte in einer Rede an der LMU München vor zunehmendem Extremismus, Verschwörungstheorien und der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen, sich nicht von Parolen politischer Extremisten beeinflussen zu lassen und das Land wehrhaft gegen Angriffe von innen und außen zu machen. Dabei kritisierte sie auch die AfD und die Rolle sozialer Medien.
Nachruf auf den verstorbenen Journalisten und Intellektuellen Richard Herzinger, der sich leidenschaftlich für liberale Demokratie und individuelle Freiheit einsetzte. Sein Werk, nun in "Letztes Wort Freiheit" gesammelt, kritisiert Totalitarismus und antidemokratische Tendenzen.
Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung, des IW und der Universität St. Gallen unter 903 deutschen Unternehmen zeigt: Mehrheit sieht Demokratie als Erfolgsfaktor, aber Vertrauensverlust, Polarisierung und wirtschaftliche Schwäche belasten.
Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass deutsche Unternehmen eine Schwächung der Demokratie befürchten. Hauptgründe sind Vertrauensverlust, gesellschaftliche Spaltung und wirtschaftliche Schwäche. Viele sehen Demokratie als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, aber Polarisierung belastet das Betriebsklima.
Eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung, des IW und der Universität St. Gallen zeigt, dass deutsche Unternehmen die Demokratie als Basis für wirtschaftlichen Erfolg sehen, aber Vertrauensverlust, Polarisierung und wirtschaftliche Schwäche belasten sie.
Eine Studie zeigt: 93% der befragten deutschen KMUs halten Demokratie für wichtig für den Wirtschaftsstandort. Doch das Vertrauen in Institutionen ist angekratzt, besonders im Osten. Viele Unternehmen wollen sich für die Demokratie engagieren, fürchten aber Konsequenzen bei Wahlerfolgen der AfD.
Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass deutsche Unternehmen die wachsende Stärke der AfD und den Zustand der Demokratie mit Sorge betrachten. Mehrheitlich halten sie an der Demokratie fest und sehen sich in der Verantwortung, sie zu stärken, äußern aber auch Bedenken hinsichtlich möglicher Regierungsbeteiligungen extremistischer Parteien.
Die SPD fordert Bundeskanzler Merz auf, bei seinem Besuch in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten anzusprechen. Vor dem Nato-Gipfel gab es Razzien und Festnahmen.
Die rechtsextreme Gruppe "Patriot Front" marschierte in Washington, doch die Polizei sieht keine rechtliche Grundlage für ein Eingreifen. Die Gruppe propagiert "amerikanischen Faschismus" und die Überlegenheit der Weißen.
Politikstrategin Cathryn Clüver Ashbrook kritisiert Urteile des Obersten Gerichtshofs, die Kongressbefugnisse einschränken und präsidiale Macht stärken. Sie warnt vor christlichem Nationalismus und der Schwierigkeit, verlorene demokratische Strukturen zurückzugewinnen.
Der Artikel erörtert die staatliche Förderung von gemeinnützigem Engagement und Organisationen. Er betont die Notwendigkeit, genau zu prüfen, welche Einrichtungen unterstützt werden, um parteipolitische Vorfeldtruppen oder Verfassungsfeinde auszuschließen und die Demokratie zu schützen.
