Finanzminister blockiert Staatsbeteiligung: Krankenkassen verklagen Bund wegen Bürgergeld-Kosten

Bürgergeldempfänger bekommen ihr Einkommen vom Staat. Für ihre Gesundheitsversorgung kommen dagegen großteils die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen auf. Das ist ungerecht. Es gibt Momente, in denen bringen Menschen bereitwilliger Opfer. Immer dann nämlich, wenn alle Beteiligten mit anpacken, um sich aus einer Notlage zu befreien. Dann gibt es ein Gefühl von Zusammenhalt. Nun steht eine große Reform der Krankenkassen an - eine Reform, bei der Opfer gebracht werden müssen, damit sich wirklich etwas ändert. Doch Finanzminister Lars Klingbeil verhindert, dass alle Beteiligten mit anpacken. Er blockiert bei einer wichtigen Frage. Die Krankenkassen müssen ihr milliardenschweres Finanzloch in den Griff bekommen, und Gesundheitsministerin Nina Warken hat dafür ein gutes und ambitioniertes Reformprogramm vorgelegt. Demnach müssen alle Zugeständnisse machen: die Ärzte, die Krankenhäuser, die Apotheker und auch die Versicherten. Ärzte sollen auf Vergütung verzichten, bestimmte ärztliche Leistungen wird es künftig nicht mehr auf Krankenkassenkosten geben, und Patienten müssen höhere Zuzahlungen berappen, besonders für Medikamente. Zudem sollen bald auch manche mitversicherten Familienangehörige zahlen müssen. Die Einschnitte sind hart - aber in vielen Bereichen auch wirklich nötig. Einen großen Wermutstropfen gibt es allerdings: Ein wichtiger Beteiligter will nichts zur Stabilisierung des Systems beitragen - obwohl er für den Großteil der Finanzmisere selbst verantwortlich ist. Der Staat selbst verweigert die Beteiligung, so hat es Finanzminister Klingbeil angekündigt. Staat zahlt nur ein Drittel der Kosten Er blockiert bei der Frage, wer für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger zahlen muss. Natürlich sollen sie weiter von Ärzten behandelt werden. Und da sie selbst kein nennenswertes Einkommen haben, muss die Allgemeinheit für sie aufkommen, das ist das Solidarprinzip. Das Problem ist nur: Derzeit trägt nicht die Allgemeinheit die Kosten, sondern größtenteils die gesetzlich Versicherten. Sie tragen den weit überwiegenden Teil der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern. Der Staat gibt zwar aus Steuermitteln pro Monat rund 144 Euro pro Bürgergeldempfänger dazu, doch das reicht bei weitem nicht. Es deckt rund ein Drittel der Kosten. Zwei Drittel der Ausgaben dagegen tragen die gesetzlich Krankenversicherten über ihre Abgaben vom Lohn. Privatversicherte dagegen werden nicht zur Kasse gebeten, somit sind Beamte und viele Selbstständige nicht an den Kosten beteiligt. Die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen lautet daher: Der Staat müsse die Behandlungskosten komplett übernehmen. Und die Begründung ist ganz einfach: Der Gesetzgeber will, dass Bürgergeldempfänger medizinisch genauso gut versorgt sind wie andere Versicherte, ohne dass sie selbst Beiträge zahlen. Dann sei es auch seine Pflicht, das Geld dafür aus eigenen Mitteln bereitzustellen - und die Kosten nicht auf andere zu überwälzen. Linke Tasche, rechte Tasche? Klingt schlüssig, aber Finanzminister Klingbeil sieht das anders. Er nennt es "eine Milchmädchenrechnung", das sei nur "linke Tasche, rechte Tasche". Denn der Staat nehme das Geld ja auch nur von den Steuerzahlern und verteile es an die Bürgergeldempfänger um. Das stimmt zwar im Grundsatz, aber nicht im Detail. Denn bei der Steuerfinanzierung wären wirklich alle Steuerzahler gleichermaßen beteiligt. Und eben nicht nur die gesetzlich Versicherten. Es blieben also nicht alle Privatversicherten verschont, die immerhin rund zehn Prozent der - meist besserverdienenden - Versichertenschar ausmachen. Außerdem käme das Geld ebenfalls aus Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen. Es stammte also nicht nur vom Arbeitseinkommen der betroffenen Beschäftigten. Dazu kommt noch die Größenordnung, um die es geht: Allein die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger kosten die gesetzlichen Krankenkassen jährlich rund 12 Milliarden Euro. (Pikantes Detail: Für die wenigen Bürgergeldempfänger, die privat versichert sind, zahlt der Staat übrigens den dreifachen Kostensatz von rund 500 Euro an die privaten Kassen. Sie werden also voll entschädigt.). Und nun schätzen Sie mal, wie groß das Finanzloch der Krankenkassen insgesamt ist. Es sind 15 Milliarden Euro. Das heißt: Käme der Staat seiner Pflicht nach, die Kosten voll zu tragen, dann hätten die gesetzlichen Kassen überhaupt kein Finanzproblem. Zumindest fast keines. Wer das als "Milchmädchenrechnung" bezeichnet, hat entweder selbst das Ausmaß des Problems noch nicht verstanden. Oder er ignoriert schlicht, dass er selber dafür verantwortlich ist. Stattdessen versucht die Reform der Gesundheitsministerin nun, etliche Milliarden in das System hineinzuschaufeln. Über die Beiträge, die auch mitversicherte Ehepartner leisten müssen, zum Beispiel. Dazu müssen Geringverdiener künftig einen Teil ihres Lohnes abgeben, allerdings wohl nur 3,5 Prozent, das wäre weit weniger als zuvor gefürchtet, muss aber noch von den Regierungsparteien abgesegnet werden. Wer also den Höchstsatz von rund 600 Euro monatlich verdient, würde nur rund 21 Euro in die Kasse zahlen. Die Arzneimittelzuzahlungen von 7,50 bis 15 Euro fallen wohl bald höher aus, ebenso wie die Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte. Und Ärzte bekommen künftig für einige Leistungen weniger Geld. Wenn die Kassen damit wirklich jene rund 20 Milliarden Euro einsparen, die von der Expertenkommission errechnet worden sind, dann wäre das eine wirklich große Reform. Sie wird zwar nicht zur Senkung der Beiträge führen, aber hoffentlich dazu, dass die Abgaben für Versicherte erst einmal nicht weiter steigen. Was die Weigerung von Klingbeil betrifft, kann man noch auf den Druck der Restregierung hoffen. Es geht dabei übrigens nicht um parteipolitisches Geplänkel, denn schon die Ampelregierung wollte den Missstand mit den Bürgergeldempfängern abschaffen. Damals forderte das tatsächlich die SPD. Sie scheiterte aber ebenfalls am Finanzminister, an Christian Lindner von der FDP. Nun also verweigert schon der zweite Finanzminister, die Kosten für eine Staatsaufgabe zu tragen, weil der Bund selbst seine Ausgaben nicht im Griff hat. Und man fragt sich wirklich: Darf der das so einfach? Das Machtwort werden vermutlich erst die Gerichte sprechen. Denn jüngst platzte den gesetzlichen Krankenkassen der Kragen: Sie haben den Staat verklagt und fordern die Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfängern bereits von ihm zurück. Auch im Namen der Versicherten. Das Verfahren läuft und soll notfalls höchstrichterlich entschieden werden. Aber das wird dauern. Einsicht ginge schneller.