Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Nach dem massiven Migrantenansturm auf Ceuta sind weitere Leichen geborgen worden, die Zahl der Toten stieg auf 72. In der EU wächst der Druck auf Spanien, zugleich fordern mehrere Politiker strengeren Grenzschutz und eine Krisensitzung.
Die EU-Innenminister diskutieren die Krise in Ceuta, nachdem Tausende Migranten die spanische Exklave überrannt haben. Spanien fordert Solidarität, während einige EU-Staaten Kritik an der spanischen Migrationspolitik äußern.
Die Bundesregierung stellte einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor, initiiert von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig. Klingbeils TikTok-Video, das mit der Drohung "dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg" endet, löste jedoch breite Kritik von Politikern und Unternehmern aus, die es als populistisch und wirtschaftsfeindlich bezeichnen.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin setzt dauerhaft auf bewaffnete Zollbeamte für den Objektschutz, eine Entscheidung, die von Finanzminister Lars Klingbeil bestätigt und von seinem Vorgänger Christian Lindner initiiert wurde. Rund 80 Zöllner sollen das Ministerium rund um die Uhr schützen.
Eine Steuerreform von Union und SPD sollte Gering- und Mittelverdiener entlasten. Berechnungen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Entlastung durch steigende Sozialabgaben deutlich geringer ausfällt als angekündigt. Für einige wird es sogar zu Mehrbelastungen kommen.
Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich offenbar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Sie wird demnach Finanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen.
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Union plädiert für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, während SPD-nahe Experten einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr und zusätzliche Investitionsspielräume fordern.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Finanzminister Lars Klingbeil verspricht, den Haushalt 2027 zu meistern, was der Vorgängerregierung misslang. Dafür sind riskante Manöver nötig. Der Artikel beleuchtet die wichtigsten Grafiken zum Etat.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die FIFA auf, die Aufhebung der Rotsperre für US-Stürmer Folarin Balogun transparent zu machen. Auch US-Präsident Trump hatte sich eingeschaltet.
Der Bundeshaushalt 2027 unter Finanzminister Lars Klingbeil sieht höhere Ausgaben für Verteidigung und Wachstum vor. Neue Schulden von über 200 Milliarden Euro sind geplant, um die Bundeswehr zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorsieht und über 200 Mrd. Euro neue Schulden beinhaltet. Schwerpunkte sind die Bundeswehr und Infrastruktur, während bei Förderprogrammen und dem Klima-Fonds gespart werden soll. Kritik kommt von Linken und Grünen.
Der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit dem Haushaltsentwurf 2027, der hohe Neuverschuldungen und die Nutzung von Rücklagen vorsieht. Kritiker bemängeln die Schuldenhöhe und Abzüge aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die AfD beobachtet die Debatte aus der Opposition und verspricht, alles besser zu machen.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen für Bürger und die Bundeswehr-Modernisierung angesichts russischer Bedrohungen.
Im ARD-Sommerinterview wich SPD-Chef Lars Klingbeil vielen Fragen von Matthias Deiß aus. Er sprach von "Gesamtpaketen" statt klaren Antworten zu Minijobs und der "Superreichensteuer", die sich als nicht existent herausstellte. Der Faktencheck der ARD entlarvte mehrere seiner Aussagen.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen und kritisiert "Nichts tun". Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Bedrohung durch Russland werden als Gründe für höhere Ausgaben genannt.
Im Koalitionsausschuss hat Finanzminister Lars Klingbeil zwei Varianten für eine neue Einkommensteuer vorgestellt. Die Vorschläge sollen aufzeigen, wie sich das Nettoeinkommen der Bürger verändern könnte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach SPIEGEL-Informationen die Milliardenfinanzlücke im Haushalt 2027 geschlossen. Dafür wurden unter anderem Rücklagen herangezogen. Für 2028 erwarten sich Experten erhebliche Einsparungen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant laut einem Gesetzentwurf, die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Bier und Wein bleiben ausgenommen, während Sekt, Champagner und Alkopops ebenfalls teurer werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen, um die wirtschaftliche Abschwächung und Unternehmensabwanderung in Deutschland zu bekämpfen. Vorschläge umfassen eine neue Arbeitstagepauschale, die verschiedene Werbungskosten bündeln könnte.
Finanzminister Lars Klingbeil schnürt zwei Pakete, um die Union bei der Steuerreform auf seine Seite zu ziehen. Ein heikler Punkt ist die Erbschaftssteuer.
Die SPD steht unter Druck, und es gibt Spekulationen über neue Parteichefs. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Führungskräfte, die unter Beobachtung stehen.
Die SPD steht unter Druck, und es wird bereits über neue Parteivorsitzende spekuliert. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Spitzenkandidaten, aber interne Diskussionen deuten auf mögliche Nachfolger hin.
