Finanzminister aus Norddeutschland fordern eine Reform der Erbschaftsteuer, um Schlupflöcher zu schließen und große Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Sie lehnen eine Abschaffung oder Regionalisierung ab und wollen insbesondere Familienstiftungen als Steuersparmodelle verhindern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen, um die wirtschaftliche Abschwächung und Unternehmensabwanderung in Deutschland zu bekämpfen. Vorschläge umfassen eine neue Arbeitstagepauschale, die verschiedene Werbungskosten bündeln könnte.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Ziel ist die Entlastung von Bürokratie für Steuerzahler und Finanzverwaltung. Vorschläge basieren auf Empfehlungen von Expertenkommissionen und könnten Teil eines Reformpakets werden.
Das hessische Finanzministerium will Influencern mehr Orientierung bei der steuerlichen Einordnung ihrer Tätigkeit geben. Finanzminister Lorz betont, dass Unwissenheit nicht vor Folgen schützt und der Staat einen verlässlichen Rahmen schaffen muss.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Diese könnten Teil eines Reformpakets werden, das am 1. Juli geschnürt werden soll. Ziel ist die Entlastung von Steuerzahlern und Finanzverwaltung.
In Bayern wird über die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuergesetz gestritten. Kritiker sehen ein Steuerschlupfloch für Superreiche, während das Finanzministerium auf den Schutz von Unternehmen verweist. Fast 3,3 Milliarden Euro Steuern wurden zwischen 2019 und 2024 erlassen.
Israels Finanzminister Smotrich hat das jahrzehntealte Hebron-Abkommen aufgehoben. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor "schwerwiegenden Folgen" und ruft die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Die Hamas nennt den Schritt eine "politische und militärische Eskalation".
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken, die Schuldenquote zu reduzieren und die Bonität zu stärken. Ziel ist die Glättung der Fälligkeitsstruktur Mitte der 2030er-Jahre, um eine neue Krise zu vermeiden.
Finanzminister Lars Klingbeil schnürt zwei Pakete, um die Union bei der Steuerreform auf seine Seite zu ziehen. Ein heikler Punkt ist die Erbschaftssteuer.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Geplant ist die Rückzahlung von 6,95 Mrd. Euro, was die Schuldenquote um 2,5 Prozentpunkte reduziert. Deutschland profitiert als größter Gläubiger.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Mit einer 6,95 Mrd. Euro-Zahlung werden Darlehen aus dem ersten Rettungspaket abgelöst, was die Schuldenquote reduziert und Deutschland als größten Gläubiger entlastet.
Peer Steinbrück schlägt vor, klare rote Linien für den Umgang mit der AfD zu definieren, um die Partei zu zwingen, Farbe zu bekennen und eine Debatte auszulösen, die ihre Zustimmung schwächen könnte. Bisherige Abgrenzungsstrategien zeigten wenig Wirkung.
Die Hisbollah-Miliz hat erneut den Norden Israels mit Sprengstoffdrohnen angegriffen. Das israelische Militär meldete zwei Einschläge nahe der libanesischen Grenze. Finanzminister Smotrich sieht darin einen Test der "Dahija-Doktrin" und fordert Zerstörung von Gebäuden im Libanon.
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Angaben des israelischen Militärs erneut Sprengstoff-Drohnen auf Nordisrael eingesetzt. Es gab zwei Einschläge nahe der Grenze, verletzt wurde niemand. Finanzminister Smotrich sieht darin einen Test der "Dahija-Doktrin" und fordert Zerstörung von Hisbollah-Hochburgen im Libanon.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er plädiert für definierte rote Linien, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft besteht, aber keine Kooperation, wenn diese überschritten werden. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab, schlägt aber den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne Vertreter wie Björn Höcke vor.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" für notwendig, plädiert aber für definierte rote Linien, um eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" zu ermöglichen, ähnlich wie vom Historiker Andreas Rödder vorgeschlagen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutet eine umfassende Steuerreform an, die die meisten Steuerzahler entlasten soll. Ein möglicher Plan sieht vor, den Spitzensteuersatz von 42% auf 44,5% anzuheben, der aber später greifen würde. Die Union hat ähnliche, aber leicht abweichende Vorschläge.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Bericht seines Beirats für Investitionen und Innovationen. Der Bericht lobt Ausgaben und Transparenz, umgeht aber die Frage, ob Sondervermögen zusätzlich zum Kernhaushalt verwendet wird. Kritik gibt es am geringen Anteil für Forschung und Entwicklung sowie an den Bundesländern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist optimistisch, dass das deutsche Rentensystem durch geplante Reformen stabil gehalten werden kann, einschließlich verpflichtender Betriebsrenten und Anreizen für private Investitionen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Bonpflicht lockern: Ab 30 Euro fallen Papierbelege weg, digitale Lösungen sollen den Einzelhandel entlasten.
Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to mandate electronic cash registers for businesses with annual turnover exceeding €100,000 to combat tax evasion. The new rules, effective January 2027, include fines for non-compliance and stricter penalties for manipulating records. The receipt obligation for small amounts will be relaxed, with a €30 threshold, and digital alternatives are envisioned.
Germany's Federal Minister for Building, Verena Hubertz (SPD), stated that cuts to housing benefits are unavoidable due to the federal budget "difficulties." She aims to make the "painful cut" as manageable as possible, despite saving €1 billion from her ministry's budget.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pflicht zur Bon-Ausgabe für Beträge unter 30 Euro abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten und Papier zu sparen. Größere Betriebe sollen ab 2027 manipulationssichere elektronische Kassen nutzen müssen.
Ökonomen fordern die Begrenzung des Ehegattensplittings zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit. Die Union lehnt dies ab, während das SPD-geführte Finanzministerium offen ist. Die Mehreinnahmen sollen Familien zugutekommen.
