Die deutsche Koalition, bestehend aus Union und SPD, scheitert an einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, was Kanzler Merz als teuer einschätzt.
Die Koalition aus Union und SPD scheitert an einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Kanzler Merz hat den Glauben daran verloren, was zu einer ausufernden Neuverschuldung und hohen Kosten führen wird.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Die Bundesregierung hat den Haushalt 2027 beschlossen, der eine deutlich höhere Neuverschuldung und massive Steigerungen der Verteidigungsausgaben vorsieht. Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf und werfen der Regierung vor, den Klimafonds zu "plündern".
Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 555,4 Mrd. Euro, mit massiv steigenden Verteidigungsausgaben von 109,7 Mrd. Euro. Umweltverbände kritisieren die "Plünderung" eines Klimafonds, während die geplante höhere Neuverschuldung und die Unterstützung der Ukraine (11,6 Mrd. Euro) ebenfalls auf Kritik stoßen.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen für Bürger und die Bundeswehr-Modernisierung angesichts russischer Bedrohungen.
SPD-Chef Klingbeil verteidigt geplante Reformen und höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2027. Er betont die Notwendigkeit von Maßnahmen trotz Belastungen und kritisiert "Nichts tun". Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Bedrohung durch Russland werden als Gründe für höhere Ausgaben genannt.
SPD-Chef Lars Klingbeil betont nach der Einigung auf ein Reformpaket, dass weitere Schritte nötig sind. Er fordert eine pragmatische Umsetzung, höhere Neuverschuldung für Verteidigung und kündigt ab 2028 einen Sparkurs an.
The European Commission proposes to further relax EU debt rules, allowing higher debt for investments in the energy transition, similar to existing exceptions for defense spending. This aims to boost energy independence and could allow Germany over €25 billion in additional investment.
The EU Commission expects Germany to exceed Maastricht reference values for state deficit and debt ratio in 2026 and 2027. Germany's deficit is projected at 3.7% (2026) and 4.1% (2027), with debt rising to 65.8% (2026) and 68.0% (2027).
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verabschiedet. Trotz geplanter Einsparungen steigt die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf 110,8 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Etats für Arbeit und Verteidigung deutlich wachsen.
