Die Bundesregierung plant ein Verbot von Enteignungen bei Wohnungskonzernen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken. Staatsrechtler bezweifeln die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verweisen auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung erlaubt.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz. Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.
Ein offener Brief schlägt eine Reform des Ehegattensplittings vor: weg vom Vollsplitting hin zu einem begrenzten Realsplitting. Mehreinnahmen sollen durch höhere Kindergelder und -freibeträge an Familien zurückfließen. Die Reform zielt auf steuerliche Anerkennung der Ehe, gezieltere Familienförderung und bessere Erwerbsanreize.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Heiner Wilmer, der neue Bischof von Münster und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat in Düsseldorf einen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet. Er versprach, die Regierung zu achten und Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden. Die Einführung in sein Amt findet am Sonntag in Münster statt.
Bärbel Bas, SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin, hat in einer Rede für mehr Vielfalt in der deutschen Gesellschaft durch Migration gesprochen, was jedoch kritisch betrachtet wird im Kontext der deutschen Geschichte, Kultur und der Notwendigkeit gemeinsamer Werte.
Bundespräsident Steinmeier hat zum "Ehrentag des Grundgesetzes" zum Engagement für die Demokratie aufgerufen. Er betonte die Bedeutung des Ehrenamts und packte selbst in einem Berliner Gemeinschaftsgarten mit an.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das deutsche Grundgesetz von einem Parlamentarischen Rat in Bonn entworfen und am 23. Mai 1949 verabschiedet. Ursprünglich als Provisorium gedacht, um die deutsche Teilung zu überbrücken, entwickelte es sich zu einer vollwertigen Verfassung mit Grundrechten und Staatsaufbau. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist es die gesamtdeutsche Verfassung, wobei Kernprinzipien durch die Ewigkeitsgarantie geschützt sind.
Bundespräsident Steinmeier hat zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. Er erklärte den 23. Mai zum "Ehrentag" für das Ehrenamt und betonte die Bedeutung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird über dessen Schutz demokratischer Werte und Grundrechte diskutiert, begleitet von Forderungen nach einem AfD-Verbot. In der Türkei erklärte ein Gericht die Wahl von CHP-Chef Özgür Özel für ungültig, was als politisch motiviert kritisiert wird.
Bundespräsident Steinmeier ruft zum Engagement für die Demokratie auf und will den 23. Mai als "Ehrentag" des Grundgesetzes etablieren. Er betont die Notwendigkeit aktiver Bürgerbeteiligung und wirbt für ehrenamtliche Tätigkeiten.
Das OLG Düsseldorf hat Zweifel an der Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Grundgesetz, die die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen betrifft. Im Kern geht es um die Anschaffung von Paketstationen für die Bundeswehr.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startet mit prominenter Unterstützung seine Kampagne zur Geburtstagsfeier des Grundgesetzes. Der Artikel berichtet von einem Besuch im Schloss Bellevue und zeigt, wie der Präsident sich präsentiert – weder irre noch bedrohlich, so der Tenor des SPIEGEL-Artikels von Stefan Kuzmany.
