Gabriel und de Maizière: Regieren ist schwieriger geworden

Von

Oliver Georgi

13.06.2026, 10:08Lesezeit: 10 Min.

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Umwelt-, Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar GabrielAndreas Pein

Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière saßen jahrelang am Kabinettstisch von Angela Merkel. Sie fanden das Regieren früher leichter, halten wenig vom Tankrabatt und fordern eine entschiedene Politik, die Kritik aushält.

Herr de Maizière, Herr Gabriel, ist Regieren heute schwieriger als früher?

De Maizière: Ja, es ist viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Wir mussten auch Krisen bewältigen: die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, den islamistischen Terrorismus. Aber die Begleitumstände sind härter geworden, vor allem durch die sozialen Medien. Jede Äußerung wird in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt. Vor allem wird alles auf die Chefs gezoomt, auf den Kanzler und seine Minister. Von denen wird verlangt, dass sie auch den Kleinkram machen und jederzeit zu allem sprechfähig sind. Das, verbunden mit den ständigen Durchstechereien, führt dazu, dass man kaum noch einen klaren Gedanken äußern kann, ohne dass er sofort zerredet wird.

Gabriel: Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer. Wir hatten auch schon Donald Trump als amerikanischen Präsidenten, aber seine Politik gegenüber Europa und Deutschland war noch nicht so extrem. Wir hatten die Annexion der Krim, trotzdem war Putins Krieg gegen die Ukraine noch nicht so furchtbar wie heute. Wir hatten ein relativ stabiles Frankreich, bei dem man noch keine Angst haben musste, dass bald der Rassemblement National regiert. Auch sonst gab es noch nicht so viele Antieuropäer. Die globale Ordnung ist kollabiert, Deutschland ist in einem perfekten Sturm.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

F.A.S. jetzt lesen

Wird die Regierung Merz nur schlecht geredet, oder ist sie besser als ihr Ruf?

Gabriel: Sie hat es schwer, aber sie macht es sich auch schwer. Schon im Koalitionsvertrag stehen viele Dinge, bei denen man sich fragt, was es mit den wirklich brennenden Fragen in der Gesellschaft zu tun haben soll. Außerdem haben viele in der Regierung keine Regierungserfahrung . . .

Den Kanzler eingeschlossen.

Gabriel: Das war bei uns anders. Alles wird Merz vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. Bärbel Bas ist so ein Beispiel, mit ihrem Plan zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente. Du wirst das auch erlebt haben, Thomas: Jeder Minister versucht im Zweifel, mehr durchzusetzen, als im Koalitionsvertrag steht. Normalerweise geht das schon in der Staatssekretärsrunde schief, die die Kabinettssitzung vorbereitet, weil die Kollegen aus den anderen Ressorts dann sagen: „Nett gemeint, aber das machen wir anders.“ Aber selbst wenn es da durchgeht, gibt es einen Kanzleramtsminister, der dem zuständigen Minister sagt: „So geht es nicht.“ Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.

De Maizière: Ich bin befangen, als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts.

Gabriel: Du warst ein exzellenter Kanzleramtschef!

De Maizière: Danke. Ich habe mir aber vorgenommen, die Regierung nicht so zu kritisieren. Die weiß selbst, dass sie besser arbeiten muss. Außerdem führt gutes Handwerk allein noch nicht zu Wahlerfolgen.

Sondern?

De Maizière: Disziplin. Viele auf der mittleren Ebene glauben, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.

Gabriel: Man muss die Dinge gemeinsam vertreten, das machen die Sozialdemokraten immer wieder falsch. Egal ob sie eine Koalition anführen oder nicht, sie wollen Opposition und Regierung in einem sein. Und wenn dann was beschlossen wurde, gehen sie in die Öffentlichkeit und sagen: Eigentlich waren wir dagegen, aber wegen der Koalition machen wir das jetzt mit. Da werden Feindbilder aufgebaut, die dazu führen, dass die Regierung als etwas Fremdes empfunden wird, das man bekämpfen muss. Das, Thomas, ist uns damals besser gelungen. Wir haben versucht, in der Öffentlichkeit nicht gegeneinander zu kämpfen, sondern gemeinsam die Themen der Regierung zu vertreten.

De Maizière: Sigmar, Du hast mir damals mal gesagt, die Sozialdemokraten seien in der Regierung und redeten trotzdem nicht von „unserer Regierung“, sondern nur von „den SPD-Ministern“. Wir in der CDU, sagtest Du, identifizierten uns viel mehr mit der Regierung. Wenn das eine Beschreibung für die Sozialdemokraten war, dann gilt das gerade auch für viele Christdemokraten. Auch die sagen: „Diese Regierung ist nicht unsere, und eigentlich müssten wir was ganz anderes machen.“

Woran liegt das?

De Maizière: An den geschrumpften Mehrheiten. Je kleiner die Volksparteien werden, umso größer ist die Versuchung, eine Politik zu machen, die wenigstens den geschrumpften Rest der Wähler bei der Stange hält. Wenn man das macht, ist man aber keine Volkspartei mehr, die ist nämlich auf die ganze Bevölkerung bezogen. Da kann man keine Renten- oder Steuerpolitik machen, die allen gefällt. Man kann ein Konservativer oder ein Linker sein, aber wenn man regiert, tut man etwas für das Land und erst dann etwas fürs eigene Klientel.

Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wünscht sich mehr Respekt. Alle sollen es für denkbar halten, dass der politische Gegner auch recht haben kann.

De Maizière: Viele Debatten drehen sich heute nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Haltungen. Dabei würde uns ein sachlicher Streit guttun. Früher gab es, jedenfalls im Westen, immer wieder große Debatten, die das Land tief gespalten haben, ihm aber letztlich dienten: um die Wiederbewaffnung, um die Atomkraft, um die Ostpolitik. Das wurde mit härtesten Bandagen ausgefochten. Meine Partei hat Willy Brandt und Egon Bahr Vaterlandsverrat vorgeworfen. Ich war ein Befürworter der Nachrüstung, aber wenn ich mit Gegnern der Nachrüstung debattierte, musste ich mich warm anziehen, so genau wussten die über die Reichweite von Raketen, Vorwarnzeiten und Stationierungsorte Bescheid. So eine anspruchsvolle Debatte würde ich mir heute über die Zukunft der Rente oder des Steuersystems wünschen.

Gabriel: Das scheitert schon daran, dass viele andere Meinungen nicht mehr aushalten. Dabei besteht Demokratie aus der prinzipiellen Umkehrbarkeit von Entscheidungen: Bei der nächsten Wahl kann das, was bisher als richtig galt, zur Minderheitsmeinung werden, und umgekehrt. Man kann die Mehrheit haben, aber man darf deshalb nicht behaupten, man sei im Besitz der objektiven Wahrheit. Wer glaubt, dass es das Ende für das Land ist, wenn der andere ans Ruder kommt, kommt in die Nähe autoritärer Verhaltensweisen.

Herr de Maizière, Sie haben mal gesagt, der Staat sei kein Pizzadienst. Viele Bürger erwarten, dass Politiker den Reformstau unmittelbar und schmerzfrei auflösen. Gab es diese Erwartung früher auch schon?

De Maizière: Nicht so stark wie heute. Der Staat kann nicht alle Härten abfedern, schon gar nicht geräuschlos. Das galt in der Pandemie, und es gilt erst recht jetzt im Irankrieg und in der Zeitenwende. Trotzdem hat die Politik in der Vergangenheit zu oft den Eindruck erweckt, bei allen großen Risiken drohten keine negativen Folgen für die Bevölkerung. Die Politik selbst hat die Erwartung an die Politik übertrieben, und jetzt bekommt sie dafür die Quittung, weil die Leute sagen: „Jetzt macht mal, aber ohne Zumutungen und Anstrengungen für mich!“ Dabei ist das ein Irrglaube. Wenn sie ehrlich sind, ahnen viele das auch.

Gabriel: In Krisenzeiten muss man als Politiker entscheiden, was man für die richtige Antwort hält – ohne zu wissen, ob sie die richtige ist. Und man muss in Kauf nehmen, im Zweifel dafür abgewählt zu werden. Gerhard Schröder hat das bei der Agenda 2010 so gemacht, Helmut Kohl 1983 beim NATO-Doppelbeschluss. Der war hoch umstritten, eine Million Menschen demonstrierten in Bonn, aber Kohl hat ihn trotzdem umgesetzt, weil er ihn für richtig hielt. Dass viele Menschen gegen einen auf die Straße gehen, heißt noch nicht, dass man seine Politik ändern muss.

Sollte Merz den Menschen ehrlich sagen: „Wir können den Benzinpreis nicht dauerhaft subventionieren. Also stellt euch darauf ein, dass es vielleicht noch härter wird?“

De Maizière: Ich hätte den Tankrabatt jedenfalls auch nicht verlängert – und rate zu mehr Beharrlichkeit. Bei der Gesundheitsreform sagt Ministerin Warken klar, dass es eigentlich keine Reform, sondern eine stramme Sparliste ist. Klar schreien da erst mal alle auf, aber allmählich setzt sich auch Anerkennung dafür durch, dass da jemand ruhig und unbeirrt seine Bahn zieht. Das empfehle ich für andere Politikfelder auch. Wenn man standhaft bleibt und Umbrüche kommunikativ gut begleitet, kann man viel Verständnis erzielen.

Gabriel: Thomas, es ist doch interessant, dass es im Kabinett gerade zwei Ministerinnen gibt, die so handeln, wie Du es vorschlägst, und die beide gut dastehen: die Gesundheitsministerin und die Justizministerin, Stefanie Hubig. Ich glaube nicht, dass man mit Subventionen aus dem Bundeshaushalt den weltweit explodierenden Energiepreisen begegnen kann. Aber ich kann nicht ausschließen, dass ich in einer solchen Situation diesen Strohhalm nicht auch ergriffen hätte, wenn ich in der Regierung gewesen wäre. Der öffentliche Druck war immens. Da gegenzuhalten, ist schwer.

Die Regierung steht vor einem Dilemma: Setzt sie die von ihr erwarteten radikalen Reformen um, dann geht das Land auf die Barrikaden, und die AfD profitiert noch mehr von der Wut. Tut sie es nicht, wird sie für ihre Untätigkeit beschimpft. Zahlt Mut sich in der Politik wirklich aus?

De Maizière: Wenn ich das wüsste, wäre ich froh. Aber ich zweifle inzwischen auch an dem Begriff Reform. Für westdeutsche Ohren ist eine Reform etwas, womit man etwas verändert, und dann wird es besser. Eine Reform im Sinne einer Verheißung auf eine bessere Zukunft. Darum geht es gerade aber gar nicht, sondern um einen notwendigen Veränderungsprozess, der mit Schmerzen einhergeht. Deshalb, das muss man auch meiner Partei sagen, ist es extrem wichtig, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Mit der alten Klientelpolitik kommt man nicht mehr weiter.

Gabriel: Thomas, ich glaube nicht, dass der Begriff Reform im Westen in den letzten Jahrzehnten immer eine positive Botschaft enthalten hat. Ich kann mich noch gut an Reden von DGB-Vorsitzenden erinnern, in denen gesagt wurde, wenn die Leute das Wort Reform hörten, hielten sie sich die Taschen zu. Ich glaube eher, dass es in der Vergangenheit einen Hoffnungsüberschuss gab, wenn es um Politik ging: Trotz aller Schwierigkeiten glaubte man daran, dass sich etwas zum Besseren wenden kann. Heute gibt es einen Angstüberschuss. Wie man den abbaut, dafür habe ich auch keine Zauberformel. Aber es wäre ein Anfang, zu sagen, dass es immer noch Grund zur Hoffnung gibt.

De Maizière: Ich finde Dein Wort vom Angstüberschuss sehr schön, Sigmar. Wie begegnet man dem? Wenn ich an meine Enkelkinder denke, ist die erste Antwort: Vertrauen. In den Arm nehmen und sagen: „Du musst keine Angst haben.“ Das ist für die Regierung schwierig, einen Vertrauensüberschuss hat sie gerade nicht. Aber sie kann mit den Kindern in den Keller gehen und sich die angeblichen Monster ansehen. Sie könnte also sagen: „Ja, wir machen eine radikale Rentenreform, aber die führt nicht ins soziale Elend, sondern sie stabilisiert die Renten für die nächsten 40 Jahre. Und dazu leisten alle ihren Beitrag. Da gehört auch die Pflicht-Altersvorsorge bei betrieblichen Einkommen dazu.“ Gerecht zu handeln und zu erklären, das ist ein Mittel gegen den Angstüberschuss.

Gabriel: Und keine Angst vor der Entscheidung zu haben. Die Debatte über eine Pflicht zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge hatten wir ja schon mal. Die Riester-Rente war in ihrer Anlage eine Pflichtvorsorge, die man privat hätte machen müssen. Aber weil wir so viel Druck von der Öffentlichkeit bekamen, haben wir uns am Ende darauf verständigt, sie freiwillig zu machen. Das zeigt auch, dass wir in der Politik dazu neigen, Dinge zu vertagen oder in ihrer Radikalität nicht zu Ende zu denken, weil wir glauben, die Menschen würden es nicht verstehen, und dann würden wir Wahlen verlieren.

Das ist für Politiker doch auch eine reale Gefahr.

Gabriel: Trotzdem muss man sich davon frei machen. Die Menschen sind viel klüger, als Parteistrategen es ihnen zutrauen. Wenn man ins Internet schaut, muss man den Eindruck haben, die Welt sei ausschließlich voll von Bekloppten. Wenn man aber vor die Tür geht, trifft man Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, im Sportverein sind und ihren Kindern Gute-Nacht-Geschichten vorlesen. Das Bild, das in den sozialen Medien erzeugt wird, und das, was man in der Realität erlebt, ist nicht dasselbe. Deswegen, glaube ich, kann man trotz der Verleumdungen im Netz immer noch darauf vertrauen, dass ein überwiegender Teil der Bevölkerung dem besseren Argument folgen wird.

War es wehleidig von Merz, als er über die Anfeindungen in den sozialen Medien sagte, kein Kanzler vor ihm habe Derartiges ertragen müssen?

Gabriel: Ich habe mich über diesen Satz gewundert und mir vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, den manche als Volksverräter beschimpft haben. Oder Angela Merkel, nach ihrem Auftritt auf dem CSU-Parteitag und der unfassbaren Kampagne im Flüchtlingsherbst gegen sie, als sie als Volksverräterin gebrandmarkt wurde. Trotzdem nehme ich Merz seine Klage nicht übel, weil die Erwartungen der Bürger ja oft schizophren sind. Sie wollen Politiker, die authentisch sind. Aber wenn einer dann wirklich mal einen Blick ins eigene Seelenleben zulässt, gilt er gleich als Weichei.

Manche fordern Reformen mit der Kettensäge à la Milei. Aber wenn man dann nachfragt, können sie kaum konkrete Dinge nennen. Geht es gerade vor allem um Symbolik?

De Maizière: Symbolik ist wichtig, aber nicht alles. Viele Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass der Staat nicht mehr richtig funktioniert. Trotzdem ist der Wunsch nach der Kettensäge gefährlich. Eine Kettensäge zersägt etwas, aber man kann damit kein Haus bauen. Auch den Gordischen Knoten zu durchschlagen, bringt nichts – dann hält der Knoten nichts mehr zusammen. Das destruktive Vorgehen, das manche jetzt fordern, passt nicht zu unserem Land.

Gabriel: Ich finde dieses Gerede von der Kettensäge auch gefährlich. Dieses Land ist immer gut damit gefahren, dass es Veränderungen Schritt für Schritt vorgenommen hat, das gilt auch jetzt noch. Symbolik spielt dabei aber eine entscheidende Rolle. Die Stimmung hat mindestens so viel mit Psychologie zu tun wie mit