Generalstreik legt Portugal lahm wegen Arbeitsmarktreform

Ein Generalstreik hat in Portugal weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Aus Protest gegen eine geplante Arbeitsmarktreform ​der Regierung fielen Hunderte Flüge aus, Züge standen still. Schulen blieben geschlossen. Es ‌ist der zweite landesweite Ausstand innerhalb von sechs Monaten, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Der vorherige Streik im Dezember war der erste Generalstreik seit den Protesten gegen die Sparpolitik im Jahr 2013.

Die Mitte-rechts-Minderheitsregierung will mit der Reform die Produktivität und ​das Wachstum ankurbeln und wird das Gesetz voraussichtlich mit Unterstützung der rechtsextremen Partei Chega verabschieden. ⁠Die ⁠Änderungen betreffen mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs. Gespräche mit den Gewerkschaften waren gescheitert. Der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands CGTP, Tiago Oliveira, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ‌die Reform werde die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ​verschlechtern. Sie zementiere ‌prekäre Beschäftigungsverhältnisse, dereguliere die Arbeitszeiten, erleichtere Entlassungen und beschneide Streikrechte sowie den Schutz von Eltern.

»Das Arbeitspaket ist eine ‌große ​Bedrohung nicht nur für die Zukunft junger Arbeitnehmer, sondern auch für unsere Gegenwart«, sagte der 30-jährige Bankangestellte ​Rodrigo Azevedo zu Reuters. Junge Beschäftigte würden »auf ⁠Lebenszeit in prekären Verträgen gefangen sein«.

Der Streik betrifft unter anderem die staatliche Eisenbahngesellschaft CP. Diese stellte wegen streikender Mitarbeiter den Fernverkehr und die meisten Regionalzüge ein. In der Hauptstadt Lissabon ‌fuhr keine U-Bahn. Landesweit blieben Schulen wegen Personalmangels geschlossen. Krankenhäuser verschoben die meisten Operationen und Termine. Die portugiesische Fluggesellschaft ‌TAP kündigte an, dass ​nur 79 ihrer sonst mehr als ‌300 Flüge pro Tag stattfinden.