German Government Unveils Aviation Strategy Amidst Industry Crisis

Das ist aus Sicht vieler Airlines tatsächlich dringend notwendig. Die gesamte Luftfahrt befindet sich aufgrund des Iran-Krieges in einer tiefen Krise. Die stark gestiegenen Kerosinpreise treiben die Ticketpreise in einem Ausmaß, das mittlerweile das Geschäftsmodell einiger Fluggesellschaften infrage stellt. Eigentlich müssten sie die gestiegenen Preise an ihre Kunden weitergeben - doch auch die sind derzeit extrem preissensibel. Der Branchenverband IATA rechnet damit, dass der Gewinn der Airlines in diesem Jahr in etwa halb so hoch ausfallen dürfte wie in normalen Zeiten - und dann noch 23 Milliarden Dollar betragen.

Die Maßnahmen, die sich die Bundesregierung zur Unterstützung des Luftfahrtstandorts überlegt hat, sollen diese Auswirkungen zumindest kurzfristig lindern. So will die Regierung in einem ersten Schritt die einst erhöhte Luftverkehrsteuer wieder senken; nach dem Bundestag muss dem allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Bis 2029 sollen dann auch die Flugsicherungsgebühren um „deutlich mehr als zehn Prozent“ sinken. Außerdem soll die Abfertigung konsequent digitalisiert und Verwaltungsprozesse effizienter organisiert werden. „Wir stellen jetzt die Weichen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

An vielen anderen Stellen jedoch bleibt die Strategie der Bundesregierung vergleichsweise unkonkret. So soll beispielsweise zunächst einmal geprüft werden, inwieweit sich Hürden beim Zugang zu Förderprogrammen abbauen lassen. Regelungen, die über bestehende EU-Vorgaben hinausgehen und von Deutschland strenger ausgelegt werden, sollen überall dort zurückgebaut werden, wo möglich. Welche Freiräume sich für Airlines und Standorte daraus genau ergeben werden, ist jedoch bislang offen.

Kritik kommt von allen Seiten - mit unterschiedlichem Tenor

Dementsprechend verhalten waren am Mittwoch die Reaktionen der einschlägigen Branchenverbände. „Die Luftfahrtstrategie beschreibt ein richtiges Zielbild für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Sie bleibt aber dort zu unkonkret, wo es für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend wird: bei der Senkung der staatlichen Standortkosten“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften, Michael Engel. Auch die Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Luftverkehrsteuer sei ein richtiger Schritt. „Sie reicht aber nicht aus, um die seit 2019 entstandene Mehrbelastung auszugleichen“, so Engel. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ernsthaft stärken wolle, der müsse die Gebührenlast „insgesamt auf ein international konkurrenzfähiges Niveau senken“.

Mit Befremden nahmen zahlreiche Branchenvertreter zudem die Aussagen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kenntnis. Die Luftfahrtindustrie stehe mit 19 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr „so gut da wie nie“, sagte diese, was auch „Ergebnis der konsequenten Unterstützung der Bundesregierung“ sei. Die Wahrnehmung der Branche ist eine gänzlich andere. Die Standortkosten hierzulande hätten sich seit der Corona-Pandemie teils verdoppelt, sagt etwa der stellvertretende BDI-Geschäftsführer Holger Lösch, „und gleichzeitig belasten krisenbedingt hohe Kerosinkosten und geopolitische Konfliktherde wie der Iran-Konflikt Routen, Kapazitäten und Kosten im Luftverkehr.“

Kritik an der Strategie der Bundesregierung kommt auch von Umwelt- und Verkehrsverbänden. „Diese Luftfahrtstrategie ist keine Strategie für die Zukunft, nicht einmal für die nächsten 15 Jahre, für die sie gelten soll“, sagt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) Werner Kindsmüller. Sie setze in erster Linie auf Wachstum, ohne dabei ausreichende Antworten auf die Herausforderungen des Klimaschutzes zu geben.

Das gelte vor allem für den Hochlauf erneuerbar erzeugter synthetischer Flugkraftstoffe. Dieser werde „nicht ausreichend ambitioniert angepackt“, kritisiert Anja Köhne von Germanwatch. Auch die „Nicht-CO₂-Effekte des Luftverkehrs“ würden weiterhin vernachlässigt. „Gerade hier könnten klimaoptimierte Flugrouten und sauberere Kraftstoffe bereits kurzfristig wirksame Verbesserungen erzielen“, so Köhne. Die Bundesregierung müsse jedenfalls deutlich ambitionierter handeln, wenn sie das Ziel eines klimaneutralen Luftverkehrs bis spätestens 2050 erreichen wolle.