German Justice Minister Proposes Stricter Rape Laws

Die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen ist nach Ansicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht lang genug. Vor der Justizministerkonferenz in Hamburg sprach sich die Ministerin für Verschärfungen im Sexualstrafrecht aus: Sie möchte Verjährungsfristen deutlich verlängern und außerdem eine klarere Definition für die Einvernehmlichkeit von sexuellen Handlungen einführen.

Die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung will Hubig auf 20 Jahre verlängern. »Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz«, sagte Hubig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. »Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre – so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch.« Dies sollte »so bald wie möglich« angepasst werden.

Vor der Justizministerkonferenz an diesem Donnerstag plädierte die SPD-Politikerin zudem erneut dafür, bei Fällen von sexueller Gewalt den Grundsatz »Nur Ja heißt Ja« ins Recht einzuführen. Nur dies schütze die sexuelle Selbstbestimmung konsequent. Betroffene wären damit auch dann geschützt, »wenn sie sich beispielsweise in einer Schockstarre befinden und nicht mal mehr ein ›Nein‹ artikulieren können«.

Schutz der Selbstbestimmung

»Bis 2016 war es so: Eine Vergewaltigung lag in der Regel nur dann vor, wenn sich das Opfer körperlich gewehrt hatte«, rief Hubig in Erinnerung. »Wir sind 2016 den wichtigen Schritt zu ›Nein heißt Nein‹ gegangen. Aus meiner Sicht ist jetzt die Zeit reif für den nächsten Schritt: ›Nur Ja heißt Ja‹ schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent.«

Viele europäische Staaten hätten diese Regelung schon, sagte die Ministerin. »Ich sehe darin ein Vorbild.« Frankreich hatte dieses Prinzip im Oktober 2025 eingeführt.

Einen ähnlichen Vorschlag hatten bereits die Grünen im Bundestag unterbreitet. Politiker von Union und AfD hatten sich skeptisch geäußert, SPD-Abgeordnete zeigten sich offen. Der Entwurf war in die Ausschüsse überwiesen worden.