German Labor Minister Proposes Including Civil Servants in Pension System

Berlin, Düsseldorf. Wenn der Juni anbricht, beginnt im politischen Betrieb die Zeit der Sommerempfänge. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist am Montagabend auf dem Düsseldorfer „Ständehaustreff“ der „Rheinischen Post“ zu Gast. In ihrer Begrüßungsrede fordert sie, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen“, sagt Bas.

Bas wiederholt damit, was sie schon unzählige Male gesagt hat. Doch in der Politik zählt nicht nur, was jemand sagt – sondern auch, wann. In wenigen Tagen wird der Bericht der Rentenkommission erwartet, aus dem die Arbeitsministerin eine große Reform ableiten will. Entsprechend massiv fallen die Reaktionen auf ihre Aussagen aus: Der Beamtenbund läuft Sturm, die Gewerkschaften halten dagegen – und auch in den sozialen Netzwerken wird der Vorschlag hitzig diskutiert.

Bas trifft mit ihrer Forderung einen Nerv. Viele Bürger empfinden es als ungerecht, dass Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Beamte aber nicht. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap unterstützen 86 Prozent der Befragten eine Reform. Das Argument klingt bestechend: Wenn gut verdienende Beamte einzahlen, steigen die Einnahmen der Rentenkasse – am Ende wäre die Rente für alle stabiler und zugleich gerechter finanziert.

Doch so einfach ist es nicht. Die Einbeziehung von Beamten würde die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lindern, sondern eher verschärfen. Bärbel Bas’ Vorschlag koste zehn, im Extremfall sogar 20 Milliarden Euro pro Jahr, rechnet etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor – und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Die strukturellen Probleme des Rentensystems würden durch eine solche Reform nicht gelöst, sondern um neue Baustellen ergänzt, argumentieren Ökonomen und raten daher davon ab.

Rund 1,9 Millionen Menschen sind in Deutschland verbeamtet. Sie erhalten im Alter eine Pension, deren Höhe sich am Verdienst am Ende des Berufslebens orientiert – zuletzt im Schnitt 3240 Euro im Monat. Finanziert wird das aus Steuermitteln; 2024 waren es rund 90 Milliarden Euro.

Angestellte hingegen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein und beziehen später eine Rente. Deren Höhe richtet sich – anders als bei Beamten – nicht nach dem letzten Gehalt, sondern nach dem Einkommen über die gesamte Erwerbsbiografie. Entsprechend liegt sie im Schnitt deutlich unter dem Niveau der Beamtenpensionen.

Der Unterschied zwischen Rente und Pension wird dort besonders deutlich, wo beide Systeme parallel bestehen, etwa bei Lehrern. In Nordrhein-Westfalen bekommt ein verbeamteter Lehrer nach 35 Dienstjahren eine Pension von rund 3500 Euro. Ein Lehrer, der genauso lange im Angestelltenverhältnis gearbeitet hat, nur eine Rente von 2000 Euro. Hinzu kommt eine Art Betriebsrente von bestenfalls einigen Hundert Euro. Der Abstand bleibt aber auch dann groß.

Rufe nach einer Reform der Beamtenversorgung gibt es deshalb seit Langem – auch in der SPD. Vor ihrem Auftritt beim „Ständehaustreff“ trifft Bas am Montagnachmittag zudem Basismitglieder der Düsseldorfer SPD. Obwohl die Arbeitsministerin gebürtig aus dem nahen Duisburg stammt, ist es kein reiner Wohlfühltermin: Auch in Düsseldorf sind viele Genossen unzufrieden mit der Regierung und werfen der Parteiführung zu viele Kompromisse mit der Union vor.

Manchen Genossen in Düsseldorf macht nun die Rentenkommission Hoffnung. Das Stichwort „Österreich“ fällt – dort zahlen Beamte mittlerweile in die Rentenkasse ein. „Am Ende des Tages müsste so etwas stehen“, sagt der örtliche Parteifunktionär, der Bas eingeladen hat. Wichtig sei dabei allerdings, dass die Rente anschließend „bei dem liegt, was Beamtinnen und Beamte heute haben“. Und er schiebt hinterher: „Mindestens.“

Für den Bund, vor allem aber für Länder und Kommunen, wäre eine solche Reform allerdings teuer. Denn Pensionäre lassen sich ihre Ansprüche nicht einfach streichen – sie sind rechtlich abgesichert. Der Staat müsste also über Jahrzehnte weiter hohe Summen für bestehende Pensionen aufbringen und zugleich für neu eingestellte Beamte zusätzlich Arbeitgeberbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.

Denn würde das System umgebaut, müssten Beamte künftig – wie normale Arbeitnehmer – Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Dadurch würde ihr Nettogehalt sinken. Bei einem Bruttojahresgehalt von 50.000 Euro wären allein für die Rentenversicherung rund 4650 Euro Arbeitnehmeranteil fällig. Gleichzeitig müsste der Staat als Arbeitgeber Beiträge zahlen. Das ist der Grund, warum Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) die ganze Idee mal als „finanzielle Katastrophe“ bezeichnet hat.

Wie teuer eine Reform am Ende würde, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Selbst wenn vermutlich nur neue Beamte in die Rentenversicherung aufgenommen würden, kämen auf Bund, Länder und Kommunen Milliardenkosten zu. Noch kostspieliger wäre eine sofortige Überführung aller Beamten in die gesetzliche Rente: Dann entstünden nach Berechnungen des IW jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro.

Doch selbst wenn man diese „Überführungskosten“ ausblendet, würde sich die Finanzlage der Rentenkasse nach Einschätzung vieler Ökonomen durch eine Einbeziehung von Beamten nicht nachhaltig verbessern. Zwar flössen kurzfristig zusätzliche Beiträge ins System. Langfristig stiegen jedoch auch die Ausgaben – weil Beamte dann ebenfalls Rentenansprüche erwerben. Und weil Beamte statistisch länger leben, würden ihre Ansprüche im Schnitt über mehr Jahre ausgezahlt als bei anderen Versicherten.

Auch der Sachverständigenrat sah in einer früheren Analyse kaum positive Effekte, wenn nur neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen würden. Bis 2040 würde der Beitragssatz demnach lediglich geringfügig um rund 0,3 Prozentpunkte sinken, bis 2080 um maximal 0,5 Prozentpunkte. Beim Rentenniveau lägen die Effekte ebenfalls im Promillebereich: bis 2040 etwa plus 0,3 Prozentpunkte, bis 2080 maximal plus 0,3 Prozentpunkte.

Die Einbeziehung würde „die absehbare Anspannung der Rentenfinanzen nicht verringern und per se auch die Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung nicht verbessern“, schrieben die Autoren des Papiers, Martin Werding, Benedikt Runschke und Milena Schwarz.

Die Effekte des demografischen Wandels würden durch einen solchen Schritt kaum abgefedert. Einen Vorteil sehen Experten allenfalls darin, dass Beamte über die Einbeziehung künftig auch unmittelbar von Rentenreformen betroffen wären – was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Die Politik sollte den Leuten nicht Sand in die Augen streuen nach dem Motto: ‚Jetzt lösen die Beamten durch deren Integration in die Rentenversicherung das Problem‘.“

Wollte die SPD die steigenden Kosten des Beamtenwesens tatsächlich begrenzen, müsste sie an die Stellschrauben heran, die wirklich wirken: weniger Verbeamtungen – oder ein Abschmelzen des Pensionsniveaus. An diese Debatte aber wagt sich die Partei bislang nicht ernsthaft heran.

Doch schon jetzt muss Bas viel Kritik einstecken. Verkraften kann die Arbeitsministerin wohl, dass Beamtenbund-Chef Volker Geyer ihren Vorstoß am Dienstag als „ideologisch“ motiviert kritisierte – und zudem warnte, er belaste die öffentlichen Haushalte „enorm“.

Mehr Sorge dürfte Bas die Kritik aus den Gewerkschaften bereiten. So sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke: „Wer die Pensionen für Polizeibeamte infrage stellt, gefährdet die Funktionsfähigkeit unseres Sicherheitsstaates. Statt die Attraktivität des Polizeiberufs zu stärken, werden Vertrauen und Perspektiven zerstört.“