Bundeskanzler Scholz betont die Bedeutung des transatlantischen Drahts, warnt vor Normalisierung der AfD und plädiert für 'absoluten Realismus' in Entscheidungen, die auf Machtverhältnissen und Risiken aufbauen, insbesondere bei Rohstoffen und Lieferketten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Parteibasis zur Beibehaltung der "Brandmauer" zur AfD aufgerufen und kritisiert Forderungen nach einer Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung. Dies geschah im Widerspruch zu Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der eine Zusammenarbeit mit der AfD vorschlug.
Germany plans to establish a North-South Commission in Q2 2026 to diversify and intensify bilateral relations with countries of the Global South. The commission, a joint project of the Union and SPD parties, aims to build a global network and is seen as important for Germany amid geopolitical challenges. Details on its 20 members and specific mandate are still being finalized.
Germany plans to convene a North-South Commission in Q2 2026 to diversify and intensify bilateral relations with countries of the Global South. The commission, a joint project of the Union and SPD parties, aims to build a global network and is seen as crucial given geopolitical challenges. Details on its 20 members and specific mandate are still emerging.
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz soll die von der Bundesregierung geplante Nord-Süd-Kommission leiten. Die Kommission soll die Beziehungen zu Entwicklungs- und Schwellenländern stärken.
Olaf Scholz soll laut einem Medienbericht die Leitung einer geplanten Nord-Süd-Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen. Die Personalie sei bereits sicher, andere Details zur Zusammensetzung und Aufgabenbeschreibung müssten noch geklärt werden.
Fast viereinhalb Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt noch immer Angela Merkels Porträt in der Kanzlergalerie. Und was ist mit Olaf Scholz?
Seit der Zeitenwende im Februar 2022 hat der Bund nach Angaben des Verteidigungsministeriums 47.000 Rüstungsbeschaffungsverträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Einem regulären Verteidigungshaushalt von 82,7 Milliarden Euro stehen 2026 zusätzlich 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gegenüber. Das Ministerium verweigert jedoch die Auskunft darüber, wie viele Vorhaben bis zum 1. März 2026 tatsächlich abgeschlossen und einsatzfähig wurden – der Aufwand wäre laut Ministerium unzumutbar. Linkenpolitiker Bartsch spricht von einem Alarmsignal und warnt vor versickernden Steuermilliarden.
