Scholz plädiert für absoluten Realismus in einer Welt multipler Konflikte

Wer es wollte, konnte darin einen Hinweis an die aktuelle Bundesregierung sehen. Zwar schwört jeder abgewählte Kanzler – oder auch eine nicht erneut angetretene Kanzlerin, – von Bewertungen der Nachfolger abzusehen; aber da Merz selbst mit seiner kürzlich getätigten Aussage, kein Kanzler habe es vor ihm habe "so etwas ertragen müssen" in das Feld der Zeitachsen-Vergleiche gewechselt war, gab es zumindest jetzt so etwas wie eine offene Tür für eigene Kommentare. Und so stellte sich an dem Abend wiederholt die Frage: "Hat er damit jetzt Merz gemeint?" Also: Der transatlantische Draht bleibt wichtig, aber politische Planbarkeit dürfe nicht vorausgesetzt werden. In einer Welt multipler Konflikte sei, so Scholz, "absoluter Realismus" geboten – als Leitlinie für Entscheidungen, die nicht auf Wunschbildern, sondern auf Machtverhältnissen und Risiken aufbauen. Rohstoffe, Lieferketten, Abhängigkeiten: Nicht nur nach dem billigsten Preis Scholz ging über die Tagespolitik hinaus und plädierte dafür, Europas Verwundbarkeit bei Rohstoffen und Importen zu verringern. Der Einkauf kritischer Güter dürfe nicht ausschließlich nach dem billigsten Angebot organisiert werden. Damit stellte er die Frage nach politischen Kriterien in Lieferketten in den Vordergrund – und nach der Verantwortung des Staates bei strategischen Entscheidungen, die bislang oft allein Unternehmen überlassen werden. Deutlich wurde Scholz auch in der Innenpolitik. Er warnte vor einer Normalisierung der AfD und argumentierte, man könne sich nicht darauf verlassen, dass eine Partei, die einmal an die Macht gelange, diese später "ohne Weiteres "wieder abgebe. Seine Erwartung an die Union formulierte er über einen Vergleich: So wie die SPD trotz rechnerischer Mehrheiten nicht mit der Linken paktiert habe, dürfe auch die CDU keine Zusammenarbeit oder Duldungskonstruktionen mit der AfD anstreben. Die Veranstalter hatten den Abend als Rückblick und Debatte über Europas Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten angekündigt: Pandemie, Spannungen in der EU und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten politische Gewissheiten erschüttert; die Herausforderungen blieben groß. Scholz nahm diesen Rahmen dankbar auf – und setzte Akzente, die sich zumindest als Orientierung für die Berliner Politik in einer neuen Lage lesen lassen.