Giffey kritisiert Rentenreform-Pläne als ungerecht
Auch Schwesig äußert Bedenken gegen die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung; Bundesregierung will Empfehlungen umsetzen.
L'essentiel
- Franziska Giffey und Manuela Schwesig (SPD) kritisieren die geplanten Rentenreformen, insbesondere die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, als ungerecht.
- Die Bundesregierung plant die vollständige Umsetzung der Empfehlungen.
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Franziska Giffey und Manuela Schwesig (SPD) äußern Bedenken gegen die vollständige Umsetzung der Rentenreform-Empfehlungen, insbesondere die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente.
Die frühere Regierende Bürgermeisterin argumentierte, das sei eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere was Menschen im Handwerk, aber auch andere Berufe mit körperlicher Anstrengung betreffe. Es sei doch »ein großer Unterschied«, ob jemand mit 16 nach der 10. Klasse angefangen habe zu arbeiten oder ob er erst studiert habe, zusätzlich ein Auslandsjahr oder ein soziales Jahr gemacht habe und erst mit 28 in den Beruf eingestiegen sei.
Schwesig hatte sich gegen eine vollständige Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen und die vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren kritisiert. Die SPD-Politikerin lehnte auch generell die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab. Vielleicht hätten zwei Personen die gleiche Lebenserwartung. »Aber sie haben trotzdem eine völlig andere Arbeitsbiografie. Ich kann nachvollziehen, dass derjenige, der mit 16 angefangen hat, sich ungerecht behandelt fühlt, wenn die Rente einzig an die Lebenserwartung geknüpft wird«, sagte Giffey.
Schwesig kritisiert die Reform ebenfalls
Auch SPD-Parteikollegin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, hatte sich gegen diese Empfehlung der Rentenkommission gestellt. Sie muss sich im September einer Landtagswahl stellen und liegt hinter der AfD weit zurück. Auch die Berliner SPD steht im September vor einer Abgeordnetenhauswahl.
Die schwarz-rote Bundesregierung will die umfangreichen Empfehlungen der Kommission möglichst vollständig umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wie die SPD-Co-Vorsitzende, Sozialministerin Bärbel Bas, wollen das Gesamtkonstrukt »nicht zerreden« lassen.
Giffey wandte ein, bislang habe es immer geheißen, die Rentenkommission erarbeite ein Konzept, das dann von den Ländern, im Bundesrat und mit allen Beteiligten diskutiert werde. »Wenn jetzt nach Veröffentlichung des Konzepts sofort gesagt wird, alles werde eins zu eins umgesetzt, geht mir das zu schnell. Über so einen Vorschlag, der so weitreichende Folgen hat, bedarf es einer Debatte«, sagte sie.
Questions ouvertes
- Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik reagieren?
- Welche konkreten Änderungen werden diskutiert?
