Grüne fordern weitere Kommunalreform in Rheinland-Pfalz

Die oppositionelle Grünen-Fraktion will sich angesichts der Kleinteiligkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen und klammer kommunaler Kassen verstärkt für eine Reform einsetzen. «Wir machen Druck», kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer in Mainz an. Eine vor Jahren erfolgte erste Stufe der Kommunalreform, bei der eine Reihe von Verbandsgemeinden fusioniert waren, reiche nicht. Es brauche weitere Schritte, das zeigten auch wissenschaftliche Erkenntnisse dazu. Im Optimalfall könne daraus eine «positive Zukunftsidee» entstehen.

Der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU) Kaiserslautern betonte einmal mehr die Notwendigkeit, das Thema anzugehen. Rheinland-Pfalz habe sich 15 Jahre lang dazu Begleitforschung geleistet, passiert sei wenig. Junkernheinrich selbst hatte sich in einem Gutachten gemeinsam mit Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer Ende 2018 etwa für die Zusammenlegung von Landkreisen ausgesprochen.

Im vergleichsweise kleinen Rheinland-Pfalz gibt es mehr als 2.000 Kommunen. Das Land liege nur vor Thüringen auf dem vorletzten Platz bei der Größe der Landkreise, sagte Junkernheinrich. Und in Thüringen laufe ein Reformprozess, es werde also bald der letzte Platz sein.

Es brauche tragfähige Ortsgrößen, auch vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an die Kommunen immer komplexer würden. Als sinnvolle Größen brachte der Wissenschaftler Landkreise mit mindestens 350.000 Einwohnern und kreisfreie Städte mit 100.000 Menschen ins Spiel. Eine Kommunal- und Verwaltungsreform müsse einhergehen mit Staatsmodernisierung, sagte Junkernheinrich.