Grüne kritisieren Reiches Heizungsgesetz

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Grüne kritisieren Reiches Heizungsgesetz

11.06.2026, 14:40Lesezeit: 1 Min.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht im Bundestag zum Heizungsgesetz.dpa

Bundestagspräsidentin Klöckner ermahnt Kanzleramt wegen verspäteter Antworten +++ Merz lobt „ausgesprochen gute Atmosphäre“ bei Reformgesprächen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Grüne kritisieren Reiches Heizungsgesetz – „es schmerzt"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Regierung vor, mit dem geplanten neuen Heizungsgesetz die Energiekosten für unzählige Menschen in die Höhe zu treiben. Das Gesetz enthalte eine Lücke, weil es Gewerbetreibende nicht vor steigenden Kosten schütze. Wirtschaftsministerin Katherine Reiche (CDU) schicke darum „Millionen Mieterinnen, Mieter und Eigenheimbesitzer sehenden Auges in die Heizkostenfalle“, sagte Dröge der Bild-Zeitung. „Hunderttausende kleine Betriebe, vom Bäcker über den Friseursalon bis zum Handwerks- und Pflegedienst“ seien besonders betroffen. „Die Ministerin nimmt damit in Kauf, dass Unternehmen unter zusätzlichen Belastungen leiden“, so Dröge weiter: „Das neue Heizungsgesetz verteuert das Leben, schwächt den Mittelstand und den Klimaschutz gleich mit. Es gehört deshalb in die Tonne.“

Reiche hatte zuvor im Bundestag das geplante neue Heizungsgesetz verteidigt. Die „Kernbotschaft“ sei, dass die Menschen die Entscheidungsfreiheit über die von ihnen genutzte Heiztechnik zurückbekämen, sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. „Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit.“ Zugleich fühle sich die Regierung dem Klimaschutz verpflichtet, versicherte Reiche. „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung.“

Reiche kritisierte das derzeit geltende Heizungsgesetz scharf, das aus der Zeit ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) stammt. Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke: „Der Habecksche Heizungshumbug hat endlich ein Ende.“ Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, das Gesetz der Ampel-Regierung habe in der Praxis nicht funktioniert, weshalb nun ein neues Konzept nötig sei.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in der Bundestags-Debatte, Reiche ignoriere sowohl die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Öl und Gas als auch die Klimakrise. „Dieses Gesetz wirkt so sehr aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt.“ Auch die Linke-Abgeordnete Violetta Bock attestierte der Regierung einen „ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten“. Der Gesetzentwurf von Reiche und Hubertz sei ein Angriff auf Mieterinnen und Mieter und auf kommende Generationen. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard sagte, Reiche erzähle „Märchen“: Zur angekündigten Abschaffung des Heizungsgesetzes komme es nicht.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe gekippt werden, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundlichere Kraftstoffe beigemischt werden. Die Zusatzkosten sollen sich Mieter und Vermieter teilen. Der Bundestag soll nach möglichen Änderungen noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen.

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Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen verspäteter Antworten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

In den vergangenen Wochen und Monaten hätten nicht nur die Fälle zugenommen, in denen mehrfach um Fristverlängerung gebeten worden sei, hieß es in dem Brief laut Funke-Medien weiter. Es seien teilweise auch einvernehmlich vereinbarte Verlängerungen ohne weitere Anzeigen nicht eingehalten worden, kritisierte Klöckner dem Bericht zufolge. „Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren“, mahnte die Bundestagspräsidentin demnach.

„Insbesondere wenn die Fragesteller einer erbetenen Fristverlängerung zustimmen, müssen sie darauf vertrauen dürfen, dass innerhalb der zusätzlich gewährten Frist geantwortet wird“, hieß es laut dem Bericht weiter in dem Schreiben, das auf Mittwoch dieser Woche datiert sei. Klöckner bat Frei demnach, in den Ministerien noch einmal auf die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Fragen und vor allem die Einhaltung von Fristen hinzuwirken.

Das parlamentarische Fragerecht habe eine „herausgehobene Bedeutung“ für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament, erklärte Klöckner demnach. Die Regierung müsse ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkommen.

Den Funke-Medien zufolge hatte Klöckner bereits zuvor die Einhaltung der Antwortfristen angemahnt. Die Versäumnisse der Regierung seien am 21. Mai auch Thema im Bundestag-Ältestenrat gewesen. Vorausgegangen waren Beschwerden der drei Oppositionsfraktionen Linke, Grüne und AfD. Wiederholt negativ aufgefallen sei vor allem das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU), wenn es um die angemessene Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gehe.

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Heike Schmoll

Bildungsminister sprechen sich für deutsche Olympia-Bewerbung aus

Die Bildungsminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele eingesetzt. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), bekräftigte die Bedeutung der Spiele als Chance für mehr Bewegung von Kindern und Jugendlichen. Nur 24 Prozent der Kinder und Jugendlichen bewegten sich mehr als eine Stunde am Tag. Zwar gebe es so viele Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen wie nie zuvor, dennoch komme körperliche Aktivität zu kurz.

Gleichzeitig hat die BMK auf Antrag Hessens die Wettkampfdimension bei den Bundesjugendspielen in der Grundschule wieder beschlossen. Zum Schuljahr 2023/24 wurden die Bundesjugendspiele so verändert, dass in Grundschulen nur noch der Wettbewerb stattfand – ohne Leistungstabellen und ausgewiesene Platzierungen. Nun soll es in den dritten und vierten Grundschulklassen wieder einen echten Wettbewerb mit Urkunden und Platzierungen geben. „Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir so tun, als ob Leistung nichts mit dem Leben zu tun hätte“, sagte Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU). Kinder wollten sich messen, so Schwarz.

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Tim Schellenbach

Hubig will Verjährungsfrist für Vergewaltigung verlängern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung solle von fünf auf 20 Jahre verlängert werden, sagte sie vor Beginn der Justizministerkonferenz. Zudem sprach sie sich dafür aus, sexuelle Handlungen nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung als einvernehmlich zu werten.

Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren sei bei Vergewaltigung zu kurz, sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus ihrer Sicht seien 20 Jahre angemessen, „so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch“.

Hubig befürwortet ebenso die Forderung, die Voraussetzungen für die Einvernehmlichkeit von Sex zu erhöhen. Mit Blick auf die Reform von 2016, mit der der Grundsatz „Nein heißt Nein“ eingeführt wurde, sei die Zeit reif für den nächsten Schritt hin zu „Nur Ja heißt Ja“, sagte Hubig. Dadurch werde die sexuelle Selbstbestimmung konsequenter geschützt. Hubig verwies darauf, dass Betroffene mitunter etwa wegen einer Schockstarre kein „Nein“ äußern könnten.

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Linke prüft Klage gegen Heizgesetz

Die Linke im Bundestag prüft, ob sie das neue Heizgesetz mit einer Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen kann. Begründet wird dies mit befürchteten Verschlechterungen beim Klimaschutz. Man werde alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, teilte die Linken-Klimapolitikerin Violetta Bock mit.

„Das Gebäudemodernisierungsgesetz versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit“, meinte Bock. „Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen.“

Die Linke argumentiert, mit den neuen Regeln würde es noch schwerer, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebe sich jedoch ein „Verschlechterungsverbot“ bei bestehenden Klimaschutzmaßnahmen.

Der Gesetzentwurf liefere keine ausreichenden Informationen über seine Auswirkungen auf die Klimaziele, kritisiert die Linke. Falls diese Informationen im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht vorgelegt würden, sei eine hinreichende Willensbildung der Abgeordneten nicht möglich.

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Reiche: Heizgesetz soll Schlussstrich unter „Politik des Misstrauens“ ziehen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht im geplanten neuen Heizgesetz eine Chance für einen Neustart bei der „Wärmewende“. Die CDU-Politikerin sagte im Bundestag: „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens.“ Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. „Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen.“ Der Bundestag debattiert heute zum ersten Mal über die Reform, die umstritten ist.

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche im Gespräch mit Kanzleramtschef Thorsten Frei . Omer Messinger

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Dröge: Heizgesetz lässt kleine Betriebe außer Acht

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warnt beim geplanten neuen Heizgesetz vor einer Kostenfalle für kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien und Pflegedienste. Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe Auswirkungen des neuen Heizungsgesetzes auf den Mittelstand offenbar völlig vergessen. „Was für ein Armutszeugnis für eine Wirtschaftsministerin, die sich nicht um die Wirtschaft kümmert.“

Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt, wenn Vermieter eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Vereinbart wurde, dass Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Laut Gesetzentwurf gilt die Bremse für „Wohnraummietverhältnisse“. Dröge kritisierte: „Während es eine Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter gibt, gilt dies für das Gewerbe offensichtlich nicht. Das bedeutet, dass hunderttausende kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien, Handwerker und Pflegedienste von hohen Mehrkosten alleine betroffen sind.“

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen am 11. Juni im Bundestag. dpa

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Koalition will nach Ende des Tankrabatts gezielter entlasten

Die schwarz-rote Koalition will nach dem auslaufenden Tankrabatt bei Bedarf gezielter ​helfen, um die hohen Spritpreise abzufedern. Im Blick seien dabei vor allem Pendler, Handwerksbetriebe und ⁠Menschen im ländlichen Raum, teilten die führenden Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Armand Zorn, am Donnerstag gemeinsam mit. Die Lage werde regelmäßig neu bewertet und bei Bedarf auch ‌gehandelt. „Sofern weitere Maßnahmen notwendig werden sollten, müssen diese deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand entlasten. Langfristig müssen wir unsere Energieversorgung weiter diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen und die erneuerbaren Energien weiter ‌ausbauen.“ Am Mittwochabend war bekanntgeworden, ‌dass der Tankrabatt wie geplant Ende Juni ausläuft.

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Pellmann: Aufrüstung führt zu „sozialem Kahlschlag“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie im Ukrainekrieg keinen „Verhandler“ benennen könne. Die Antwort auf die Eskalation sei rein militärisch: „Das ist der falsche Weg.“ Die Aufrüstung führe schon jetzt zu einem „sozialen Kahlschlag“ in Deutschland, so Pellmann. Die Linke mache dies nicht mit. Während viele Leistungen laut der Regierung nicht mehr finanzierbar seien, würden Milliardenbeträge bei den Rüstungskonzernen versickern. Kern der deutschen und europäischen Außenpolitik müsse Entwicklungshilfe und Diplomatie sein.

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Spahn: Stehen klar an der Seite der Ukraine und Israels

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sagt, Deutschland sei „in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft“ nicht neutraler Beobachter, sondern Partei: Man stehe klar an der Seite der Ukraine und klar an der Seite Israels. „Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, dann ist das so“, sagt er in Anspielung auf die gescheiterte deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat.

Dann geht er auf die Reformbemühungen der Regierung ein. „Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung“, sagt Spahn. Das sei das Selbstverständnis der Koalition. „Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft.“

Jens Spahn spricht im Bundestag. Omer Messinger

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Haßelmann: Merz habe „viel zu viel versprochen“

Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, greift Alice Weidel zu Beginn ihrer Rede an. Sie spricht von einer „Propagandashow für Ihre Interessen“ und wirft ihr Rassismus vor. „Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen“, sagt Haßelmann. „Diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen.“ Damit sei sie sich einig mit allen Demokraten des Hauses.

Dann wirft sie Merz vor, er sei mit keinem Wort auf das gescheiterte deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS eingegangen. Sie fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine, auch mit größerer Einbeziehung Polens. Auch sonst sei die Politik von Merz „erklärungsbedürftig“. Er habe den Menschen im Land „viel versprochen, viel zu viel“. Haßelmann führt aus, viele Menschen wüssten, dass die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssten und es eine große Verantwortung beim Klimaschutz gebe: „Die Menschen verschließen nicht ihre Auge