Ifo-Institut schlägt massive Einsparungen vor – Elterngeld und Mütterrente betroffen

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Das Ifo-Institut schlägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Einsparungen vor – und bringt unter anderem Kürzungen bei Elterngeld und Mütterrente ins Spiel. In einer Analyse zu Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt ist zum Elterngeld die Rede von einer drastischen Absenkung der Einkommensgrenze auf 50.000 Euro. „Dadurch würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich eingeschränkt und die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentriert“, heißt es in einer auf einer Veranstaltung in Berlin vorgestellten Untersuchung des Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aktuell liegt die Einkommensgrenze für Paare und Alleinerziehende gleichermaßen bei 175.000 Euro, eine Absenkung auf 50.000 Euro würde einer Reduzierung um 71,43 Prozent entsprechen.

Laut Analyse ließe sich die Finanzsituation des Bundes bis 2030 um jährlich bis zu 60 Milliarden Euro verbessern. Demnach könnte der Bund rund 54 Milliarden Euro durch Änderungen bei der Rentenversicherung, dem Elterngeld und durch den Abbau von Subventionen erzielen.

Weitere sechs Milliarden wären durch „wachstumswirksame Investitionen“ zu erreichen. „Nur wenn der Bundeshaushalt konsolidiert wird, kann Deutschland verhindern, dass Nettokreditaufnahme und Staatsschulden in den nächsten Jahren enorm ansteigen“, so Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Anpassungen beim Elterngeld brächten drei Milliarden Euro.

Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der Höchstbetrag 1800 Euro im Monat. Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für das Elterngeld bereit.

Spardruck im Haushalt und Reformpaket

Die Bundesregierung hatte im Zuge der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr Einsparungen vereinbart. Am 6. Juli soll im Bundeskabinett der Entwurf des Haushalts 2027 beschlossen werden. In der Finanzplanung der kommenden Jahre klaffen Milliardenlücken. Die schwarz-rote Koalition strebt zudem an, Anfang Juli ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zentral um eine Rentenreform.

Für die Rentenversicherung hat das Ifo-Institut ein Szenario berechnet, in dem die Renten an die Inflation gekoppelt würden und nicht mehr an die Löhne. Außerdem werde im Szenario die Mütterrente in den nächsten vier Jahren auf 50 Prozent ihres jetzigen Niveaus reduziert.

Die CSU hatte eine Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt. CSU-Chef Markus Söder lehnt Änderungen ab.

Geplant ist ab 2027 auch eine Reform der Einkommensteuer, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Details sind aber ebenso offen wie die Gegenfinanzierung. Zur Debatte stehen unter anderem pauschale Kürzungen von Subventionen. In der Ifo-Studie wird vorgeschlagen, die Finanzhilfen des Bundes über einen Zeitraum von vier Jahren pauschal um jeweils 15 Prozent pro Jahr zu verringern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich bei der Veranstaltung in Berlin für diese „Rasenmäher“-Methode aus.

dpa/nw