Investitionsbeauftragter Blessing: "Eine gewisse Ernüchterung ist eingetreten"

Der Investitionsbeauftragte räumte ein, dass die Euphorie von Investoren, die nach der Regierungsbildung mit dem Schnüren des Investitionspakets eingetreten war, etwas verflogen ist: „Es ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten, das will ich gar nicht bestreiten.“

Die Rentenreform sei eine entscheidende Reform, um mehr Kapital ins Land zu holen. Sie sei „eine Art Lackmustest“, so Blessing. „Wir schaffen dadurch hier bei uns einen leistungsfähigen Pensions-Kapitalmarkt für das Wachstum von Unternehmen. Und damit machen wir am Ende den Standort für internationales Kapital anschlussfähiger und attraktiver.“

Blessing forderte zudem, die Gesundheitsreform nachzujustieren, nachdem mehrere Pharmaunternehmen Investitionen als Reaktion auf die Reform zurückgezogen hatten. „Vielleicht könnte man ja Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen oder produzieren, etwas besser behandeln als jene, die nur hier verkaufen. Also konstruktive Gespräche führen und nicht Drohbriefe schreiben“, sagte Blessing. Wichtig sei, dass Deutschland im Pharmasektor besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung weiterhin in der ersten Liga spiele.

Herr Blessing, nach dem Beschluss für eine große Investitionsoffensive im Frühjahr 2025 blickten Investoren euphorisch auf Deutschland. Inzwischen ist die Euphorie verflogen, Firmen haben Milliardeninvestitionen zurückgezogen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Ich habe in den vergangenen Monaten mit einer mittleren dreistelligen Zahl von Investoren gesprochen. Dabei fällt auf: Ausländische Geldgeber sehen Deutschland oft positiver, als wir uns selbst sehen. Deutschland gilt als politisch stabil, verfügt als einziges G7-Land über das beste Kreditrating AAA und hat eine starke Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Aber?

Es ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten, das will ich gar nicht bestreiten. Die meisten Investoren verstehen aber, dass Veränderung ein langwieriger Prozess ist und kein Ereignis. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und den höheren Verteidigungsausgaben haben wir entscheidende Weichen gestellt, aber es wirkt nicht von heute auf morgen.

Die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen allerdings sehr langsam ab. Zudem klagen Investoren, es gebe zu wenige Projekte, in die sie investieren können. Dabei war es doch die Idee, mit staatlichen auch private Investitionen anzuschieben.

Da sprechen Sie einen wunden Punkt an. Es gelingt bisher nicht gut genug, staatliches Kapital mit privatem Kapital zu hebeln. Gerade bei Infrastrukturprojekten müssen wir öffentlich-private Partnerschaften deutlich stärker nutzen, um private Investoren und deren Kapital zu gewinnen. Hier würde ich mir mehr Dynamik wünschen. Die Bereitschaft der öffentlichen Hand, private Geldgeber mit ins Boot zu holen, ist noch ausbaufähig.

Woran liegt das?

Als Land mit einem AAA-Rating können sich staatliche Institutionen günstiger Geld leihen, als wenn sie Kapital von Investoren einbinden. Aber das ist zu kurz gesprungen. Wenn private Investoren an Projekten beteiligt sind, werden diese in der Regel schneller und effizienter umgesetzt. Zudem tragen sie einen Teil der Risiken, und die Summe des insgesamt investierten Kapitals ist viel höher.

Mehrere Pharmakonzerne haben angekündigt, Investitionen in Deutschland wegen der Gesundheitsreform zurückzufahren. Zahlen wir hier den Preis für harte Reformen?

Hier wirken vor allem zwei Effekte: Die USA stehen unter Druck, ihre Gesundheitskosten zu senken, und versuchen, auch entsprechend auf andere Länder einzuwirken. Zweitens ist das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der Welt, erzielt aber nur durchschnittliche Ergebnisse. Reformen sind hier also unausweichlich.

Sollte die Politik die Reform durchziehen und die Kritik von Pharmakonzernen ignorieren?

Ziel muss es sein, dabei einen angemessenen Interessenausgleich zu finden. Vielleicht könnte man ja Pharmaunternehmen, die in Deutschland forschen oder produzieren, etwas besser behandeln als jene, die nur hier verkaufen. Also konstruktive Gespräche führen und nicht Drohbriefe schreiben. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Deutschland im Pharmasektor besonders in den Bereichen Forschung und Entwicklung weiterhin in der ersten Liga spielt.

Anfang Juli will die Regierung ein großes Reformpaket beschließen. Welche Reform ist aus Ihrer Sicht die wichtigste?

Die Rentenreform ist eine Art Lackmustest. Es wäre ein wichtiges Signal, dass wir parteiübergreifend auch große strukturelle Veränderungen hinbekommen. Und die Effekte gehen weit über die Sozialsysteme hinaus.

Welche wären das?

Mit einer kapitalmarktorientierten Rentenreform verbessern wir die Altersvorsorge und beteiligen die deutschen Arbeitnehmer am Produktivkapital von Unternehmen. Bisher profitieren davon vor allem ausländische Arbeitnehmer. Wir schaffen dadurch hier bei uns einen leistungsfähigen Pensions-Kapitalmarkt für das Wachstum von Unternehmen. Und damit machen wir am Ende den Standort für internationales Kapital anschlussfähiger und attraktiver.

Die Bundesregierung hat bereits die sogenannte Frühstart-Rente beschlossen, mit der die private Altersvorsorge von Kindern gefördert werden soll. Reicht das?

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht. Neben der Stärkung der privaten Altersvorsorge brauchen wir verpflichtende kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen oder betrieblichen Altersvorsorge. Freiwillige Modelle nutzen nämlich vor allem Menschen mit höherem Einkommen. Das Problem von zu niedrigen Renten und damit verbunden potenzieller Altersarmut lösen wir damit nicht.

Gewerkschaften und der linke SPD-Flügel warnen, mit der Rente der Bürger dürfe man nicht zocken. Was entgegnen Sie?

Es war ein schwerwiegender Fehler mit fatalen Folgen, dass wir den deutschen Rentnern nicht die Möglichkeit gegeben haben, am Kapitalmarkt fürs Alter vorzusorgen. Ich hielte es für geradezu verantwortungslos, diesen Fehler für die künftigen Generationen nicht schleunigst zu korrigieren. Natürlich geht es an den Aktienmärkten mal auf und ab, aber auf lange Sicht sind die Renditen dort immer höher und helfen, über Zinseszins zusätzliches Rentenkapital zu bilden. Und das gibt es in unserem umlagefinanzierten System nicht. In Dänemark verfügen Rentner über ein deutlich höheres Vermögen als in Deutschland, weil sie im Rahmen ihrer Altersvorsorge seit 30 Jahren in den Kapitalmarkt investiert haben.

Was muss Deutschland neben einer Rentenreform noch tun, um attraktiver für ausländische Investoren zu werden?

Investoren sehen vor allem vier Punkte in Deutschland kritisch. Erstens die geringe Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie die hohen Lohnnebenkosten. Zweitens die langwierigen Genehmigungsverfahren. Drittens die Bürokratie und die Regulierung auf deutscher und europäischer Ebene. Und schließlich viertens die hohen Energiekosten.

Laut Umfragen ist die überbordende Bürokratie für Unternehmen das mit Abstand größte Standortproblem. Worauf führen Sie das zurück?

Wir haben Europa über Jahre hinweg immer neue Regulierungen hinzugefügt. Ich vergleiche das gerne mit dem Riesen Gulliver. Wir haben den Riesen Europa mit vielen dünnen Seilen festgebunden. Jedes einzelne Seil ist kein Problem, aber in der Summe sorgen sie dafür, dass Europa gefesselt ist und sein Potenzial nicht ausschöpfen kann.

Warum ist es zu schwer, diese Seile zu lösen?

Stellen Sie sich mal vor, Sie sind ein engagierter Beamter, der in Brüssel jahrelang an Regulierungsthemen gearbeitet hat. Wenn nun einige Länder fordern, das alles zurückzudrehen, stößt das erst mal auf Widerstand. In einem Unternehmen würden Sie in einem solchen Fall zwei Managementebenen austauschen und Leute einsetzen, die mit einer anderen Einstellung an das Thema herangehen. In einer Beamtenbürokratie, besonders in Brüssel, ist das schwieriger. Das wird dauern.

Noch entscheidender als Kapitalzuflüsse aus dem Ausland sind mehr heimische Investitionen. Die Bundesregierung hat attraktivere Abschreibungsregeln beschlossen. Viel gebracht hat das bisher aber nicht, oder?

Die besseren Abschreibungsregeln helfen – genauso wie die Unternehmensteuerreform, die ab 2028 greift und die man möglicherweise auch vorziehen könnte. Aber entscheidender sind schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. Deshalb halte ich es für wichtig, das Infrastrukturzukunftsgesetz zügig zu verabschieden, das gerade noch im Parlament hängt. Deutschland muss zeigen, dass es große Projekte schneller umsetzen kann.

Ein anderes Problem ist Chinas Aufstieg zur Export-Supermacht. Die Volksrepublik setzt die deutsche Industrie mit unlauteren Mitteln unter Druck, etwa hohen Subventionen. Sollte sich die EU stärker abschotten, oder sollten wir versuchen, chinesische Investitionen nach Deutschland zu holen?

Ich bin grundsätzlich für Wettbewerb und freien Handel. Aber wenn wir uns beim Fußballspielen immer an die Regeln halten und die anderen uns umtreten, wenn der Schiedsrichter wegguckt, dann muss man sich entscheiden: Verlieren wir das Spiel, oder grätschen wir bei nächster Gelegenheit auch mal rein. Meine Empfehlung ist klar: Wir sollten unseren Kompass nicht verlieren, aber auch mal pragmatisch sein und nicht nur vorbildliche Vertreter der reinen Lehre.

Also plädieren Sie für härtere Schutzmaßnahmen gegenüber China?

Wenn andere Länder die Regeln nicht einhalten, muss Europa pragmatisch reagieren. Temporäre Schutzmaßnahmen können sinnvoll sein, dürfen aber kein Dauerzustand werden. Wir sollten die Debatte weniger ideologisch führen. Weder ein grenzenloser Freihandel noch eine dauerhafte Abschottung bringen uns weiter.

Wie blicken Investoren auf das Erstarken der AfD und die Möglichkeit, dass die Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit erringt und erstmals einen Ministerpräsidenten stellt?

Bislang spielt das Thema in meinen Gesprächen kaum eine Rolle. Deutlich sensibler als auf die hohen Umfragewerte der AfD reagieren sie auf Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte, etwa Enteignungsforderungen im Wohnungsmarkt. Deshalb schauen viele Investoren mehr auf die Wahl in Berlin als auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt.

Unterschätzen Investoren die Risiken für die deutsche Wirtschaft durch die AfD?

Das weiß ich nicht. Viele Investoren beschäftigten sich nicht im Detail mit der AfD und auch nicht mit den Unterschieden zu anderen rechtsnationalen europäischen Partien wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der FPÖ in Österreich. In Österreich sitzt die FPÖ in mehreren Landesregierungen, und die wirtschaftliche Lage hat sich dadurch nicht eingetrübt. Ich kann nur wiederholen, was ich zu Beginn schon gesagt habe: Internationale Investoren sehen Deutschland nach wie vor als stabiles Land und sind bereit, hier zu investieren. Und aus dieser Chance gilt es möglichst viel zu machen.