Koalition scheitert bei Entlastung von Energiepreisen

Der erste Aufschlag der Koalition im Kampf gegen die hohen Spritpreise war wirkungslos - aber immerhin für die Steuerzahler kostenlos. Der zweite Versuch nun ist schlimmer: Die Regierung nimmt Milliarden in die Hand. Diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, bekommen am wenigsten. Die Alternative liegt auf der Hand.

Die Liste möglicher Maßnahmen war lang und die Erwartungen hoch. Was die schwarz-rote Koalition nun aufbietet zur Entlastung der Bevölkerung von den hohen Energiepreisen, ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Nicht nur werden viele Menschen von Tankrabatt und steuerfreiem Arbeitgeberbonus gar nichts spüren. Insbesondere das Absenken der Preise durch den befristeten Rabatt bei der Energiesteuer setzt zudem ein falsches Signal. Teuer sind die Maßnahmen auch noch.

1,6 Milliarden Euro plant die Regierungskoalition allein für den zweimonatigen Tankrabatt ein. Von diesem Geld profitiert nur, wer auch weiterhin tankt. So den Verbrauch physisch knapper Kraftstoffe zu subventionieren, statt zu helfen, Sprit zu sparen, verschärft die Krise eher, als sie zu lösen. Ganz davon abgesehen, dass die Regierung damit die riesigen Haushaltslöcher vergrößert.

Auch die Ermöglichung einer steuerfreien Einmalzahlung von 1000 Euro als "Entlastungsprämie" durch die Arbeitgeber ist nicht der schlaue Schachzug, als der er erscheinen mag. Die Kosten trägt durch den Steuerausfall zu einem erheblichen Teil am Ende doch der Staat. Im Fall der bis zu 3000 Euro betragenden "Inflationsprämie" von 2022 waren das Schätzungen zufolge bis zu 33 Milliarden Euro plus Zahlungen an die eigenen Beschäftigten. Vor allem aber erreicht diese Prämie am Ende nur einen Teil der Bevölkerung und dabei nicht den, der die Entlastung am dringendsten benötigt. Etwa die Hälfte der Einwohner in Deutschland sind Arbeitnehmer. Aber nur diejenigen von Ihnen, die einen ausreichend finanzkräftigen Arbeitgeber haben, werden in den Genuss der vollen Prämie kommen. Gerade für diejenigen, die für niedrige Gehälter in Branchen arbeiten, die besonders unter der Energiekrise leiden, dürften leer ausgehen. Für Kinder gibt es ebenso keine Entlastung wie für Empfänger von Sozialleistungen - und für Rentner ebenfalls nicht.

Direktzahlung ist sozial und ökonomisch sinnvoller

Wirksame Alternativen liegen auf der Hand: Eine steuerpflichtige Direktzahlung von mehreren Hundert Euro an jeden Einwohner und Einwohnerin vom Neugeborenen bis zum Greis wäre unter dem Strich für den Bund wohl ungefähr so teuer wie die nun beschlossenen Maßnahmen zusammen. Zum Vergleich: Die "Energiekostenpauschale" an Beschäftigte, Rentner und Studenten sowie Heizkostenzuschüsse an Empfänger staatlicher Leistungen hatten den Fiskus 2022 etwas mehr als 10 Milliarden Euro gekostet. Im Vergleich zu Tankrabatt und Entlastungsprämie würde das Geld aber sinnvoller verteilt: Eine gering verdienende Alleinerziehende mit zwei Kindern, die von Tankrabatt und Arbeitgeberprämie wahrscheinlich wenig spüren wird, könnte deutlich mehr als 1000 Euro bekommen. Die Netto-Entlastung dürfte für sie weitgehend der Bruttozahlung entsprechen. Einem sehr gut verdienenden Single mit Porsche in der Garage blieben nach Abzug des Spitzensteuersatzes netto je nach Höhe der Direktzahlungen vielleicht 150 oder 200 Euro. Bei den nun beschlossenen Maßnahmen dürfte das Verhältnis der finanziellen Entlastungen zwischen reichen Singles und armen Familien in etwa umgekehrt ausfallen.

Diese Verteilungswirkung einer Direktzahlung ist nicht nur sozialer als die von Tankrabatt und Arbeitgeberprämie, sondern nutzt auch der Wirtschaft mehr. Sowohl die Alleinerziehende als auch der reiche Single können die staatliche Zahlung zum Tanken ausgeben, müssen das aber nicht. Da netto der Großteil der Direktzahlungen an Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen gehen würde, dürfte das Geld direkt in den Konsum - und zwar nicht von fossilen Kraftstoffen - fließen und helfen, die Konjunktur in der Krise zu stützen. Der Tankrabatt dagegen landet direkt durch Preiserhöhungen oder indirekt durch eine erhöhte Nachfrage größtenteils bei den internationalen Ölkonzernen.

Das erste Maßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition zu den hohen Energiepreisen im vergangenen Monat war ein Fiasko mit Ansage. Insbesondere das sogenannte österreichische Modell hat nicht die Verbraucher entlastet, sondern eher die Gewinne der Mineralölkonzerne weiter erhöht. Immerhin war diese Symbolpolitik für den Bund noch kostenlos. Nun setzt die Koalition mehrere Milliarden Euro Steuergeld ein - und zu großen Teilen direkt in den Sand.