Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Entlastung für Kommunen. Angesichts eines jährlichen Defizits von über 30 Milliarden Euro sei die Stimmung in den Rathäusern explosiv.
Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro für das kommende Jahr und 2028. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformimpulse für Wachstum und Steuerfairness fehlen und sich die Koalition im Klein-Klein verliert.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird von der Union beschuldigt, Steuerentlastungen durch 'Tricksereien' zu verringern. Doch handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver für das eigene Versagen in der Steuer- und Haushaltspolitik?
Die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil stoßen in CDU und CSU auf Widerstand. Die geplante Entlastung fällt deutlich geringer aus als versprochen, und der Wegfall steuerlicher Vergünstigungen für Vereine wird kritisiert.
Wegen anhaltenden Niedrigwassers auf Flüssen wie dem Rhein haben mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw vorübergehend ausgesetzt, um Lieferketten zu sichern.
Ein geleakter Gesetzesentwurf der Bundesregierung zeigt minimale Steuerentlastungen für 2027 und 2028. Wegen Haushaltslücken verzichtet die Koalition auf den üblichen Ausgleich der kalten Progression.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Benzinpreise wieder über zwei Euro. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zweifelt an der Wirksamkeit der 12-Uhr-Regel für Tankstellen und fordert andere Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer, wie die Überprüfung der CO2-Bepreisung und eine Übergewinnsteuer.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet eine vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Zorn betonte die Notwendigkeit einer „Vision“ für die Koalition angesichts schwacher Zustimmungswerte und wachsender Herausforderungen und kommentierte Jens Spahns Rücktritt.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen Benzin- und Dieselpreise drastisch. Ein SPIEGEL-Leitartikel von Benedikt Müller-Arnold kritisiert den staatlichen Eingriff als Fehler und fordert bessere Wege zur Abfederung von Energiekrisen, ohne einen neuen Tankrabatt.
Die Ampel-Koalition hat zahlreiche Reformen umgesetzt, die laut ZEW/ZEIT-Auswertung die finanzielle Lage der meisten Haushalte bis 2028 nur geringfügig ändern. Während der Bundeshaushalt stabilisiert wird und 9,7 Mrd. Euro spart, profitieren Familien leicht, während Gutverdiener und kinderlose Alleinverdienerpaare stärker belastet werden. Der Arbeitsmarkt könnte durch 19.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente leicht angeschoben werden.
Die Bundesregierung plant trotz erneut stark gestiegener Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts keine neuen Entlastungsmaßnahmen. Sie verweist auf die angespannte Lage am Golf und Schwankungen durch den Iran-Krieg, womit man leben müsse.
Die Spritpreise in Deutschland sind in den letzten zwei Wochen stark gestiegen, wobei Diesel um 23 Cent teurer wurde und E10 nahe Rekordniveaus liegt. Die Bundesregierung plant trotz der Entwicklung keine neuen Entlastungen für Autofahrer und verweist auf die Beobachtung der Lage sowie die Kosten früherer Maßnahmen.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass rund 80% des Tankrabatts bei Autofahrern ankamen. Diesel: 82,6%, Benzin: 77,8%. Der Rabatt kostete 1,6 Mrd. Euro und wurde von Ökonomen kritisiert.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass rund 80% des Tankrabatts bei Autofahrern ankamen. Diesel: 82,6%, Benzin: 77,8%. Der Rabatt kostete 1,6 Mrd. Euro und wurde von Ökonomen kritisiert.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass rund 80% des Tankrabatts bei Autofahrern ankamen. Diesel profitierte zu 82,6%, Benzin zu 77,8%. Die 12-Uhr-Regel sorgte für weniger Preisschwankungen.
Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Von 2026 bis 2029 fließen jährlich 1 Milliarde Euro, aufgeteilt für Kitas, DDR-Zusatzrenten, den Länderfinanzausgleich und direkt an klamme Kommunen.
Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik und die komplexen Stromhilfen für Unternehmen. Sie bemängelt, dass diese vor allem große Verbraucher begünstigen und bürokratisch sind, ohne gesamtwirtschaftlich besser zu wirken als allgemeine Entlastungen.
Eine Steuerreform von Union und SPD sollte Gering- und Mittelverdiener entlasten. Berechnungen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Entlastung durch steigende Sozialabgaben deutlich geringer ausfällt als angekündigt. Für einige wird es sogar zu Mehrbelastungen kommen.
Viele deutsche Kommunen sind hoch verschuldet und können freiwillige Ausgaben nicht mehr tätigen. Ein neues Gesetz soll Entlastungen von rund vier Milliarden Euro bis 2029 bringen, doch Kritiker bemängeln, dass dies nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen.
Union und SPD haben sich auf 34 Reformen geeinigt, darunter Steuererleichterungen und strengere Krankschreibungsregeln. Kanzler Merz spricht von "bedeutenden Reformen", doch es gibt Kritik.
Die Deutsche Bahn gibt die sanierte Strecke zwischen Köln, Wuppertal und Hagen frei, verspricht mehr Zuverlässigkeit. Jedoch bleiben Stellwerke marode. Ab Freitag wird die Strecke Troisdorf-Wiesbaden für 1,6 Mrd. Euro saniert, was Ersatzbusse nötig macht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die geplante Steuerreform und betont die Entlastung für Familien. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Finanzwissenschaftler Frank Hechtner kritisieren die Reform als unzureichend zur Kompensation der Inflation und der steigenden Sozialbeiträge.
Energieintensive Unternehmen in Deutschland erhalten rückwirkend für 2025 zusätzliche Entlastungen bei den Stromkosten. Die EU-Kommission genehmigte eine Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation, von der nun 31 Sektoren profitieren.
Finanzminister Klingbeil (SPD) verspricht Familien 640 Euro Entlastung durch Steuerreform. Experten des IW und Finanzwissenschaftler Hechtner widersprechen: Höhere Sozialbeiträge schmälern die Entlastung erheblich. Gutverdiener zahlen drauf, Familien profitieren kaum.
