Die Bundesregierung plant die Gründung des Bundesamts für Bürokratieabbau (BfB) mit 4.800 neuen Stellen, um Bürokratie abzubauen. Kritiker befürchten jedoch weitere Bürokratisierung, während die Regierung von einem "Durchbruch" spricht. Die Umsetzung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.
Ein geplantes Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie und des Versagens staatlicher Behörden droht laut SZ-Informationen an fehlenden finanziellen Mitteln zu scheitern. Eine breite Mehrheit im Bundestag hatte sich jahrelang für das Projekt ausgesprochen.
Ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie und des Versagens staatlicher Behörden droht am Geld zu scheitern. Die breite Mehrheit im Bundestag hatte sich jahrelang für das Projekt ausgesprochen.
Die USA prüfen Deutschlands Pharmapolitik und drohen mit Zöllen. Grund: Die US-Regierung wirft Deutschland vor, durch niedrige Arzneimittelpreise die weltweiten Forschungs- und Entwicklungskosten unverhältnismäßig auf amerikanische Patienten abzuwälzen.
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72% der Deutschen größere Einschränkungen ab. Nur 24% erwarten, dass die Regierung Reformen erfolgreich umsetzt. Die AfD führt die Umfragen mit 28% an, gefolgt von der Union mit 24%.
Eine neue Umfrage zeigt, dass 73% der Deutschen nicht glauben, dass die Bundesregierung ihre Reformpläne bis zum Sommer umsetzen wird. Nur 25% sind bereit, eigene Einschränkungen für die Reformen hinzunehmen.
Nach einem Stromausfall in Reutlingen, der 20.000 Haushalte betraf, wird die Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland neu entfacht. Ein neues Gesetz soll die Sicherheit erhöhen, doch kleinere Versorger und Kommunen fordern finanzielle Unterstützung für notwendige Investitionen.
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Das Unternehmen, das Leopard-Panzer und Panzerhaubitze 2000 herstellt, wird derzeit von der französischen Regierung und deutschen Privateignern gehalten. Die Bundesregierung plant, zunächst 40 % zu erwerben und später auf 30 % zu reduzieren.
Friedrich Merz bereitet behutsam einen möglichen Kurswechsel in der deutschen China-Politik vor. Das Kanzleramt signalisiert Offenheit für neue Handelsschutzmaßnahmen, betont aber deren länderagnostischen Ansatz.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Das Helmholtz Center for Information Security (Cispa) im Saarland hat sich in 15 Jahren zu einer renommierten Forschungseinrichtung entwickelt. Mit über 700 Mitarbeitern und einem neuen Campus für 350 Mio. Euro, wird das Engagement von Bund und Land ab 2029 fast verdoppelt. Cispa-Chef Michael Backes gilt als Erfolgsgarant.
Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte digital und soll in der Schweiz formalisiert werden. Das Abkommen sieht eine Waffenruhe, die Aussetzung von Sanktionen und Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen vor.
Ein führendes deutsches Cybersicherheitszentrum, das Cispa, steht unter Verdacht, chinesische Militärforscher zu beschäftigen und Gelder aus China zu erhalten. Sicherheitsexperten und der Verfassungsschutz warnen vor enormen Risiken des Wissensabflusses, während das Zentrum auf Wissenschaftsfreiheit pocht.
Die Deutsche Eva Maria Michelmann wird seit Monaten vermisst und ist nun in Damaskus in Haft. Ihre Familie kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Bemühungen zur Freilassung.
Amnesty International wirft Israel »ethnische Säuberungen« im Westjordanland vor. Die Chefin der Organisation, Agnès Callamard, fordert von der Bundesregierung eine deutlichere Stellungnahme gegen die israelische Regierung.
Nachdem die USA ihre Militärzusagen für die Nato drastisch reduziert haben, springt vor allem Großbritannien ein, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück. Dies geschieht im Vorfeld eines Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel.
Die Bundesregierung sieht nach dem schlechten Verlauf des Ukraine-Krieges für Russland Friedensverhandlungen als wahrscheinlicher an. G-7-Partner wollen Druck durch Sanktionen erhöhen, während die Ukraine weitere Unterstützung erhält.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflege-Reform scharf. Sie lehnt Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften ab und fordert ein "Gesamtpaket".
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflege-Reform scharf. Sie lehnt Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften ab und fordert ein "Gesamtpaket".
Die Bundesregierung arbeitet an einem Mandat für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus. Streit gibt es vor allem über die völkerrechtliche Grundlage und die Zustimmung der SPD.
Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Die Grünen fordern Klärung wichtiger Fragen und lehnen einen "Blankoscheck" ab.
Die Bundesregierung prüft eine Beteiligung an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus. G7-Staaten sehen im Iran-Deal eine "historische Chance" und bekräftigen das Recht auf freie Durchfahrt. Trump kritisiert Israels Vorgehen im Libanon, während ein US-Gericht Sanktionen gegen UN-Expertin Albanese zulässt.
Deutschland plant einen schnellen Marineeinsatz in der Straße von Hormus als Reaktion auf eine Einigung zwischen den USA und dem Iran. Ein Bundestagsmandat wird ausgearbeitet, was rechtliche Debatten auslösen dürfte.
Eine deutsche Kaufprämie für Elektroautos, die heimische Arbeitsplätze sichern sollte, begünstigt laut Kritikern zunehmend chinesische Hersteller. Experten warnen vor einem "China-Schock" für die deutsche Industrie, während die Regierung auf EU-Gesetze hofft, um die Förderung künftig auf europäische Hersteller zu beschränken.
