Nach einem queerfeindlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD kritisiert der LSVD+ mangelnden Schutz durch den Staat und geplante Kürzungen beim Förderprogramm 'Demokratie leben!' durch das Bundesfamilienministerium.
Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stößt auf massiven Widerstand von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften. Befürworter verweisen auf Entlastungen für die Rentenkassen und den Arbeitsmarkt.
Der Sommer 2023 bringt Europa in die Klimakrise: Waldbrände, Dürre und Hitze belasten das Kontinent. Auch Deutschland ist betroffen, mit Bränden in Bayern, Hessen und dem Berliner Umland. Greenpeace warnt vor Monokulturen, die Feuer füttern. Die Bundesregierung plant eine Fachkonferenz, während Fridays for Future zu Demonstrationen aufruft.
Der Rhein verzeichnet an der Engstelle bei Kaub extrem niedrige Wasserpegel, was die Frachtschifffahrt behindert und Transportkosten treibt. Zudem debattieren EU-Minister über die Lage in Ceuta, und die Bundesregierung hüllt sich bezüglich des KI-Einsatzes in Reden in Schweigen.
Die Bundesregierung bereitet die mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vor. Diese Maßnahme würde jedoch erst greifen, wenn zuvor auch die Wehrpflicht reaktiviert wird.
Die Bundesregierung kontaktierte 23 Verbände, um Plätze für mögliche Wehrdienstverweigerer zu sichern, sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Sozialverbände warnen vor einer Belastung der Freiwilligendienste.
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht vor und hat 23 Verbände über ihre Kapazitäten für einen neuen Zivildienst befragt. 22 Verbände könnten ein vielfältiges Angebot leisten. Opposition und FDP kritisieren die Pläne.
Die Bundesregierung plant nach dem Terroranschlag in Berlin Rechtsverschärfungen. Die Linke will vorher das Vorgehen der Behörden im Fall des Attentäters Abdul B. prüfen, insbesondere die Überwachung und Informationsübermittlung
Saars Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Abschaffung der »Rente mit 63« ab und fordert eine gerechte Lösung nach Beitragsjahren. Während Manuela Schwesig ebenfalls Kritik übt, spricht sich Daniel Günther für eine zügige Umsetzung aus.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Koalition Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Rentenpolitik vor. Er fordert die Umsetzung der Rentenkommission und warnt vor einem Kuhhandel. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas drängen auf schnelle Reformumsetzung.
Die Bundesregierung trifft Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst, sollte die Wehrpflicht wiedereingeführt werden. Das Familienministerium befragte 23 Verbände; 22 erklärten sich bereit, Ersatzdienstleistenden Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung bereitet die Wiedereinführung eines Zivildienstes vor. Das Familienministerium befragte 23 Verbände zu Kapazitäten; 22 sagten ihre Infrastruktur für Wehrersatzdienstleistende bereitstellen zu können. Pläne sollen nach Sommerpause vorgestellt werden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Jasmin Roob, eine alleinerziehende Sozialarbeiterin aus Stuttgart, fürchtet die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung, die bis zu zwei Milliarden Euro einsparen sollen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt, dass diese Kürzungen, die 70% der Haushalte mit Kindern betreffen, die Armut in Deutschland drastisch erhöhen und vor allem Alleinerziehende treffen würden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Migrantenansturms auf Ceuta und EU-Kritik Solidarität mit Spanien. Er unterstützt Spaniens Forderung nach EU-Beratungen und kritisiert die Unterzeichnung eines gegen Spanien gerichteten Briefes durch Kanzler Merz.
CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Der Hamburger Oetinger Verlag plant eine interaktive Olchis-Erlebniswelt, äußert sich aber besorgt über die abnehmende Lesekompetenz von Kindern in Deutschland. Verlegerin Julia Bielenberg fordert eine Bildungswende und einen "Elternführerschein", kritisiert gleichzeitig die "Trippelschritte" der Bundesregierung.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" erreicht die FDP im Sonntagstrend von Insa erstmals seit anderthalb Jahren wieder fünf Prozent. Gleichzeitig zeigen Umfragen eine breite Skepsis der Deutschen bezüglich der Reformfähigkeit und langfristigen Stabilität der Bundesregierung.
Eine INSA-Umfrage für „Bild“ zeigt, dass nur 25% der Deutschen erwarten, dass die Bundesregierung 2026 wichtige Reformen umsetzt. Die größten Baustellen sind Rente, Wirtschaft und Gesundheit. Zudem zweifeln 57% an der Stabilität der schwarz-roten Koalition bis 2029.
Das Verbändebündnis Wohnungsbau hat die Bundesregierung in einem Brandbrief vor massiven Haushaltskürzungen gewarnt, die den Wohnungsbau und die Klimaziele gefährden könnten. Es fordert, die Mittel nicht zu streichen, um einen Einbruch zu verhindern.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57% der Wahlberechtigten Friedrich Merz' Vorgehen bei der Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung kritisch sehen. Auch die allgemeine Regierungsarbeit und Merz' Leistungen werden mehrheitlich negativ bewertet. Die AfD liegt in der Sonntagsfrage vor der Union.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die geplante Renten- und Pflegereform ab, da sie Ostdeutschland aufgrund spezifischer Erwerbsbiografien benachteilige. Andere ostdeutsche Länder unterstützen ihn, während die Unionsfraktion im Bundestag auf der Umsetzung beharrt.
Die Bundesregierung plant, die Garantievergütung für Solarstrom schrittweise abzuschaffen. Dies zwingt zukünftige Betreiber von Photovoltaikanlagen zu neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
