Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

BundespolitikKoalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

2. Juli 2026, 7:26 Uhr|

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reihe von Reformen verständigt. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich in einer Nachricht an die Fraktion zufrieden.

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Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

AfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten

BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle

Tankrabatt endet am Dienstag – das müssen Autofahrer jetzt wissen

Miersch: „Heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, hat sich gegenüber seinen Fraktionskollegen zufrieden gezeigt mit den Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Mittwoch. „Ich kann euch mitteilen, dass wir heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss erzielt haben und gerade fertig geworden sind“, schrieb Miersch nach Informationen der SZ noch in der Nacht an die Fraktion. Details würden am Donnerstagmorgen folgen.

Für neun Uhr ist eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt angekündigt. Miersch teilte in seiner SMS mit, dass danach die Parteigremien und die Fraktion informiert werden würden.

Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Mittwochmittag zum entscheidenden Koalitionsausschuss getroffen, um das angekündigte Reformpaket zu beschließen. Noch vor 23 Uhr wurde mitgeteilt, dass die Gespräche beendet seien und am nächsten Morgen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden solle. Damit ist das Treffen zügiger verlaufen, als viele andere Spitzentreffen dieser Art - im Vorfeld hatte es nicht einmal als ausgeschlossen gegolten, dass womöglich noch am Donnerstag weiterverhandelt werden müsse.

Union und SPD wollen ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, für mehr Wachstum zu sorgen und die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu stoppen. Ein erster Versuch, sich Mitte April in der Villa Borsig auf die entsprechenden Reformen zu einigen, war noch gescheitert.

Nach Informationen der SZ gehört zum nun beschlossenen Paket auch eine Reform der Einkommensteuer. Vom Volumen her aber soll diese dem Vernehmen nach geringer ausfallen als zuvor in Aussicht gestellt.

Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform

Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. In einer gemeinsamen Resolution rufen die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu auf, die Belange von pflegenden Angehörigen mehr in den Blick zu nehmen. Zudem verlangen sie, die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern mit Steuergeldern zu finanzieren.

So haben sich die Fraktionschefs geäußert:

„Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unseres Landes. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn für sie im Rahmen der Pflegereform nur noch rund 70 Prozent der bisherigen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden sollen“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek aus Bayern. Das räche sich im Alter und entwerte das wichtige Engagement.

Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nannte die pflegenden Angehörigen „Helden des Alltags“. Sie verdienten Wertschätzung und Rückendeckung. Jegliche Einsparungen auf ihre Kosten lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU klar ab.

Tobias Vogt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagte: „Die Sozialbeiträge dürfen den Menschen und Betrieben nicht weiter davonlaufen. Jeder zusätzliche Beitragspunkt ist eine Strafsteuer auf Arbeit und Leistung. Wer Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter machen will, muss Arbeit entlasten.“ Deshalb müssten versicherungsfremde Leistungen raus aus den Sozialkassen. „Die Krankenabsicherung von Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in den Bundeshaushalt. Dort ist die Finanzierung breiter aufgestellt - über allgemeine Steuern auf Einkommen, Konsum, Gewinne und Kapitalerträge.“

Die Gesundheits- und Pflegereformen seien notwendig, weil der Sozialstaat nur mit soliden Finanzen leistungsfähig bleibe, betonte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt komme es darauf an, die auf den Weg gebrachten Reformen im parlamentarischen Verfahren „klug nachzuschärfen und die Lasten fair zu verteilen. Dazu gehört auch, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich die coronabedingten Milliarden-Schulden gegenüber der Pflegeversicherung begleicht, statt sie weiter auf Kosten der Beitragszahler stehenzulassen.“

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warnte davor, mit den Reformen bewährte Strukturen zu gefährden. Das betreffe neben der stationären Versorgung und dem Rettungsdienst etwa auch den vorgesehenen Facharztvorbehalt für die Kieferorthopädie. „Zudem dürfen wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen - die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst ist hier der falsche Weg.“

Für Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist es zudem wichtig, dass durch die Pflegereform keine neuen Abstiegsängste ausgelöst werden. „Gerade in Thüringen haben viele Menschen keine großen Renten und keine großen Rücklagen. Für sie ist Pflege keine abstrakte Finanzierungsfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Alltag.“ Pflege müsse leistbar bleiben - im Heim wie zu Hause.

Auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Meinungen über Warkens Reformpläne weit auseinander. Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen - etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe ebenfalls bereits alarmiert.

Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach siebeneinhalb Stunden Beratungen am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sowie der ARD beinhaltet die Verständigung ⁠auch die Einkommensteuerreform.

Unklar blieb zunächst, wie groß das Paket ist. Über die Inhalte wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts informieren. Die Koalitionspartner haben seit Monaten an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Erste Schritte waren bereits vorher erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür am Donnerstag ein Zeitplan vorgelegt wird.

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.

Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

AfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten

AfD-Chefin Alice Weidel ist zwar grundsätzlich zu einem Gespräch mit BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bereit. Allerdings nur, wenn das BSW bei den kommenden Landtagswahlen im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das teilte Weidels Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch mit. Weidel will also keine Wahlkampfhilfe für das BSW leisten.

Hintergrund ist ein Brief, den die BSW-Spitze vor wenigen Tagen an die AfD geschickt hatte. Darin schlugen die BSW-Verantwortlichen der AfD zwei Rededuelle zwischen Wagenknecht und Weidel vor, jeweils im September. Die öffentlichen Debatten sollten einmal in Magdeburg, einmal in Schwerin stattfinden, also in den Landeshauptstädten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Wagenknechts Partei kämpft in beiden Ländern um den Einzug in die Parlamente. Laut aktuellen Umfragen wird es knapp. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das BSW leicht über, in Sachsen-Anhalt leicht unter der Fünf-Prozent-Marke. Wagenknechts Gesprächsangebot an die AfD gilt daher auch als Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu generieren.

Die AfD stehe für „Dialog und einen demokratischen Austausch“, teilte Weidels Sprecher mit. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten.“ Jede Partei sei aber für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW stehe vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen, teilte Weidels Sprecher mit. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit."

Bericht: Bundesregierung plant KI-Taskforce

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Taskforce für künstliche Intelligenz einsetzen. Ziel ist es, die laufenden KI-Maßnahmen in den Ministerien zu erfassen und bis zum Herbst besser aufeinander abzustimmen, wie Politico unter Berufung auf ein Einladungsschreiben an Staatssekretäre berichtet. Die Federführung übernimmt demnach das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Auftaktsitzung ist für diesen Donnerstag geplant.

Die schwarz-rote Regierung will Deutschland demnach zu einer „KI-Nation“ entwickeln und dafür die bislang über verschiedene Ressorts verteilten Initiativen bündeln. Auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sollen in der Taskforce behandelt werden. Als Herausforderung gilt insbesondere, dass die USA und China bei KI-Sprachmodellen führend sind – und Europa technologisch abhängiger werden könnte.

Laura Otter

Richter warnen vor Gefährdung der Justiz durch mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Im September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die Aussicht auf einen Wahlsieg der AfD sorgt in der Richterschaft für Besorgnis, da mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte.

Im Interview mit SZ-Autor Ronen Steinke warnt der Vorsitzende des Richterbunds in Sachsen-Anhalt, Christian Löffler, vor möglichen politischen Einflussnahmen auf die Justiz: Eine neue Regierung könnte durch Beförderungen und Neueinstellungen langfristig die Justiz politisch beeinflussen. Dabei zieht er Parallelen zur Entwicklung unter der früheren, rechtsautoritären PiS-Regierung in Polen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Laura Otter

BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle

Das BSW hat der AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. "Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD", heißt es in einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die AfD-Spitze vom 26. Juni, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zuvor hat Bild über den Brief berichtet.

Das BSW bietet der AfD darin an, im Wahlkampf AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zweimal gemeinsam für öffentliche Diskussionen auftreten zu lassen. Als Grund nannte Wagenknecht in einem Statement, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "die AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort" kommen lasse. Sie sprach vom "Vorbild des DDR-Fernsehens". Sie hoffe, dass Weidel "so souverän" sei, die Einladung anzunehmen.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst und steht bei den jüngsten Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent. Sollte die Partei in die Landtage einziehen, könnten dies und die Öffnung für eine Kooperation mit der AfD die Mehrheitsbildung verändern. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

In dem Brief der beiden BSW-Vorsitzenden werden sowohl Übereinstimmungen wie die Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte als auch Differenzen betont. So gebe es in der AfD Rechtsextreme, teilweise würden die Kriege der USA und Israels verteidigt und es würden Meldestellen für nicht konforme Meinungen gefordert. Lobend wird erwähnt, dass die AfD die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wegen vermeintlicher Fehler unterstützt habe.

Die BSW-Vorsitzenden kritisieren die sogenannte Brandmauer, also die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, als "undemokratisch". Die AfD profitiere davon, weil dies eine Ohrfeige für deren Wähler sei und "die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben".

Bundesbeteiligungen bringen 2025 Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro

Der Bund hat im vergangenen Jahr aus Beteiligungen an Unternehmen einen Gewinn von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Linke-Anfrage hervor. Das meiste Geld floss aus der Beteiligung an der Deutschen Telekom. Insgesamt hätten neun unmittelbare Beteiligungen des Bundes im Haushaltsjahr 2025 Gewinne oder Zahlungen an den Bundeshaushalt geleistet, so das Ministerium.

„Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sondern bringen jedes Jahr ordentlich Geld in den Haushalt“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Eine „finanzielle Mitgift“ von 1,1 Milliarden Euro im letzten Jahr sei beachtenswert.

„Würde der Staat Beteiligungen wie an der Telekom verkaufen, wäre das schnell ein Verlustgeschäft. Der Bund sollte seine Beteiligungen nicht vermindern, sondern ausbauen, besonders im Bereich Energie wie bei Stromnetzen oder der Raffi