Koalitionsstreit um Rentenreform: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Klärung zur "Rente mit 63"

Bei der Umsetzung ihrer Rentenvorhaben werden unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD Unstimmigkeiten deutlich. Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten erklärte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten zu wollen. "Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen", Betroffene hätten sich das verdient, sagte er der Bild.

Klüssendorf formulierte deshalb nun Klärungsbedarf mit dem Koalitionspartner. "Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU", sagte Klüssendorf. Sollte sich die CDU in dieser Frage nun der SPD annähern, wäre das ein wichtiges Signal, erklärte er.

Klüssendorf stellt sich gegen Merz und Bas

Der SPD-Generalsekretär stellt sich damit auch gegen die eigene Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatten angekündigt, die 33 Reformvorschläge der Rentenkommission umsetzen zu wollen. Dazu würden auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gehören.

Die Rente für "besonders langjährig Versicherte" - oft "Rente mit 63" genannt, heute faktisch mit höherer Altersgrenze - ermöglicht es bislang, bei mindestens 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem Regeleintrittsalter ohne Abschläge in den Vorruhestand zu gehen.

Ost-Ministerpräsidenten übten Kritik

Zuvor hatten die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens gefordert, auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Die Maßnahme würde Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen, hieß es. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erklärte hingehen, am Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte festhalten zu wollen. Dies sei auch "gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit", sagte Frei der Bild. Auch die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht das so. "Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politisch Punkte wie die Rente mit 63 herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

CSU fordert Koalitionsdisziplin

Ähnlich argumentiert auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Schwesterpartei CSU in der Debatte zur Koalitionsdisziplin mahnte. "Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten." Dafür brauche es "tragfähige Kompromisse von jeder Seite", sagte er in der Augsburger Allgemeinen.

Unverständnis in der Rentenkommission

In der Rentenkommission sorgte die jetzige Debatte deshalb für Unverständnis. "Wird ein Stein herausgenommen, wird am Ende die gesamte Reform zerfleddert", sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger der Augsburger Allgemeinen.

Der Sozialverband VdK unterstützte dagegen die Forderung nach Nachbesserungen. Die Pläne für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren stießen Menschen vor den Kopf, "die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben" "Das Kabinett muss das Reformpaket noch deutlich verbessern, damit niemand unter die Räder kommt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post.