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Krise im Verkehrsministerium, Drohnen im Luftraum und Einblicke in die Politik
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Spiegel DeutschlandhierPolitique3 min de lectureGermany

Krise im Verkehrsministerium, Drohnen im Luftraum und Einblicke in die Politik

Ein Überblick über aktuelle politische Themen von Drohnenabwehr bis zu Niedrigwasser und Depressionen in der Politik.

L'essentiel

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bewältigt seine erste Krise durch niedrige Pegelstände, während andere Berichte Drohnenvorfälle, den offenen Umgang eines Politikers mit Depressionen und Plakataktionen in Berlin beleuchten.

Résumé généré par IA

Pourquoi c'est important

Extrem niedrige Wasserstände an deutschen Flüssen beeinträchtigen die Binnenschifffahrt und gefährden Lieferketten.

Taille de police

Der Einsatz des Busfahrers war beherzt. Er ist aber auch ein Sinnbild für den kläglichen Stand der Drohnenabwehr in Deutschland. Feindliche Drohnen, so scheint es, werden hierzulande mit Hand und Fuß bekämpft.

Erstmals ist nun eine Drohne mit Sprengsatz im deutschen Luftraum aufgetaucht (mehr dazu hier ). Verdächtige Drohnenflüge sind aber kein neues Phänomen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden an den bundesweit 15 internationalen Verkehrsflughäfen 166 solcher Flugobjekte gemeldet, wie die Deutsche Flugsicherung mitteilt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 101 Fälle gewesen.

Sprung ins (wenige) kalte Wasser

Es ist immer gut, wenn man im neuen Job Zeit hat, sich einzuarbeiten. Erst mal die Abläufe und das Team kennenlernt, bevor es dann richtig losgeht. Steffen Bilger hatte kaum Zeit dafür. Erst vor wenigen Tagen übernahm der CDU-Politiker das Amt des Bundesverkehrsministers. Und schon muss er seine erste Krisenlage meistern.

Die extrem niedrigen Wasserstände an Rhein, Donau und Elbe (mehr hier ) werden zum Standortproblem für die deutsche Wirtschaft. Die Binnenschifffahrt auf Europas wichtigsten Wasserstraßen ist beeinträchtigt. Besonders betroffen ist der Transport von Produkten wie Kohle, Baustoffen und Mineralölen.

Bilger fordert, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw auszusetzen, die solche Güter befördern. Zwar würde dies nichts an den dramatisch niedrigen Pegelständen ändern, aber es wäre eine Sofortmaßnahme, um Lieferengpässe abzumildern. Geplante Baustellen auf Autobahnen sollen, wenn möglich, verschoben werden, um den Verkehr nicht zu behindern. Fehlt nur noch die Zustimmung der Länder zur Aussetzung des Fahrverbots.

Der Minister dringt zudem darauf, mehr Transporte auf Güterzüge zu verlagern. Die Deutsche Bahn habe hierfür Unterstützung zugesichert, sagte er am Donnerstag nach dem von ihm einberufenen »Spitzengespräch Niedrigwasser« in Bonn.

Bilger wirkt zupackend in der neuen Rolle. Womöglich liegt das daran, dass er sich mit der Materie auskennt. Er war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Fachkompetenz ermöglicht eine kürzere Einarbeitungszeit.

Mehr Hintergründe: Hilft Baggern, wenn den Flüssen das Wasser fehlt?

Als Hauptstadtkorrespondentin saß ich gelegentlich Abgeordneten gegenüber, die von der Last ihres Amts berichteten. Sie sprachen dann über Arbeitstage, die erst spätnachts enden, über zermürbende Machtkämpfe in der Partei und den ständigen Druck, auf Social Media präsent zu sein. Fast immer waren das vertrauliche Gespräche, denn kaum ein Politiker, kaum eine Politikerin möchte öffentlich Schwächen eingestehen.

Umso bemerkenswerter ist der Schritt, zu dem sich der Grünenpolitiker Kassem Taher Saleh entschloss. Der 33-jährige Abgeordnete aus Sachsen hat meinem Kollegen Severin Weiland von seiner Depression erzählt (mehr zum Thema Depression hier ).

Über seine Erkrankung zu reden, sei ihm nicht leichtgefallen. »Als Mann und als migrantischer Politiker hatte ich dieses Bild von mir – ich muss stark sein, ich darf nicht verletzlich sein«, berichtet Taher Saleh. Doch im Frühjahr 2025 habe er gemerkt, dass er Hilfe benötige; später wurde er in eine Klinik überwiesen.

Severin stellt einen jungen Politiker vor, der unter den Anforderungen des Politikbetriebs gelitten hat und diese nicht mehr tatenlos erdulden möchte. Lesenswert!

Die ganze Geschichte hier: »Als Mann und als migrantischer Politiker hatte ich dieses Bild von mir – ich darf nicht verletzlich sein«

Seit einigen Tagen lässt Evers in der Hauptstadt Plakate von sich aufstellen, darauf die Botschaft: »Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so.« Es soll eine ironische Anspielung auf das Coming-out des einstigen Berliner SPD-Bürgermeisters Klaus Wowereit sein, der vor 25 Jahren bekannte: »Ich bin schwul – und das ist auch gut so.« Auch Evers lebt mit einem Mann zusammen.

Evers’ abgewandelter Slogan soll wohl aussagen, dass homosexuelle Menschen nicht zwangsläufig links ticken. Oder aber, dass auch konservative Menschen schwul sein können. Was auch immer Evers’ Botschaft ist, er dürfte damit kaum noch durchdringen. Die SPD pocht auf das Copyright. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach postete in sozialen Medien: »Berlin ist nicht konservativ. Und das ist auch gut so.« Dazu ein Bild von Krach mit Wowereit. Die Sozialdemokraten wissen Evers’ Vorlage zu nutzen.

Mehr zum Thema: Den Shot trinkt er auf ex. Doch nach Feiern ist ihm nicht zumute

À surveiller

Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes

  • Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw bei Zustimmung der Länder

    Probable · En quelques jours

Questions ouvertes

  • Werden die Bundesländer dem Aussetzen des Fahrverbots zustimmen?
  • Wie entwickeln sich die Pegelstände an Rhein, Donau und Elbe weiter?

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This article was originally published by Spiegel Deutschland.

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