Kurzzeit-Mandat in Hessen: Kritik an Martin-Benedikt Schäfers Vorgehen
Ein Frankfurter CDU-Politiker tritt ein Landtagsmandat an, das er voraussichtlich nur wenige Wochen ausüben wird, um dann Dezernent zu werden. Das sorgt für Kritik.
L'essentiel
- Martin-Benedikt Schäfer (CDU) ist als Nachrücker in den hessischen Landtag eingezogen, wird das Mandat aber voraussichtlich nur kurz ausüben, um Ende August Frankfurter Ordnungsdezernent zu werden.
- Sein Vorgehen wird als politisch unklug und unfair kritisiert, da es Misstrauen schürt und seinen Nachfolger benachteiligt.
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Für Politiker aus Frankfurt ist ein Landtagsmandat eine attraktive Aufgabe. Man kann morgens zu Sitzungen nach Wiesbaden fahren und ist abends wieder zu Hause. Martin-Benedikt Schäfer, der in der vergangenen Woche für den langjährigen Abgeordneten Michael Boddenberg in den Landtag nachgerückt ist, muss aber nicht einmal diese vergleichsweise kurzen Fahrten antreten. Es sind Parlamentsferien, und bis die Sitzungswochen im September beginnen, wird Schäfer voraussichtlich längst eine andere Aufgabe angenommen haben. Der CDU-Politiker will sich Ende August zum Frankfurter Ordnungsdezernenten wählen lassen.
Formal verhält sich der 40 Jahre alte Jurist völlig korrekt. Nach dem Ausscheiden Boddenbergs wurde er automatisch Abgeordneter, da er bei der Wahl 2023 als dessen Ersatzkandidat im Wahlkreis Frankfurt-Süd angetreten war. Er ist damit Mitglied des Landtags mit allen Pflichten und Rechten, wozu auch eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von monatlich 10.326 Euro brutto und eine Aufwandspauschale von 1544 Euro gehören. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang und entspricht den Regeln. Es ist auch geregelt, dass man ein Mandat jederzeit niederlegen kann.
Mangelndes Vertrauen in die Koalition
Es ist allerdings politisch nicht besonders klug, ein Mandat anzunehmen, das man nur ein paar Wochen lang ausüben möchte, um dann einen Posten als kommunaler Wahlbeamter anzutreten, der reizvoller erscheint und in der Besoldungsgruppe B8 (Grundgehalt 13.031,56 Euro) zudem noch attraktiver bezahlt ist. Zwar ist das Argument Schäfers nachvollziehbar, dass er ja erst noch im Stadtparlament gewählt werden müsse und er dieser Entscheidung nicht vorgreifen wolle. Es ist aber ein Zeichen mangelnden Vertrauens in die noch junge Koalition aus CDU, Grünen und SPD, wenn Schäfer ein Scheitern seiner Wahl trotz einer großen Stimmenmehrheit des Bündnisses für möglich hält.
Schäfers Vorgehen ist zudem nicht besonders fair gegenüber seinem Parteifreund aus Nordhessen, der voraussichtlich über die Landesliste der CDU in den Landtag nachrückt, wenn Schäfer Ende August seine Kurzzeit-Tätigkeit als Abgeordneter schon wieder beendet (und damit auch Frankfurts Repräsentanz im Landtag schwächt). Dem Nachfolger wird die Möglichkeit genommen, sich in der Sommerpause in seine neue Aufgabe einzuarbeiten.
Vor allem aber schürt Schäfer völlig unnötig Verdruss beim Wähler, der den Eindruck gewinnt, einem jungen Politiker gehe es vor allem um die eigenen Interessen. Der künftige Frankfurter Sicherheitsdezernent wird sein Amt geschwächt und mit einer politischen Hypothek antreten. Mit klügerem Handeln hätte er diese in ein Guthaben an Wählervertrauen umwandeln können.
